Demonstranten bei einem Protest gegen Ugandas neues Homosexuellen-Gesetz © Dai Kurokawa/EPA

Die USA, die Vereinten Nationen und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International haben das ugandische Gesetz zur Verfolgung Homosexueller scharf kritisiert. Ugandas Präsident Yoweri Museveni hatte am Montag trotz aller Warnungen und internationaler Proteste, etwa von US-Präsident Barack Obama, das umstrittene Gesetz unterzeichnet, das lange Haftstrafen für Schwule und Lesben in dem ostafrikanischen Land vorsieht.  

Die US-Regierung nannte das Gesetz "widerlich". Es sei mehr als ein Affront und eine Gefahr für die Gemeinschaft der Homosexuellen. Die moralisch falsche Regelung sei ein eindeutiger Bruch der Menschenrechte, sagte US-Außenminister John Kerry. Seine Sprecherin Jen Psaki sagte, die USA würden ihre Beziehungen zur Regierung Ugandas überprüfen.

Die Hochkommissarin für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, Navi Pillay, sagte: "Die Ablehnung von Homosexualität durch einige Menschen kann niemals die Verletzung fundamentaler Menschenrechte anderer rechtfertigen." Das Gesetz sei derart weit gefasst, dass es zu Machtmissbrauch sowie zu Denunziationen selbst von Menschen einlade, die gar nicht homosexuell seien.

Amnesty International bezeichnete das Gesetz als gigantischen Rückwärtsschritt für Uganda. Durch das Gesetz würden Hass und Diskriminierung gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle institutionalisiert. Die für die Region zuständige Amnesty-Vizedirektorin Michelle Kagari sprach von einem "Angriff auf die Menschenrechte aller Ugander".  

Homosexualität ist in den meisten afrikanischen Ländern verboten. In Uganda ist gleichgeschlechtlicher Sex schon seit der Kolonialzeit illegal. Homophobie ist in Uganda weit verbreitet.

Das ugandische Parlament hatte den Gesetzentwurf im Dezember verabschiedet. Nach der Unterschrift Musevenis können "schwere homosexuelle Handlungen" in dem Land nun mit lebenslanger Haft bestraft werden. Dazu zählt wiederholter Geschlechtsverkehr zwischen homosexuellen Erwachsenen sowie homosexueller Sex mit Minderjährigen oder HIV-Positiven. Ein erstes homosexuelles Vergehen wird mit bis zu 14 Jahren Haft geahndet. In einem ursprünglichen Entwurf war sogar von der Todesstrafe die Rede gewesen.