Ein Bus mit Fahrtziel Deutschland in Bulgarien © Daniel Berehulak/Getty Images

Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition mit härteren Strafen beim Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus der Europäischen Union steht. EU-Bürgern kann demnach bei Sozialmissbrauch die Wiedereinreise nach Deutschland untersagt werden.

Wer die nationalen und europäischen Regeln zur Freizügigkeit missbrauche und falsche Voraussetzungen vortäusche, dem solle von Amts wegen die Wiedereinreise verboten werden können, heißt es in dem Entwurf, auf den sich das Bundeskabinett geeinigt hat. Bislang ist dies nur auf Antrag möglich, wenn die öffentliche Ordnung oder Sicherheit erheblich gefährdet ist. Das Einreiseverbot soll fünf Jahre nicht überschreiten.

Darüber hinaus drohen Bürgern aus EU-Staaten bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe, wenn sie zur Beschaffung von Aufenthaltsbescheinigungen falsche oder unvollständige Angaben machen. Mit dem Vorhaben soll auch der unberechtigte Bezug von Kindergeld unterbunden werden. 

Finanzhilfe für Kommunen

Ferner wird das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern zur Arbeitssuche befristet. Für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten soll es nur erteilt werden, wenn die begründete Aussicht auf eine Anstellung besteht, heißt es in dem Entwurf. Die schwarz-rote Regierung hatte schon länger Maßnahmen gegen vermeintliche Armutszuwanderung angekündigt.  

Mit dem Gesetz will der Bund auch die Kommunen finanziell unterstützen, die wegen des Zuzugs von Menschen aus anderen EU-Mitgliedstaaten hohe Kosten tragen müssen. So will sich der Bund in diesem Jahr mit zusätzlichen 25 Millionen Euro an den Kosten für Unterkunft und Heizung beteiligen. Die Kosten für Schutzimpfungen von Kindern aus EU-Mitgliedstaaten mit ungeklärter Versicherung sollen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden.