Innenminister Thomas de Maizière (CDU) © Maurizio Gambarini/dpa

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den USA vorgeworfen, die Bundesregierung weiterhin unzureichend mit Informationen zur NSA-Affäre zu versorgen. "Wenn zwei Drittel dessen, was Edward Snowden vorträgt oder was unter Berufung auf ihn als Quelle vorgetragen wird, stimmen, dann komme ich zu dem Schluss: Die USA handeln ohne Maß", sagte de Maizière dem Spiegel.

Den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei US-Präsident Barack Obama im Mai verbindet der Innenminister mit geringen Hoffnungen. "Meine Erwartungen an einen Erfolg weiterer Gespräche sind niedrig", sagte er. Ein sogenanntes No-Spy-Abkommen, das der gegenseitigen Ausspähung klare Grenzen setzen soll, werde es "nach allem, was ich höre", nicht geben.   

Mit deutlichen Worten beklagte de Maizière auch den "außenpolitischen Schaden", den das Ausspähen durch die NSA angerichtet habe. Dass die Zustimmungswerte in der deutschen Bevölkerung für die USA "so schlecht wie lange nicht mehr" seien, mache ihn traurig. "Amerika sollte daran interessiert sein, dass sich das wieder zum Besseren entwickelt. Und das geht allein mit Reden nicht", sagte de Maizière. Als "überzeugter Transatlantiker" sagte de Maizière aber auch, dass die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste der USA, Großbritanniens und Deutschlands unverzichtbar sei. "Sie liegt in unserem nationalen Interesse", sagte der Innenminister.

Schlimm findet de Maizière das Ausspähen zu kommerziellen Zwecken. Das Sammeln von Daten durch globale Konzerne bedrohe die Freiheit und Sicherheit des Internets. "Eine maßlose Sammlung von Informationen aus einem wenn auch übertriebenen Sicherheitsbedürfnis eines Landes finde ich weniger schlimm als die Totalerfassung von Bewegungsprofilen, Gefühlen und Denken von Menschen aus geschäftlichem Interesse", sagte der Minister.