Die Bundesregierung darf Rüstungsgeschäfte bis zur abschließenden Genehmigung geheim halten. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Regierung müsse aber grundsätzlich Abgeordneten auf eine entsprechende Anfrage hin mitteilen, dass der Bundessicherheitsrat ein bestimmtes Kriegswaffenexportgeschäft genehmigt oder nicht genehmigt habe. Begründen müsse die Regierung ihre Entscheidung aber nicht. (Az. 2 BvE 5/11)

Geklagt hatten die Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, Claudia Roth und Katja Keul. Sie hatten gefordert, dass das Parlament künftig frühzeitig in Entscheidungen über Rüstungsgeschäfte einbezogen werden müsse. Anlass ist die Liefergenehmigung für 200 Leopard-2-Kampfpanzer an Saudi-Arabien.

Die Opposition hatte von dem Geschäft mit dem autoritär regierten Königreich im Juli 2011 aus den Medien erfahren. Die Abgeordneten der Grünen reichten Klage ein, nachdem die Bundesregierung auch in einer Fragestunde im Bundestag konkrete Antworten zu dem Rüstungsdeal unter Verweis auf die Geheimhaltungspflicht bei Rüstungsexporten verweigert hatte.

Das Bundesverfassungsgericht argumentierte nun, die Regierung müsse keine Auskünfte zu noch nicht abgeschlossenen Vorgängen bei Rüstungsgeschäften erteilen. Dies gelte etwa für sogenannte Voranfragen, mit denen Rüstungskonzerne lange vor einem Geschäft klären, ob ein Ausfuhrvorhaben Aussicht auf eine Genehmigung hat. In diesem frühen Stadium sei der Willensbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung besonders geschützt, entschied das oberste deutsche Gericht.

Grundgesetz gibt Bundesregierung Entscheidungsrecht

Das Grundgesetz sieht vor, dass die Bundesregierung über Rüstungsexporte entscheidet. Die Genehmigungen über brisante Lieferungen ins Ausland erteilt der Bundessicherheitsrat, das ist ein Ausschuss des Bundeskabinetts. Seine geheimen Sitzungen werden von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geleitet. Ihm gehören außerdem sieben Minister an, darunter der Außen-, der Verteidigungs- und der Wirtschaftsminister.  

Nach bisheriger Praxis legen die Bundesregierungen erst nachträglich einen jährlichen Rüstungsexportbericht mit allgemeinen statistischen Daten vor. Dieser wird von der schwarz-roten Koalition mittlerweile durch einen Zwischenbericht alle sechs Monate ergänzt.

Union und SPD haben sich außerdem verpflichtet, die zuständigen Bundestagsausschüsse binnen zwei Wochen über genehmigte Waffengeschäfte zu unterrichten. Weiter wollte die Regierung aber nicht gehen. Sie berief sich in ihrer Begründung auf den "Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung", sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) im April in Karlsruhe.