Was Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mit seinem Mautkonzept versprochen hat, ist eigentlich unmöglich: Erstens sollen deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden, zweitens sollen ausländische Autofahrer nicht stärker belastet werden als deutsche – und drittens soll die Maut Geld zur Sanierung der Straßen einbringen. Je zwei dieser drei Punkte ließen sich gleichzeitig verwirklichen. Aber alle drei zusammen können nicht funktionieren.

Was sagt ein Politiker in solch einer Situation? Die Wahrheit? Wäre eine Kapitulation vor den Kritikern. Eine Lüge? Würde Dobrindts Karriere aufs Spiel setzen. Es gibt noch eine dritte Möglichkeit: Bullshit reden. "Infrastrukturpolitik ist aktive Wohlstandspolitik," sagte Dobrindt im Bundestag, und: "Jede Milliarde, die in die Verkehrsinfrastruktur investiert wird, schafft Wachstumsimpulse von bis zu drei Milliarden Euro."

Wohlstand, Wachstum, Impulse: das klingt schön. Und "bis zu drei Milliarden Euro" kann ja auch gar nicht falsch sein. Es sagt zwar wenig, aber darum geht es ja auch: schön klingen, wenig sagen.

So wie Dobrindt halten es viele seiner Berufskollegen. Ehe sie eine unbequeme Wahrheit aussprechen, geben sie lieber Bullshit von sich, schön verpackten politischen Blödsinn. Das mag strategisch geschickt sein, aber es schadet der politischen Kultur.

Schlimmer als Lügen

Bullshit könnte man als dumpfen Kraftausdruck missverstehen. Tatsächlich ist es inzwischen ein philosophischer Fachbegriff, popularisiert von Harry Frankfurt, emeritierter Professor an der Princeton-Universität. Bullshit ist Gerede, bei dem der Sprecher sich nicht darum schert, ob es stimmt. Im Unterschied zum Lügner versuchen Bullshitter nicht, anderen gezielt eine Unwahrheit einzureden. Wahr oder unwahr, das kümmert sie wenig. Sie wollen Eindruck schinden.

Bullshit kann noch mehr Schaden anrichten als Lügen, schon weil es soviel davon gibt. Der Lügner respektiert die Wahrheit immerhin, indem er sie maskiert. Der Bullshitter erstickt sie einfach mit seinem Gerede. Deshalb ist politischer Bullshit ein Problem.

Politiker fordern brutalstmögliche Aufklärung, wie einst Roland Koch, wenn sie eine Angelegenheit in Wahrheit verdrängen wollen. Sie reden von Negativwachstum, auch wenn die Wirtschaft nicht wächst, sondern schrumpft. In der wichtigen Debatte um den Bundeswehreinsatz in Afghanistan sprach der verstorbene  Verteidigungsminister Peter Struck verschwurbelt vor der Freiheit, welche die Bundeswehr am Hindukusch verteidige, sein Nachfolger Franz Josef Jung von einem Stabilisierungseinsatz. Welch Sensation, als dessen Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg schließlich einräumte, man könne in Afghanistan von Krieg sprechen – allerdings nur umgangssprachlich.