Familienangehörige von Ausländern müssen nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) auch ohne Kenntnisse der Landessprache in ein EU-Land einreisen dürfen. Somit verstoße Deutschland mit der Regelung, nach der Ehepartner vor einem Nachzug Grundkenntnisse der deutschen Sprache nachweisen müssen, gegen EU-Recht, schreibt EuGH-Generalanwalt Paolo Mengozzi in einem Schlussantrag zu einem vor dem Gerichtshof verhandelten Fall.

Der Gerichtshof folgt in seinen Urteilen meistens den Empfehlungen seines Generalanwalts. Das Urteil zu dem Fall wird allerdings erst in einigen Monaten erwartet. Geklagt hatte eine Türkin, die nicht zu ihrem seit 1998 in Deutschland lebenden Mann ziehen darf, weil sie Analphabetin ist und darum nicht über die nötigen Sprachkenntnisse verfügt.

Seit 2007 müssen Ehegatten von in Deutschland arbeitenden Ausländern sich in deutscher Sprache verständigen können, um ebenfalls nach Deutschland ziehen zu dürfen. Das soll die Integration erleichtern und Zwangsehen verhindern. Mengozzi argumentiert jedoch, mit der Forderung nach Sprachkenntnissen vor der Einreise verstoße Deutschland unter anderem gegen eine sogenannte Stillhalteklausel aus einem Abkommen zwischen der EU und der Türkei von 1970. Darin werden neue Einreisehindernisse für Türken verboten.

Laut Mengozzi ist die deutsche Regelung überdies ungeeignet, um damit Zwangsehen zu bekämpfen. Besser wäre es, die Betroffenen in Deutschland zur Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen zu verpflichten, weil diese Personen dann "aus ihrem familiären Umfeld heraustreten" und ihnen "der Kontakt mit der deutschen Gesellschaft erleichtert" werde.