Die Europäische Union trifft Vorbereitungen für einen möglichen sogenannten Friedenseinsatz im Bürgerkriegsland Libyen. In Brüssel sollen in den kommenden Wochen Pläne für eine neue, möglicherweise militärische EU-Mission erarbeitet werden. Man suche nach "konkreten Schritten", um die Vermittlungsbemühungen der Vereinten Nationen in Libyen zu unterstützen, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Ihre Behörde hatte den EU-Staaten eine Reihe von Vorschlägen für zivile oder militärische Missionen unterbreitet.

In einem Beschluss der EU-Außenminister heißt es nun: Sobald unter Vermittlung der Vereinten Nationen eine Regierung der nationalen Einheit gebildet worden ist und es ausreichende Sicherheitsvorkehrungen gibt, "steht die EU bereit, um Libyen zusätzlich zu unterstützen". Ein solches Vorgehen müsse mit den UN, der libyschen Regierung und den Akteuren in der Region koordiniert werden. Konfliktparteien, die den Friedensprozess störten, drohte die EU erneut mit Sanktionen. Die EU-Außenminister stellten zudem eine stärkere Zusammenarbeit mit den libyschen Nachbarstaaten im Anti-Terror-Kampf in Aussicht.

Die Minister blieben damit hinter einem Vorstoß Mogherinis zurück, die sich EU-Diplomaten zufolge in dem Beschluss einen stärkeren Bezug auf die mögliche Entsendung von EU-Einsatzkräften vorstellen konnte, sobald der UN-Sondergesandte Bernardino León ein Abkommen mit den libyschen Konfliktparteien erreicht hat. Der spanische Diplomat bemüht sich seit August um eine Vermittlung in dem Konflikt.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hält es für denkbar, dass sich die EU künftig mit Soldaten am Schutz von Grenzen und wirtschaftlich wichtiger Infrastruktur wie Häfen beteiligt. Ob die Regierung in Berlin bereit ist, auch deutsche Soldaten für solche Aufgaben zur Verfügung zu stellen, wollte er allerdings nicht sagen. Nach Lage der Dinge vor Ort sei es noch nicht möglich, Entscheidungen zu treffen, sagte Steinmeier. Zu Militäreinsätzen von direkten Nachbarländern in Libyen sagte der SPD-Politiker, es herrsche Skepsis unter den Außenministern, ob dies "am Ende zur Erhaltung eines libyschen Staates und zur Gewährleistung von mehr Sicherheit in diesem Staat beiträgt". 

"Libyen ist in unserer unmittelbaren Nähe"

Die Idee einer europäischen Friedensmission für Libyen wird vor allem von Staaten aus dem Süden der EU unterstützt. Unter anderem Italien ist seit Monaten mit wachsenden Flüchtlingszahlen konfrontiert und will verhindern, dass das nordafrikanische Land noch stärker zum Rückzugsort für islamistische Terroristen wird. Von Libyen sind es nur wenige Hundert Kilometer Seeweg übers Mittelmeer nach Italien.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz sagte: "Libyen ist in unserer unmittelbaren Nähe. Wir haben die Situation, dass auch sehr viele Ausländer dort in Gefahr sind." Als konkretes Beispiel nannte er die Entführung eines Landsmannes bei einem Überfall auf ein Ölfeld.

Seit Machthaber Muammar al-Gaddafi 2011 mit Unterstützung des Westens gestürzt wurde, rivalisieren im ölreichen Libyen islamistische Milizen und nationalistische Kräfte gewaltsam um Macht und Einfluss. Das politische Chaos in dem Land zeigt sich nicht zuletzt darin, dass das Land derzeit zwei Regierungen hat: Die international anerkannte ist mittlerweile ins ostlibysche Tobruk geflohen, eine islamistische Gegenregierung sitzt in der Hauptstadt Tripolis.  Zudem nutzen Dschihadisten von Terrorgruppen wie dem "Islamischen Staat" (IS) die Unruhen, um ihren Einfluss in Libyen auszubauen.

Friedensbemühungen unter der Führung des UN-Sondergesandten León wurden erneut von Gewalt überschattet. In der Nacht verübten IS-Anhänger einen Anschlag auf einen Militärstützpunkt der verfeindeten Islamistenmiliz Fadschr Libia (Libyens Morgendämmerung) in Misrata. Ein Kämpfer sei dabei getötet, drei seien verletzt worden, sagte ein Fadschr-Kommandant.