Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) unterstützen den Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Aufbau einer gemeinsamen Armee in Europa. Die Kanzlerin sei der Auffassung, dass es eine "vertiefte militärische Zusammenarbeit in Europa" geben sollte, sagte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz. Sie betonte aber, dies sei ein Zukunftsprojekt, das man nicht in einen konkreten Terminplan pressen könne.

Ähnlich äußerte sich Steinmeier im Tagesspiegel: "Für die SPD ist das langfristige Ziel einer europäischen Armee ein wichtiges politisches Anliegen und seit vielen Jahren Teil des Parteiprogramms." Allerdings sei es bis dahin noch ein weiter Weg. "Angesichts der neuen Gefahren und Bedrohungen unserer europäischen Friedensordnung brauchen wir jetzt als ersten Schritt eine zügige Anpassung und Aktualisierung der gemeinsamen europäischen Sicherheitsstrategie", sagte Steinmeier. "Dafür werbe ich, dazu haben wir unsere Vorstellungen in Brüssel eingebracht."

Juncker hatte am Wochenende den Aufbau gemeinsamer europäischer Streitkräfte vorgeschlagen. Mit einer solchen Armee könne Europa glaubwürdig auf eine Bedrohung des Friedens in einem Mitgliedsland oder in einem Nachbarland der Europäischen Union reagieren, begründete er seinen Vorstoß.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der  SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sieht in einer europäischen Armee Potenzial. Wenn man eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU wolle, gehöre dazu auch eine gemeinsame Verteidigungspolitik, sagte er dem rbb-Inforadio. Es gehe darum, als Europa glaubwürdiger in einer Welt zu werden, "wo wahrscheinlich in Zukunft nur noch die europäische Stimme zählt und nicht mehr alleine nationale Fragen".

Laut Mützenich könnte eine europäische Armee an schon vorhandene praktische Erfahrungen anknüpfen. Als Beispiel nannte er die EU-Missionen in Mali und auf dem Balkan. Für die Zukunft stelle sich die Frage, ob die bestehenden Brigaden von Soldaten aus mehreren EU-Staaten stärker miteinander verschränkt werden. Auch eine gemeinsame Militärakademie sei denkbar.

CDU und Grüne befürworten Vorschlag für EU-Armee

Beim Koalitionspartner CDU hat bereits Norbert Röttgen zu erkennen gegeben, dass seine Partei eine europäische Armee mittragen könnte. "Gemeinsame Streitkräfte würden die bereits vorhandenen Kräfte der nationalen Armeen bündeln", sagte Röttgen. Er wies darauf hin, dass die Militärausgaben der EU-Staaten bereits heute die Russlands überstiegen, nur bekomme Europa dafür nicht das, was es sicherheitspolitisch benötige.

Bei den Grünen findet die Idee Junckers ebenfalls Zustimmung: Von einer "hervorragenden Idee" sprach Omid Nouripour.  Eine solche Entnationalisierung der Streitkräfte wäre aus seiner Sicht der größte Beitrag für eine Friedenspolitik auf der Welt. "Aber erstens kann es eine solche Armee nicht geben, solange es nicht eine europäische Außenpolitik gibt", schränkte Nouripour ein. "Und zweitens gibt es ein paar Elefanten im Raum, zum Beispiel die Atomwaffen Frankreichs und Großbritanniens." Auch sollten langfristig in eine solche Armee auch Serben, Ukrainer und Russen eingebunden werden, sagte der Grünen-Politiker weiter. Wenn diese dann "miteinander da sind und die sich gar nicht mehr bekämpfen können, was will ich mehr".