Die Bundesregierung will den früheren Ministerpräsidenten von Brandenburg nach dessen Kritik an der deutschen Russlandpolitik offenbar vom Petersburger Dialog ausschließen. Das bilaterale Diskussionsforum solle durch eine Reform von dem von Matthias Platzeck (SPD) geleiteten Deutsch-Russischen Forum getrennt werden, berichtet Der Spiegel. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe der Reform auf Drängen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zugestimmt, heißt es in dem Bericht.

Das deutsch-russische Gesprächsforum soll laut der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung komplett reformiert werden. Das sehe ein Eckpunktepapier vor, das von Kanzleramt und Auswärtigem Amt unterstützt werde. Darin heißt es, der Petersburger Dialog, der als Forum zwischen der deutschen und der russischen Zivilgesellschaft gedacht sei, müsse in Zukunft "auch Raum für die kritische Auseinandersetzung mit der russischen Politik geben". Die zivilgesellschaftlichen Organisationen müssten stärker in der Mitgliederversammlung vertreten sein. Dafür soll eine neue Satzung erstellt und dann ein neuer Vorstand gewählt werden. 

Der Petersburger Dialog war bislang eng mit dem von Platzeck geführten Deutsch-Russischen Forum verknüpft. Platzeck war kürzlich mit Äußerungen in die Kritik geraten, wonach die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim völkerrechtlich geregelt und damit anerkannt werden solle. Kritik gab es auch an dem Ko-Vorsitzenden des Petersburger Dialogs, dem früheren DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière (CDU). Ihm wird gleichfalls ein zu unkritisches Verhältnis zu Russland vorgeworfen.

Merkel unterstützt mit dem Reformvorhaben Forderungen von Russland-Kritikern wie dem stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Andreas Schockenhoff, Grünen-Politikerin Marieluise Beck sowie von diversen Nichtregierungsorganisationen. Sie hatten sich dafür ausgesprochen, dass Stiftungen und andere gesellschaftliche Gruppen stärker am Petersburger Dialog beteiligt werden sollen.