Mit der Landung von sieben Angehörigen einer Militärbeobachter-Mission auf dem Berliner Flughafen Tegel hat am Wochenende die mehrtägige Geiselnahme in der Ostukraine ein glimpfliches Ende genommen. Seit dem 25. April waren die drei Offiziere aus Deutschland und ihr Dolmetscher sowie je ein Soldat aus Dänemark, Tschechien und Polen in der Hand prorussischer Separatisten in Slowjansk, ehe sie mit Hilfe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), eines russischen Sondergesandten und des Europarats freikamen. 

Nach wie vor ist allerdings einiges an dieser Mission unklar. Etwa, ob ihre Reise politisch gedeckt war, wie die Beobachter gekleidet waren, ob sie sich als Geiseln richtig verhielten und welche Rolle die OSZE bei der Mission innehatte.  

Wer legte die Reiseroute der Beobachter fest? Und warum fuhren sie nach Slowjansk?

Diese Frage hat die Bundesregierung bisher nicht beantwortet. Zwar sagten sowohl das Verteidigungsministerium als auch das Auswärtige Amt, die zu besuchenden Regionen und Orte würden auf Empfehlung der Gastgeber, also der Ukraine, in Abstimmung mit den ausländischen Beobachtern ausgewählt. Die letzte Entscheidung über den konkreten Arbeitsplan für den jeweiligen Tag treffe der Leiter der Mission, also in diesem Fall der deutsche Oberst Axel Schneider.

Warum das Team von seiner Basis in Donezk nach Slowjansk reiste, ein Ort, der schon zum Zeitpunkt der Entführung als Zentrum der prorussischen Separatisten galt, ist unklar. Ebenso offen bleibt, inwieweit die ukrainische Begleitung, fünf Mitarbeiter des Generalstabs in Kiew, eine Fahrt nach Slowjansk empfohlen hatte, und was für Oberst Schneider Grundlage seiner fatalen Entscheidung war.

Waren die Militärbeobachter in Zivilkleidung?

Zum Zeitpunkt der Gefangennahme, das sagte Schneider auch bei der Pressekonferenz am 27. April in Slowjansk, waren die internationalen Beobachter in Zivil unterwegs. Ob das für die ganze Reise der Beobachterdelegation galt, warum die Offiziere in Zivil waren, aber offensichtlich militärische Abzeichen dabei hatten (die später von russischen Fernsehsendern gezeigt wurden), ist eine ebenfalls nicht beantwortete Frage.

Was war der Auftrag der Beobachter?

Da zieht sich die Bundesregierung bislang auf recht allgemeine Aussagen zurück. Angesichts der militärischen Spannungen habe die ukrainische Regierung alle Mitgliedsstaaten der OSZE zu Inspektionsreisen eingeladen, "um auf diese Art und Weise Transparenz herzustellen", sagte ein Außenamtssprecher in der vergangenen Woche. "Das ist kein Schönwetterinstrument, sondern das ist ein Instrument, das gemacht ist, um genau in der Lage, die wir zurzeit vorfinden, nämlich einer krisenhaften Zuspitzung von Spannungen, für Informationen und für Transparenz zu sorgen", sagte er.

Was das für den konkreten Auftrag in der Region Slowjansk bedeutet und inwieweit die Beobachter auch ein Auge auf die prorussischen Milizen haben sollten, ist unklar.

Wurde die Mission am Bundestag vorbei beauftragt?

Vor allem von der Linkspartei wird der Vorwurf erhoben, die deutschen Offiziere seien "am Parlament vorbei" in die Krisenregion geschickt worden. Rechtlich gesehen ist eine solche Überprüfungs- und Beobachtermission, für die deutsche Soldaten immer wieder ins Ausland reisen, kein bewaffneter Einsatz deutscher Streitkräfte – deshalb muss die Regierung den Bundestag auch nicht um Zustimmung bitten. Allerdings bleibt die Frage, ob es bei einer Mission in einer so heiklen Region nicht politisch sinnvoll gewesen wäre, die Bundestagsfraktionen über die Reise zu informieren.

Haben sich die Offiziere bei der Pressekonferenz unter Waffengewalt falsch verhalten?

