Eine Mehrheit der Mitglieder der G-10-Kontrollkommission des Bundestages hegt Zweifel an der gesetzlichen Grundlage, auf welcher der Bundesnachrichtendienst (BND) Telekommunikationsverkehre von Nicht-Deutschen im Ausland überwacht.

Gemäß dem sogenannten G-10-Gesetz darf der BND gezielt Telekommunikationsanschlüsse anzapfen, solange es sich um Anschlüsse nicht-deutscher Staatsbürger im Ausland handelt. Diese "gesetzliche Differenzierung 'Deutsch-Ausländer' muss fallen", sagte Wolfgang Wieland, Mitglied der G-10-Kommission und ehemaliger grüner Bundestagsabgeordneter, ZEIT ONLINE. Artikel 10, Absatz 1 des Grundgesetzes laute eben nicht: Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis der Deutschen ist unverletzlich, sagte Wieland.

Ähnlich geäußert hatte sich im August 2013 der Frankfurter Richter Bertold Huber, stellvertretender Vorsitzender der G-10-Kommission. In einem Aufsatz in der Neuen Juristischen Wochenschrift kam er zu dem Ergebnis, dass Paragraf 5 II 3 des G-10-Gesetzes verfassungswidrig sei, weil er nicht berücksichtige, dass Nicht-Deutsche denselben Grundgesetz-Schutz genießen wie Deutsche. Die Linken-Politiker Halina Wawzyniak und Ulrich Maurer, gleichfalls Mitglieder der achtköpfigen Kommission, erklärten, dass sie diese Einschätzung Hubers teilten.

Kommissionsmitglied Frank Hofmann, Ex-SPD-Bundestagsabgeordneter, sagte: "Die Ausführungen meines Kollegen Herrn Huber wirken sehr schlüssig." Es sei zu prüfen, ob aus Wissenschaft und/oder Praxis Gegenargumente vorgebracht würden, aber "insgesamt ist es zu begrüßen, dass Herr Huber mit seiner Veröffentlichung den Stein ins Rollen gebracht hat."

Die G-10-Kommission des Bundestages entscheidet über Notwendigkeit und Zulässigkeit sämtlicher Einschränkungen des Post- und Fernmeldegeheimnisses durch die Nachrichtendienste des Bundes. Sie besteht aus vier Mitgliedern und vier Stellvertretern.

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Auslandsaufklärung 

Am Mittwoch kommender Woche werden zudem die rechtlichen Grundlagen der Auslandsaufklärung des BND vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt. Hier geht es um einen anderen Teil des so genannten G-10-Gesetzes, das die Befugnisse des Dienstes regelt. Geklagt hatte der Berliner Rechtsanwalt Niko Härting, der auch Lehrbeauftragter an der Freien Universität Berlin ist.

Härting hält das Ausmaß der Überwachung internationaler Kommunikationsverkehre durch den BND für unverhältnismäßig. Er bezieht sich in seiner Klage auf das Jahr 2010. Damals durchsuchte der BND den internationalen Telekommunikationsverkehr mit knapp 16.000 Suchbegriffen, wobei 37 Millionen E-Mails im Netz des BND hängen blieben. Von diesen befand der Dienst genau 213 als "nachrichtendienstlich relevant". "Das ist unverhältnismäßig," sagte Härting ZEIT ONLINE.

In den Jahren seit 2010 ist die Zahl der Kommunikationsverkehre, die im BND-Filter hängen blieben, massiv gesunken, was der Dienst einer besseren Spam-Kontrolle zuschreibt.

Auch andere Experten sehen die Befugnisse des BND kritisch. Am Donnerstag kamen Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Wolfgang Hoffmann-Riem, Ex-Richter am Bundesverfassungsgericht, und der Jurist Matthias Bäcker bei einer Anhörung des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre aus verschiedenen Gründen zu dem Ergebnis, dass Teile der BND-Praxis mit dem Grundgesetz kollidieren.

Richter prüfen zu selten Überwachungsanträge

Wenn deutsche Polizisten Verdächtige abhören, mangelt es derweil an der vorherigen Prüfung der Anträge. Denn deutsche Richter prüfen nur in Ausnahmefällen, ob die Beschlussanträge zur polizeilichen Telekommunikationsüberwachung gerechtfertigt sind. "Dass der Richter in irgendeiner Form wirksam nachgeprüft hätte, war in nahezu keinem Fall erkennbar", sagte Professor Christoph Gusy, Rechtswissenschaftler an der Universität Bielefeld.

Gusy bekräftigt die Ergebnisse einer Studie, die er vor einigen Jahren durchgeführt hatte. Demnach übernehmen Richter in über 90 Prozent der Fälle die Antragstexte der Staatsanwaltschaft. Anders als gesetzlich vorgeschrieben werden weniger als 3 Prozent der überwachten Personen nach Abschluss der Maßnahme von dem Grundrechtseingriff benachrichtigt. Daran, so Gusy im ZDF, habe sich nichts geändert: "Das Grundrecht steht im Grundgesetz, aber sein Schutz läuft weitgehend ins Leere."

Mehrere ehemalige Richter bestätigen, dass die Anträge meist durchgewunken werden. Der Jurist Dierk Helmken glaubt, dass so mancher Richter die Überwachungsanträge als lästige Pflicht abtut: "Wenn er nicht unterschreibt, hat er viel Arbeit. Er muss die ganze Akte durchlesen. Er muss Abwägungsprozesse durchführen, und er riskiert möglicherweise auch das Wohlwollen all der Leute, mit denen er zusammenarbeitet."

In der kommenden Woche widmen sich DIE ZEIT und das ZDF mit verschiedenen Beiträgen gemeinsam den Themen Datenschutz und staatliche Ausspähung. Die beiden Redaktionen haben für ihre Berichte teilweise gemeinsam recherchiert.