Kürzlich hatte der Bürgermeister von Jena zur Verleihung des "Preises für Zivilcourage" geladen. Ein Bürger der Stadt, bürgerliches Elternhaus, Student der Werkstoffkunde, Mitglied der Roten Falken, sollte geehrt werden: Josef S., 23 Jahre.

Im Kampf gegen den Rechtsextremismus sei er in der von Neonazis heimgesuchten Stadt besonders mutig gewesen, so die Jury. Jena ist jene Kommune, in der die NSU ihre Morde plante. Jena ermuntert junge "Antifaschisten" mit Preisen.

Josef S. kam nicht zur Preisverleihung. Seit dem 24. Januar sitzt er in Österreich fest, und zwar im Trakt E1-10 der Justizanstalt Josefstadt. Erst Ende Juli wird sein Prozess fortgeführt, da wichtige Zeugen auf Drängen der Verteidigung geladen wurden und der Richter Urlaub braucht. Die Justiz lässt sich viel Zeit, wenn es um die Freiheit der anderen geht.

Man kann Josef S. daher nur in der Besucherzone des "Grauen Hauses" sprechen. Vorvergangenen Dienstag beantragten wir eine Sprechkarte. Der Angeklagte saß hinter einer Glasscheibe und sprach über einen Telefonhörer, hinter ihm eine Beamtin. Er bittet den Reporter, so lange zu bleiben wie möglich. Ein Besuch sei eine Abwechslung für ihn. 

Ein schlaksiger Student mit blauer Hipsterbrille

22 Stunden pro Tag sitze er in seiner Zelle. Nur zum Ministrieren in der Anstaltskapelle und zum "Spaziergang im Freien" dürfe er eine Stunde pro Tag raus. Und das seit einem halben Jahr. Josef S. sitzt unter strengeren Bestimmungen als ein Straftäter, dabei ist er gar nicht verurteilt.

Die Justiz wolle an ihm ein Exempel statuieren, denn "wenn die mich gehen lassen, haben sie keinen anderen". Es müsse einen Schuldigen geben für die gewalttätigen Demonstrationen in der Nacht des 24. Januar, wo erstaunlich brutal gegen den FPÖ-Ball demonstriert worden war. "Und der Schuldige", sagt Josef S., "bin offenbar ich." S. sagt all dies in ruhigem Ton. Er ahnt, dass er hier nichts mehr gewinnen kann. Er wird verurteilt werden, das hat der Richter schon durchblicken lassen. Ein Beamter führt den schlaksigen Studenten mit der kurzen Hose und der blauen Hipsterbrille nach 30 Minuten zurück in den Haftraum.

Irgendwer, so könnte man nach der Haftvisite Franz Kafka paraphrasieren, soll also Josef S. verleumdet haben. Nur wenige Stunden nach seiner Verhaftung, Josef S. hatte noch kein Wort zu Protokoll gegeben, stand das Urteil fest. Es sei eine "hohe unbedingte Haftstrafe zu erwarten", schrieb ein Rechtsschutzrichter in den Akt.

Der Akt Josef S. verdient Aufmerksamkeit. Er zeigt nicht nur, wie schnell man in Österreich monatelang einsitzen kann und wie träge die Justiz ermittelt. Der Fall illustriert auch einen schlampigen und erbitterten Kampf der Staatsgewalt gegen linke Aktivisten. Wie schon im Fall der Tierschützer und der "Schlepper" aus der Votivkirche brennen rechtsstaatliche Sicherungen durch, wenn das Gegenüber den Staat herausfordert.

Die Behörden, das spürt man bei der Lektüre ihrer Berichte, wirken seltsam erbittert, polemisch und durchaus aggressiver als sonst. Sachbeweise werden bisweilen durch Mutmaßungen ersetzt, wo eine kühle präzise juristische Sprache angebracht wäre, wird der Jargon des Boulevards bemüht.

