Ein Plakat der Schweizer Volkspartei (SVP) zu ihrer Initiative gegen Einwanderung © Steffen Schmidt/dpa

In der Schweiz hat in den meisten Wahllokalen die Volksabstimmung über die Zuwanderung begonnen. Die Bürger entscheiden darüber, ob die Zahl der Einwanderer begrenzt werden soll. Initiator der Volksabstimmung ist die national-konservative Schweizer Volkspartei (SVP). Regierung, Wirtschaft und Gewerkschaften haben mit Verweis auf den Bedarf an Fachkräften dazu aufgerufen, mit Nein zu stimmen.

Einzelne Wahllokale hatten bereits am Samstag geöffnet. Der Ausgang der Volksabstimmung ist ungewiss. Zuletzt war die Zahl der Befürworter einer Begrenzung auf 43 Prozent gestiegen. Mit einem Ergebnis wird am späten Nachmittag gerechnet.  

Sollte die Initiative angenommen werden, droht der Schweiz erheblicher Ärger mit der Europäischen Union. Die EU will einen Verstoß gegen die seit 2002 geltenden Freizügigkeitsregeln nicht hinnehmen und stellt den privilegierten Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt infrage.

Die Personenfreizügigkeit erlaubt den Staatsangehörigen der Schweiz, der EU-Mitglieder und der Länder der Europäischen Freihandelsassoziation, ihren Arbeitsplatz und Aufenthaltsort frei zu wählen. Würde die Schweiz die Zahl der Einwanderer begrenzen, widerspräche das dem Abkommen – und damit sämtlichen bilateralen Verträgen zwischen der EU und der Schweiz.

Insgesamt sind rund 23 Prozent der knapp 8 Millionen Einwohner der Schweiz Ausländer. Das jährliche Einwanderungsplus beträgt rund 80.000 Neubürger. Nach den Italienern sind die 300.000 Deutschen aktuell die größte Gruppe unter den in der Schweiz lebenden Ausländern.