Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) haben die neue griechische Regierung vor einer Abkehr der Sparpolitik gewarnt. "Europa wird auch weiterhin Solidarität für Griechenland wie auch andere besonders von der Krise betroffenen Länder zeigen, wenn diese Länder eigene Reform- und Sparanstrengungen unternehmen", sagte Merkel dem Hamburger Abendblatt.

Den von der griechischen Regierung geforderten Schuldenerlass lehnte Merkel erneut ab. Durch den freiwilligen Verzicht privater Gläubiger hätten Banken dem Land bereits Milliarden erlassen. "Einen weiteren Schuldenschnitt sehe ich nicht", sagte die Kanzlerin.

Die neu gewählte griechische Regierung hatte am Freitag die Zusammenarbeit mit der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF aufgekündigt. Ministerpräsident Alexis Tsipras setzt sich dafür ein, dass ihr ein Großteil der Schulden erlassen wird. Außerdem fordert die Regierung ein europaweites Investitionsprogramm, um Arbeitsplätze zu schaffen und das soziale Netz vor massiven Einschnitten zu schützen.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) knüpfte die weitere Unterstützung der internationalen Geldgeber an die Einhaltung der Vereinbarungen zwischen Griechenland und der Troika. Deutschland profitiere als wirtschaftlich stärkstes Land im Euroraum am meisten von der gemeinsamen Währung und müsse daher auch die meiste Solidarität üben. "Darüber ist wenig mit uns zu streiten, und darüber hinaus sind wir schwer zu erpressen", sagte Schäuble. Die Verabredungen seien von allen Seiten einzuhalten. "In diesem Rahmen sind wir zu jeder Zusammenarbeit und jeder Solidarität bereit, aber nur in diesem und in keinem anderen."

Schäuble hält Schuldenschnitt für überflüssig

Absprachen machten nur Sinn, wenn sie eingehalten würden. "Wenn ich ein verantwortlicher griechischer Politiker wäre, würde ich keine Debatten über einen Schuldenschnitt führen", sagte Schäuble der Welt. Wer die Finanzierung der griechischen Schulden kenne, wisse, dass es bis 2020 keine Probleme gebe. Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwarte, dass dank der guten Entwicklung in Griechenland die Schuldenquote bis 2020 auf 112 Prozent sinken werde. "Das wäre deutlich unter dem heutigen Niveau Italiens. Ich sehe da keinen Anlass, über einen Schuldenschnitt zu spekulieren", sagte Schäuble.

Schäuble widersprach der Kritik, Deutschland habe anderen Euroländern einen zu harten Sparkurs aufgezwungen, verliere nun aber an Einfluss. Europa sei nie eine von einem Land dominierte Veranstaltung, sagte der CDU-Politiker. Für alle Entscheidungen müsse es eine Mehrheit geben, manche müssten sogar einstimmig getroffen werden. Deshalb seien die Regeln und der Stabilitätspakt alles andere als ein deutsches Diktat.  

Gysi macht Merkel für Scheitern der Troika verantwortlich

Linksfraktionschef Gregor Gysi widersprach dem und machte die Bundesregierung für die Konfrontation mit Griechenland verantwortlich. "Die Troika-Politik der Europäischen Union ist gescheitert. Und damit ist Merkel hier gescheitert, denn es ist ihre Politik", sagte Gysi. Der IWF, die EZB und die EU-Kommission hätten ein Prinzip Abbau statt Aufbau verschuldeter Staaten verfolgt. 

Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras werde versuchen, enger mit Spanien, Italien, Portugal, aber auch Frankreich zu kooperieren. Weitere finanzschwache Länder würden sich an Griechenland ein Beispiel nehmen und ebenfalls auf Distanz zur Bundeskanzlerin gehen. "Das kann sehr eng für Frau Merkel werden", sagte Gysi.