Nicht von Tatverdächtigen, sondern von "Demonstrationssöldnern" ist da etwa in der Anklage des Staatsanwalts Hans-Peter Kronawetter zu lesen, ein Wort, das er direkt aus einem Polizeibericht abgeschrieben hat. An anderer Stelle sprechen Ermittler von "Manifestanten" und "Chaoten", die sich nur zu dem Zweck "zusammengerottet" hätten, schwere Straftaten zu begehen. In seinem Eröffnungsplädoyer verglich der Staatsanwalt die Ausschreitungen mit einem "Krieg". So als ob es Tote gegeben hätte.

Bei Josef S. ist die Staatsgewalt entschlossen: Ein angeblich gepolstertes Transparent wird da zum "Rammbock" stilisiert, Radler und Inlineskater zu "Spähern" einer "martialischen Phalanx". Sogar Aufkleber mit Herzen, die Demonstranten auf die Schilder der Polizei klebten, dienen laut Polizei nur dazu, die Beamten am Ermitteln zu hindern, da sie ihnen die Sicht nehmen sollten. Sogar die schwarzen Jacken der "kohortengleichen Formationen" seien "zentral ausgegeben worden". Wann und von wem, bleibt offen. 

Nackt ausgezogen, fotografiert und inhaftiert

Man spürt, dass mit all diesen Spekulationen und Mutmaßungen im Strafverfahren etwas verdeckt wird, die penible Tatortarbeit und Spurenauswertung, die mühselige Befragung von Zeugen. Nicht harte Sachbeweise geben in diesem Fall die Richtung vor, sondern das schwächste Beweismittel, das ein Strafprozess anzubieten hat: die Zeugenaussagen eines Polizisten, der in einer für ihn gefährlichen Situation "verdeckt" ermittelt hatte – und sich nachweislich in wichtigen Details geirrt hat.

Es ist der 24. Jänner 2014, 20 Uhr, als dieser Fall seinen Ausgang nimmt. Josef S. wird vor dem Burgtheater von der Wega verhaftet. Über Funk hören die Beamten, dass ein Bursche mit Wuschelkopf und einer auffälligen Jacke ein brandgefährlicher Rädelsführer sein soll. Sie selbst beobachten keine Straftat.

Ohne Gegenwehr lässt sich Josef S. festnehmen, mittels "Armstreckhebel" und "Halsklammer" bringt ihn die Wega zu Boden, dann geht es in den Arrestantenwagen "Frosch 7". Josef S. wird nackt ausgezogen, fotografiert und inhaftiert. Man sieht auf Polizeibildern einen zerzausten, etwas pickeligen Studenten mit großer Brille, Adidas-Schuhen und einem schlabbrigen T-Shirt mit der Aufschrift everyone is gay. Ein anderes Foto zeigt ihn mit einer Jacke mit der weißen Aufschrift "Boykott" am Rücken. Boykott ist eine linke Popband. Diese Jacke wird Josef S. zum Verhängnis werden.

Die Polizisten sind in dieser Nacht am Anschlag. So einen Einsatz hatten sie schon lange nicht erlebt. Zwei Demozüge setzen sich zugleich in Bewegung. Ein friedlicher, der von Holocaustopfern angeführt wird. Und ein martialischer, bei dem sich schwarz Vermummte hinter zusammengenähten Plakaten verschanzen und bengalische Feuer zünden.

Immer wieder knallt und klirrt es, bis auf dem Stephansplatz die Lage eskaliert. Die Polizisten können im Stein- und Glashagel nur noch in Deckung gehen. Sie schreiben später in einem Lagebericht, der Sinn der Demo habe in diesen Randalen bestanden. Sie sei eine "von feindseligem Willen beherrschte Vereinigung von Menschen zur Verwirklichung eines bestimmten gesetzwidrigen Ziels" gewesen – und Josef S. sei ein Mastermind der Meute.

Das ist so pauschal vermutlich Unsinn. Denn da waren auch Tausende, die friedlich demonstrierten, unter ihnen Shoahopfer, Politiker, Journalisten. Aber eben auch hunderte Maskierte, die Scheiben einschlugen und Steine warfen.