Sollte die Regierung vorschreiben, dass Freier beim Bordellsex Gummis verwenden müssen? Die Unionsfraktion im Bundestag sagt ja, die Sozialdemokraten sagen nein – und die zuständige Ministerin Manuela Schwesig (SPD) hat sich noch nicht festgelegt. Sie wird diese Frage aber demnächst mit ihrem neuen Prostitutionsgesetz beantworten müssen.     

Am Donnerstagnachmittag trafen sich die Fachpolitiker der Regierung mit Schwesig, um über Eckpunkte des Gesetzes zu beraten. Die Regierungsfraktionen haben unterschiedliche Vorschläge gemacht: Die Union will unter anderem eine Kondompflicht, eine Mindestalter von 21 Jahren für die Frauen sowie obligatorische Gesundheitschecks, außerdem Strafen für Freier, die Zwangsprostitution ausnutzen. Die SPD im Bundestag will all das nicht.

Über sämtliche Vorschläge lässt sich streiten. Gegen die Kondompflicht spricht, beispielsweise, dass sich die Einhaltung schwer kontrollieren lässt. Und man kann tatsächlich Zweifel daran haben, ob es Aufgabe des Staates ist, solche Einzelheiten eines bezahlten Geschlechtsverkehrs zu regeln. Andererseits könnte es die Kondompflicht Huren erleichtern, auf den Gummischutz zu bestehen, wenn sie es denn wollen. Der Satz "Das ist verboten" macht womöglich mehr Eindruck als die Ansage "Das mache ich grundsätzlich nicht". 

Keiner will ein generelles Verbot

Auch über andere Vorschläge kann man lange debattieren. Etwa über die Forderung der Union nach Strafen für Freier, die Zwangsprostituierte ausnutzen. Die SPD will das nicht, weil sie solche Strafen für kontraproduktiv hält. Sie fürchtet, dass weniger schlimme Straftaten aufgedeckt würden, weil Freier seltener die Polizei informieren würden. Andererseits ist schwer vorstellbar, dass in Fällen von Menschenhandel und Körperverletzung ausgerechnet derjenige straffrei davonkommen soll, der dafür bezahlt.

Bei den wichtigen Fragen sind sich alle im Bundestag vertretenen Parteien einig. Das 2001 in Kraft getretene Prostitutionsgesetz gilt als zu lax, es soll mehr gegen Zwangsprostitution unternommen werden, andererseits will aber auch niemand Prostitution komplett verbieten. Es besteht ein großer Konsens, dass man damit die Position der Frauen schwächt, die ihre Körper anbieten.

Das ist eine ganze Menge Übereinstimmung für ein frühes Stadium der Beratungen. Deshalb ist es befremdlich, dass die beiden Regierungsparteien sich seit Wochen benehmen, als würden sie bei diesem Thema Welten voneinander trennen. Das stimmt nämlich nicht.

Differenzen werden aufgeblasen

Doch die Union lässt keine Gelegenheit verstreichen, um zu betonen, dass eine rot-grüne Regierung einst die Auflagen lockerte. Die SPD wiederum beschwert sich darüber, dass man nicht auf Vorschläge der alten Regierung zurückgreifen könne – in zwei Legislaturperioden habe die Regierung Merkel das Thema leider nicht angepackt.

Auch die Unterschiede in der Sache werden aufgebauscht. Das ist übertrieben bei einem Gesetzesprojekt, für das noch nicht einmal ein Gesetzentwurf vorliegt. Dass trotzdem über Prostitution so viel gestritten wird, liegt vor allem am Mangel an anderen innenpolitischen Reformthemen – und daran, dass sich mit Sex-Themen für Abgeordnete und auch Parteien immer besonders schnell viel Aufmerksamkeit erreichen lässt.