Knapp 30 Minuten Pressekonferenz sind an diesem Freitagabend vergangen, da bricht es doch aus Finanzminister Wolfgang Schäuble heraus. Gerade wurde er gefragt, wo denn die Eurogruppe in diesem zweiseitigen Statement, auf das sich die 19 Finanzminister am Abend geeinigt haben, Athen entgegenkomme. Schäuble atmet tief durch und schnaubt: "Entschuldigung, wir stimmen doch gerade zu, dass das Programm noch einmal verlängert wird." Und das bei den bisherigen Erfahrungen: Man habe noch nie im Fall von Griechenland eine Review, also einen  Reformcheck, ohne Verlängerung gehabt. Kopfschütteln. "Glauben Sie doch nicht, dass das ein Spaß ist."  

Schäubles Tonfall spricht aus jeder Zeile der Abschlusserklärung. Es ist ein Dokument des Misstrauens. Griechenland erhält nur dann die eingefrorenen Milliarden, wenn es das aktuelle Reformprogramm erfolgreich abschließt – und zwar mit all den aktuellen Auflagen (die allerdings ein wenig verändert werden können). Gleich mehrfach taucht diese Formulierung in dem Statement auf – ein klarer Erfolg für Schäuble, der immer auf den Abschluss des aktuellen Programms gepocht hatte.  

Gelder aus dem griechischen Bankenfonds HFSF, die Athen eigentlich für die Bankenrekapitalisierung brauchte, aber nicht komplett nutzte, werden sogar zurück an den europäischen Rettungsfonds EFSF überwiesen. Ganz ausdrücklich soll die griechische Regierung nicht auf Idee kommen, damit doch noch den griechischen Staatshaushalt zu finanzieren. Die acht bis zehn Milliarden Euro, die der Fonds zurzeit umfasst, dürfen nur zur Stärkung von klammen griechischen Banken genutzt werden – und auch nur, wenn diese von der Europäischen Zentralbank angefragt werden. Die Eurogruppe sah sich sogar genötigt, deren Unabhängigkeit noch einmal ausdrücklich schriftlich zu garantieren.  

Für die griechische Regierung wird sogar ein ganz detaillierter Zeitplan festgelegt. Nur 48 Stunden Zeit hat sie, um bis Montag eine detaillierte Liste von Reformvorhaben vorzulegen, die als Startpunkt für Verhandlungen gelten soll. Das kann etwa eine Reform der Steuerverwaltung sein. Über die geschätzten Einnahmen oder Einsparungen wird sich die Troika – die im Begriff "Institutionen" wiedergeboren wurde – beugen und ein Urteil abgeben, ob dies ausreicht, um das Reformprogramm erfolgreich abzuschließen.

Gibt sie – nach einem ersten oberflächlichen Eindruck – ihr Okay, kann Finanzminister Schäuble am Dienstag den Bundestag um die erneute Verlängerung des Reformprogramms um vier Monate ab März bitten. Das Zeitkorsett könnte also gerade noch eingehalten werden. Verweigert sie ihr Okay, dann wird die Eurogruppe wohl am Dienstag wieder zusammenkommen: ein Szenario, das jeder hier um jeden Preis verhindern will.    

Dijsselbloem: Verlorenes Vertrauen wieder herstellen

Wie viel Vertrauen in den vergangenen zwei Wochen zwischen den Euro-Finanzministern und Griechenland zerstört wurde, zeigt das Auftreten von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. In den ersten Minuten seines Statements spricht er vor allem davon, dass jetzt die Phase beginne, neues Vertrauen herzustellen. Gerade die vergangenen zehn Tage haben alle Beteiligten stark geprägt: der plötzliche Abbruch der Verhandlungen vergangenen Mittwoch durch Finanzminister Yanis Varoufakis. Dann folgten die ohne konkretes Ergebnis beendeten technischen Gespräche. Hinzu kamen die von der griechischen Regierung geleakten Papiere aus den Verhandlungen. Der gestrige Antrag Griechenlands, in dem entscheidende, bereits vereinbarte Passagen offenbar auf den letzten Drücker von Griechenland geändert wurden.  

All das hat dazu geführt, dass dieser Abend in Brüssel vor allem einen Verlierer kennt: Varoufakis. Er wurde während der Verhandlungen komplett ausgebootet: Dijsselbloem führte getrennt Gespräche mit allen entscheidenden Vertretern, mit IWF-Chefin Christine Lagarde, aber auch der deutschen Delegation. Am Ende stimmte Dijsselbloem den Entwurf des Statements mit dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras ab, der schon vorher in intensivem Kontakt mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker stand. Finanzminister Varoufakis war kaum direkt eingebunden. Und das auf einem Sondertreffen der Finanzminister zu Griechenland.  

Sichtlich abgekämpft versuchte Varoufakis den Deal des Abends doch noch als Sieg für Griechenland zu verkaufen. Sein Land werde dieses Jahr nicht wie geplant einen Haushaltsüberschuss von drei Prozent erreichen müssen. Und für die kommenden Jahre sei nur von einem "angemessenen Haushaltsplus" die Rede: Das sei doch "konstruktive Doppeldeutigkeit".    

Innenpolitischer Druck für Tsipras-Regierung

Für Varoufakis ist wichtig, die Verhandlungen als Erfolg erscheinen zu lassen. Die neue Regierung hat den Griechen während des Wahlkampfs extrem viel versprochen, unter anderem das Ende der Sparauflagen und der Troika. Doch beides unterschreibt Griechenland mit diesem Papier. Immer wieder betonte Varoufakis daher, dass  man nicht dem alten Programm zugestimmt habe. "Das Memorandum ist tot und beerdigt", sagte er auf der Pressekonferenz, auch wenn das Papier genau das Gegenteil aussagt. Ob Varoufakis und Schäuble überhaupt auf dem gleichen Treffen gewesen seien, spöttelten Kommentatoren danach auf Twitter. 

Das Verrückte an den Ergebnissen dieses Abends: Die akute Finanznot Griechenlands wird dieses Statement erst einmal nicht lindern. Ganz ausdrücklich ist die Auszahlung der nächsten Tranchen an den erfolgreichen Abschluss des laufenden Programms gebunden. Dies wird wahrscheinlich nicht vor Ende Juni sein, es sei denn, die neue Regierung legt sich mächtig ins Zeug, um die versprochenen Reformvorhaben in Absprache mit EU-Kommission, EZB und IWF so schnell wie möglich durchzuziehen. Es ist ein weiteres Zeichen von Misstrauen gegenüber der griechischen Regierung. Die akute Finanznot des Landes wird aufrechterhalten: Griechenland kommt um weitere schnelle Reformen nicht herum.