Restaurant in Pekings zentralem Geschäftsviertel © Fred Dufour/AFP/Getty Images

Die Proteste in Hongkong haben in Peking Alarmstimmung ausgelöst: Unterschiedliche, gut organisierte gesellschaftliche Kräfte setzen Chinas Regierung unter Druck. Doch nach Ansicht der chinesischen Regierung stören soziale Interessens- und Lobbygruppen effiziente Politikprozesse und untergraben ihr Machtmonopol. Gerade in Zeiten zunehmender wirtschaftlicher Fragilität braucht Chinas Führung eine berechenbare Gesellschaft. Mit innerparteilichen Machtkämpfen hat sie schon genug zu tun.

Daher setzt Beijing im Umgang mit der eigenen Bevölkerung auf drei altbewährte Strategien: Paternalismus, Kommerzialisierung und Repression. Seit 2002 definiert sich die Kommunistische Partei Chinas als Volkspartei, als Vertreterin der "grundlegenden Interessen einer breiten Mehrheit der Bevölkerung". Mit dem Verweis, einzig zum Wohl des Volkes und der Nation zu handeln, rechtfertigt sie ihre "Anleitung", sprich Autorität über Verfassung, Informationen und öffentliche Meinung. Mit der laufenden Anti-Korruptionskampagne will sich die kommunistische Führung öffentlichkeitswirksam, durchsetzungsstark und moralisch gereinigt inszenieren.

Seit seinem Amtsantritt spricht Staats- und Parteichef Xi Jinping wiederholt von einem "China-Traum" (Zhongguomeng), einer nationalen Vision als Maxime für sein politisches Handeln. Für den "China-Traum" steht das "Glück des Volkes" allerdings erst an dritter und letzter Stelle. Wichtiger scheint, dass das "Land stark ist" (Platz 1) und die "Nation erblüht" (Platz 2), denn dann, so die Theorie, ist auch die Bevölkerung glücklich. Unter Glück versteht Peking weniger Armut, einen "zivilisierten", urbanen Lebensstil und irgendwann auch eine saubere Umwelt.

Wachsender Wohlstand und private Freiheiten für die Preisgabe politischer Teilhabe – so lautet die Kurzform für Pekings Autoritätsanspruch. Diesen Pakt hat die KP-Führung nach der Niederschlagung der städtischen Protestbewegung 1989 mit einer damals tief erschütterten Mittelschicht geschlossen. Bis heute bedeutet dies: Wer sich nicht nur am Konsum berauschen will, sondern auch politisches Engagement verlangt, wird eingeschüchtert und verurteilt. Die chinesische Regierung geht dabei gezielt gegen moderate Bürgerrechtler vor, die unterschiedliche sozialen Gruppen – auch liberale Kader im Staatsapparat – vernetzen wollen: So wie gegen den Rechtsanwalt Xu Zhiyong (im Januar 2014 zu vier Jahren verurteilt) oder den uigurischen Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti (im September 2014 zu lebenslanger Haft verurteilt). Peking hat Angst vor organisierter Opposition, womöglich bis in die eigenen Reihen hinein.

Soziale Protestbewegungen sind aktuell jedoch nicht die drängendste Herausforderung, mit der die chinesische Regierung vonseiten der Bevölkerung zu rechnen hat. Viel gravierender ist: Chinas Gesellschaft ist tief verunsichert. Mit ihrer von Paternalismus und Repression geprägten Politik erreicht die Regierung immer weniger Menschen. Die allgegenwärtige Kommerzialisierung hat das Vertrauen in Autoritäten und Mitmenschen nachhaltig erschüttert.

"Nichts mehr glauben, was die Regierung sagt"

Zu diesem alarmierenden Ergebnis kam das parteinahe "People’s Tribune"-Umfrageinstitut jüngst im Rahmen einer landesweiten Studie. Laut der im September 2014 veröffentlichten Umfrage über den Zustand der chinesischen Gesellschaft bezeichnen 80 Prozent der Befragten die Gesellschaft als "subgesund". Größtes Problem sei die mangelnde Glaubwürdigkeit (55 Prozent) vor allem von Kadern und Beamten. Der Hauptschuldige für die erkrankte Gesellschaft sei "das System": Unmoralisches Verhalten werde nicht bestraft und ermuntere Nachahmer. Weitere Kennzeichen der sozialen Misere sind laut der Umfrage eine passive "Gaffer"-Mentalität (49 Prozent), eine allgemeine Unsicherheit (45 Prozent) und ein gewohnheitsmäßiges Misstrauen (40 Prozent).

Dieses Misstrauen hat für nahezu die Hälfte der Befragten zur Folge, dass sie "nichts mehr glauben, was die Regierung sagt". Eine Haltung, die Peking wie auch ausländische Beobachter gleichermaßen alarmieren muss: Jenseits eines in China bis dato eher geringen nationalen Protestpotenzials macht mangelndes Vertrauen die Gesellschaft zunehmend unberechenbar und fragil.

Was ein solch tief sitzendes Misstrauens für das nationale Krisenmanagement der Volksrepublik bedeuten könnte, hat die Atomkatastrophe in Japan 2011 erahnen lassen: Viele Chinesen kauften in Panik große Mengen Jodsalz. Manche wollten sich gegen vermeintliche radioaktive Strahlung schützen, andere sauberes Salz auf Vorrat kaufen. Regierungsvertreter konnten noch so oft beteuern, es bestehe keine Gefahr: Die Menschen folgten lieber blind einem nationalen Kollektivrausch.