Februar 2012: Eine prokurdische Demonstrantin verbirgt ihr Gesicht auf einer Protestveranstaltung auf dem Taksim-Platz in Istanbul. © Murad Sezer/Reuters

Die Bundesregierung rechtfertigt einem Medienbericht zufolge das Ausspähen des Nato-Partners Türkei durch den BND mit der Bedeutung der dortigen Entwicklungen für die innere Sicherheit Deutschlands. Das reiche von den Aktivitäten der kurdischen PKK oder links- und rechtsextremistischer türkischer Gruppen in Deutschland über den Drogenschmuggel bis hin zur Schleuserkriminalität, schrieb die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung unter Berufung auf deutsche Regierungskreise. Auch sei bekannt, dass die türkische Regierung versuche, politische Ziele über türkische Vereine und Verbände in Deutschland durchzusetzen.

Das Ausspähen der Türkei verstoße nicht gegen das Diktum von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass Spionage unter Freunden nicht gehe, zitierte die Zeitung weiter. Es sei in den vergangenen Jahren nie behauptet worden, dass eine solche Haltung für alle Nato-Staaten gelte. Die Türkei sei nicht mit den USA oder europäischen Partnern wie Frankreich und Großbritannien vergleichbar, sagten die nicht näher bezeichneten Regierungskreise demnach weiter.

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg, hat den Vorwurf zielgerichteter deutscher Spionage gegen Verbündete zurückgewiesen. "Wir nehmen keine ausländischen Politiker gezielt in die nachrichtendienstlichen Arbeiten hinein", sagte der CDU-Politiker. Das unterscheide die deutschen Geheimdienste von Nachrichtendiensten anderer Länder. "Wenn dies passiert, dann müssen die Erkenntnisse auch gelöscht werden."

Grundlage für Entscheidungen

Der BND soll 2012 im Zuge von Abhöraktionen im Nahen Osten zufällig ein Gespräch der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton mitgeschnitten haben. 2013 soll auch ein Telefonat von Clintons Nachfolger John Kerry aufgefangen worden sein.

Sensburg bezeichnete es als unerlässlich, dass der BND Informationen in Krisengebieten sammelt. "Hierbei kann es immer wieder passieren, dass Personen, die in Krisengebiete reisen, mit in die nachrichtendienstlichen Ermittlungen gelangen", sagte er. Das scheine bei Clinton der Fall gewesen zu sein. In solchen Fällen würden die Erkenntnisse gelöscht, aber nicht ausgewertet und analysiert.

Mit Blick auf die Türkei verwies Sensburg darauf, wie wichtig Aufklärung gerade im Grenzgebiet zum Irak sei. Für politische Entscheidungen bedürfe es einer verlässlichen Grundlage. "Da würde ich gerne auf die eigenen nachrichtendienstliche Erkenntnisse zurückgreifen", sagte er. Die Bundesregierung müsse nun als Erstes dem Parlamentarischen Kontrollgremium erklären, was vor sich gehe.