Der Sexualstraftäter will vom Gefängnis von Brügge in ein Krankenhaus verlegt werden, um dort zu sterben. © Kurt Desplenter/AFP/Getty Images

Es gibt Dinge auf Erden, die ein moderner Staat nicht regeln sollte, schon gar nicht mit dem Strafrecht. Dazu gehört die Selbsteinschätzung eines wegen mehrfacher Vergewaltigung und wegen Mordes verurteilten belgischen Straftäters, der sich selbst weiterhin als höchst gefährlich einstuft. Er sieht keine Hoffnung auf Entlassung und bewertet nach drei Jahrzehnten im Gefängnis sein Leben als eine "unerträgliche psychische Qual".

Wie diese Person ihr Leben einschätzt und wie sie mit ihrem Leben umgehen will, ob sie es beenden oder fortführen will, ist eine Frage, die sie mit einem Partner, einem Freund, einem Therapeuten, einem Arzt, einem Pfarrer besprechen kann. Ein moderner Staat kann diese höchst persönliche Angelegenheit jedoch nicht regeln, solange der Patient sich selbst töten will. 

Es gibt allerdings Dinge auf Erden, zu denen sich ein moderner, zumal ein zivilisierter Staat äußern kann und äußern muss. Dazu gehört die Frage, welche Hilfsangebote für verurteilte Straftäter anzubieten sind und unter welchen Umständen man einen Menschen von anderer Hand töten oder ihm Beihilfe bei der Selbsttötung anbieten darf.   

Die Meinungen gehen weit auseinander, ob eine Tötung auf Verlangen oder eine Beihilfe zur Selbsttötung zulässig sind. Die Länder der EU sind sich uneins, und genauso sieht es in der derzeitigen politischen Diskussion um die organisierte Beihilfe zum Suizid in Deutschland aus. Hier ist die Tötung auf Verlangen verboten und steht auch nicht zur politischen Debatte, nur die organisierte Beihilfe zum Suizid. Aber jenseits der Meinungsverschiedenheiten gilt als weithin als unstrittig, dass sowohl eine Tötung auf Verlangen und eine Beihilfe zur Selbsttötung allenfalls akzeptabel sind, wenn andere Optionen fehlen. Beide sollten nur ernsthaft erwogen werden, wenn alle therapeutischen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, die den unerträglichen Leidenszustand beheben können.  

Sterbehilfe darf es nur geben, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind

Offenkundig wurde dem belgischen Straftäter genau dies verwehrt. Er hatte darum gebeten, in einer holländischen Spezialklinik behandelt zu werden. Dies hat ihm die belgische Justiz nicht erlaubt. Spätestens jetzt stellt sich eine Frage, zu der sich ein moderner Staat ohne Zweifel äußern muss: Ist es gerechtfertigt, einem Menschen Beihilfe zum Suizid oder gar eine Tötung auf Verlangen durch andere zu erlauben, weil ein mögliches therapeutisches Angebot außerhalb des staatlichen Hoheitsgebietes liegt? Wozu ist die europäische Einigung eigentlich gut, wenn man einem Menschen lieber den Tod anbietet als eine Behandlung jenseits einer ohnehin offenen europäischen Grenze? Wenn man den Zeitungsberichten trauen darf, haben sich bereits weitere Häftlinge mit gleichem Anliegen gemeldet. Eine Ausweitung droht.

Eine vernünftige Antwort auf diese Konstellation kann nur lauten: Entweder der belgische Staat strengt sich selbst an, dem Straftäter ein angemessenes Therapieangebot anzubieten, das es offensichtlich anderenorts gibt, oder er ändert schleunigst seine Gesetze, um den Patienten außerhalb des belgischen Hoheitsgebietes zu behandeln. Einem Menschen die Option zu geben, mithilfe von Ärzten zu sterben, nur weil das Gesetz leider nicht vorsieht, die angemessene Hilfe in 80 km Entfernung in Anspruch nehmen zu dürfen, zeigt eine ans Absurde grenzende Verschiebung der Präferenzen.

Die belgische Entscheidung wird damit auch zu einer Belastung für eine seriöse Diskussion um die Sterbehilfe, weil sie sich von ihrer ursprünglichen Intention verabschiedet. Der Ausgangspunkt, das Motiv aller Formen der Sterbehilfe, ist die freie Selbstbestimmung und nicht das fehlende Therapieangebot.

Dass es so weit kommen konnte, liegt auch daran, dass in Belgien "unerträgliches Leid" als Kriterium dient, um die Voraussetzung für bestimmte Formen der Sterbehilfe festzustellen. Wenn als Kriterium hingegen eine unheilbare, zum Tode führende Erkrankung mit begrenzter Lebenserwartung gelten würde, wären diese Fälle ausgeschlossen. Der belgische Fall erweist sich also auch als eine Herausforderung an eine kluge Gesetzgebung.