Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit dem Vorsitzenden Andreas Voßkuhle (Mitte) © Uli Deck/dpa

Das Bundesverfassungsgericht wird heute sein endgültiges Urteil über mehrere Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verkünden. Schon im Herbst 2012 hatte das Gericht mit einer Eilentscheidung die deutsche Beteiligung am ESM unter bestimmten Auflagen gebilligt. Doch blieben dabei einige Kritikpunkte ungeklärt. Offen ist beispielsweise die Beteiligung des Bundestags an Entscheidungen. 

Die Verfassungsrichter mussten damals über Eilanträge gegen die am 29. Juni 2012 vom Bundestag beschlossenen Zustimmungsgesetze zu ESM-Vertrag und Fiskalpakt entscheiden. Die Kläger, unter ihnen auch der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler und die Linke im Bundestag, hielten die eingegangenen Haftungsrisiken für nicht verantwortbar. Zudem vertrat die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) rund 37.000 Bürger, die sich der Klage des Vereins Mehr Demokratie gegen den ESM angeschlossen hatten. 

Die Richter hatten in der Eilentscheidung zwei Vorbehalte für Deutschlands Beitritt zum ESM genannt. Zum einen dürfe der Rettungsschirm nicht so ausgelegt werden, dass sich der Anteil Deutschlands von 190 Milliarden Euro ohne Zustimmung der deutschen Seite – und damit des Bundestages – erhöhe. Zum anderen dürfe die Schweigepflicht für alle ESM-Mitarbeiter nicht dazu führen, dass der Bundestag nicht ausreichend unterrichtet werde.

Der Geschäftsführer des Vereins Mehr Demokratie, Roman Huber, erhofft sich durch das endgültige Urteil mehr Rechte für den Bundestag. Zwar werde das Gericht "mit relativ großer Sicherheit" die ESM-Verträge nicht für verfassungswidrig erklären. "Doch es wird vermutlich dem Bundestag weitere Rechte einräumen. Das ist auch das, was wir  hoffen", sagte Huber der Zeitung Neues Deutschland.