Diese Ansicht vertritt – als prominentester Kritiker – der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler, sie ist aber auch in etlichen Internetforen zu finden. "Ich habe mich allerdings auch gefragt: Warum zum Beispiel bedankt sich ein deutscher Offizier bei seinem Geiselnehmer in einer öffentlichen Pressekonferenz? Der ganze Vorgang macht auch für die Bundeswehr einen unguten Eindruck", sagte Gauweiler dem Spiegel.

Wie alle Soldaten, die ins Ausland gehen, durchlaufen auch die Militärbeobachter ein Training für Krisenregionen – und dazu gehört immer das Verhalten bei einer Geiselnahme. Dabei werden die  Teilnehmer darauf gedrillt, vor allem eines im Auge zu behalten: Ihr Überleben und das ihrer Kameraden. Dabei möglicherweise einen "unguten Eindruck" zu machen, steht hinter diesem Ziel zurück. Oberst Schneider hat sich damit während seines Presseauftrittes genau so verhalten, wie Bundeswehrsoldaten es für solche Situationen gelernt haben.

Waren die Männer OSZE-Beobachter oder nicht?

Die Frage, ob die Militärbeobachter als OSZE-Beobachter anzusehen sind, hat vor allem in Deutschland eine emotionale Debatte entfacht. Fernsehzuschauer reichten Beschwerden wegen "verzerrter Berichterstattung" beim Rundfunkrat ein, weil öffentlich-rechtliche Sender ebenso wie die Bundesregierung immer wieder von OSZE-Beobachtern sprachen. Im Internet kursierte gar die Behauptung, der auf Fernsehbildern erkennbare Ausweis eines der Beobachter müsse gefälscht sein, weil dort das Logo der OSZE zu sehen war. Von "Nato-Spionen" war die Rede – dabei benutzte selbst die russische Staatsagentur Itar-Tass in einer Meldung den Begriff "OSZE-Beobachter".

Die Verwirrung um den Begriff ist nachvollziehbar, weil die korrekte Bezeichnung etwas komplizierter ist: Es handelt sich um Verifikationsaufgaben nach Kapitel X des von den Teilnehmerstaaten der OSZE vereinbarten Wiener Dokuments, eine Übereinkunft der OSZE-Mitgliedsstaaten, die vor allem der gegenseitigen Rüstungskontrolle dienen soll.

Überprüfungsmissionen auf Grundlage dieses Dokuments sind seit Langem gängige Praxis. Allerdings beruhen die jetzt laufenden Inspektionsreisen in der Ukraine auf einer bislang wenig genutzten Möglichkeit in dieser Vereinbarung. Das Wiener Dokument sieht im Kapitel "Regionale Maßnahmen" ausdrücklich vor: "Die Teilnehmerstaaten werden ermutigt, unter anderem auf der Grundlage von Sondervereinbarungen in bilateralem, multilateralem oder regionalem Zusammenhang Maßnahmen zur Steigerung der Transparenz und des Vertrauens zu ergreifen. (…) Auf freiwilliger Basis können zahlreiche Maßnahmen, die insbesondere im Wiener Dokument vorgesehen sind, angepasst und im regionalen Zusammenhang angewendet werden."

Wer entsendet die Beobachter?

Das war die Arbeitsgrundlage des von der Bundeswehr geführten Teams – und vorher wie danach gab und gibt es solche Beobachterdelegationen aus anderen Ländern, derzeit geleitet von kanadischen Militärs. Die Missionen listet auch die OSZE in ihrer Übersicht "Verschiedene Formen des OSZE-Engagements mit der Ukraine" auf – der in der deutschen Debatte wiederholt erhobene Vorwurf, diese Beobachter hätten mit der Organisation nichts zu tun, ist also unsinnig.

Allerdings werden in der Tat diese Beobachter nicht von der OSZE selbst entsandt: Die Missionen reisen auf Bitten der Ukraine ins Land, aufgrund einer bilateralen Vereinbarung – und berichten auch nicht an die OSZE-Leitung, sondern an ihre Heimatstaaten.

Auch nach dem Ende der Geiselnahme bleiben noch einige Fragen offen. Das Außenamt hat Antworten versprochen. "Wenn die ausländischen Inspektoren wieder in Freiheit sind, dann wird Ihnen – dessen bin ich sicher – auf alle Fragen im Zusammenhang mit den Umständen ihrer Festnahme und ihres Festgehaltenwerdens in Slowjansk und auf viele weitere Fragen ausführlich Auskunft gegeben werden", sagte ein Sprecher vor einigen Tagen.