Wie umgehen mit Pegida? Darauf haben die etablierten Parteien auch nach drei Monaten Dresdner Protestmärsche und der nun erfolgten erzwungenen Absage der eigenartigen Kundgebungen in Dresden keine Antwort gefunden. 

Und es ist ja auch nicht einfach, auf diese Aufwallungen von Volkszorn angemessen zu reagieren. Wertet man die Bürger, die gegen eine angebliche Islamisierung des Landes und gegen die "Lügenpresse" protestieren, nicht erst auf, wenn man sie ernst nimmt? Wenn man mit ihnen spricht und Kompromisse schmiedet? Oder treibt man ihnen umgekehrt weitere Unterstützer zu, wenn man ihnen die kalte Schulter zeigt, sie als gesprächsunwürdig bezeichnet, wie es die SPD-Spitze jetzt getan hat?

Einiges spricht für Letzteres. Unter den Pegida-Befürwortern sind viele frustrierte, unpolitische, zum Teil auch verführte Bürger, die manchen falschen, zum Teil gefährlichen Parolen folgen. Und sie vertreten sicherlich nicht das Volk, wie sie behaupten, aber sie sind immerhin ein Teil davon. Sie eint, wie viele andere, die nicht auf die Straße gehen, dass sie von der Politik generell enttäuscht sind, aus welchen Gründen auch immer. Das muss einem nicht gefallen. Aber sie einfach zu ignorieren, wie es SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi und andere Vertreter der großen Parteien möchten, geht nicht. Denn das würde ihren Frust nur verstärken – und auch die Ressentiments gegen die bornierten Alt-Parteien.

Demokratie lebt vom Meinungsstreit. Dazu gehört das Recht, auch verquere Ansichten lautstark zu äußern. Sich mit ihnen auseinanderzusetzen, bedeutet nicht, Verständnis für sie äußern zu müssen. Ausländer- und islamfeindlichen Stimmungen, die in Dresden und erst recht bei den kleinen Ablegern in anderen Städten zu hören sind, muss man klar und offensiv entgegentreten, ebenso wie Hetze gegen Politiker und die "Lügenpresse". 

Aber das kann man nicht, wenn man auf Dauer auf Distanz bleibt und die Pediga-Demonstranten als "Schande für Deutschland" verteufelt oder ihnen bescheinigt, "Hass im Herzen" zu tragen, wie es die Kanzlerin in ihrer Neujahrsansprache getan hat. Das wird sie eher in die Hände von Nationalisten der AfD und von Rechtsextremisten treiben, die sich gern mit ihnen verbünden würden.

Dialog nach Stuttgarter Vorbild

Schon einmal sind Wutbürger auf die Straße gegangen, ebenfalls immer montags: gegen Stuttgart 21. In dem Fall ging es, anders als in Dresden, um ein konkretes Projekt, nicht gegen Ausländer und Migranten oder den Islam. Aber die Protestierenden von Stuttgart verband, über die Ablehnung des tiefer gelegten Bahnhofs hinaus, ebenfalls der Widerstand gegen eine Politik, die sie als abgehoben und bürgerfern empfanden.

Im Südwesten ist es gelungen, den Protest durch öffentlichen Dialog zu kanalisieren. Das könnte einen Weg weisen, wie es auch jetzt gehen könnte: Mit Gesprächsforen, wie es der Leiter der sächsischen Zentrale für politische Bildung, Frank Richter, bereits erfolgreich probiert hat. Politiker der etablierten Parteien sollten dorthin gehen und sich der Diskussion stellen – mutig, streitlustig, aber nicht arrogant. Vielleicht können sie dabei sogar den einen oder anderen überzeugen und davor bewahren, sich von der Demokratie abzuwenden. Leicht würde das nicht, aber einen Versuch wäre es wert.