Ein Bundestagsuntersuchungsausschuss braucht Akten, wenn er untersuchen soll. Die Abgeordneten gehen nicht zum BND und schauen dort in die Schränke, um den Vorwurf aufzuklären, der Dienst habe illegal abgehört. Sie fordern, dass man ihnen alle relevanten Unterlagen schickt und verlangen eine Vollständigkeitserklärung von den beteiligten Behörden und Ministerien, damit sie sicher sein können, auch alles bekommen zu haben.

Diese Vollständigkeitserklärungen sind aber offensichtlich nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben wurden. Mehr noch: Die Abgeordneten des NSA-Untersuchungsausschusses glauben inzwischen, dass die ihnen vorgelegten Akten extra für sie angefertigt wurden. Was natürlich viel Raum für Spekulationen lässt, wie die Originale aussehen mögen und was das Parlament davon sehen darf.

Die Wut darüber gärt schon länger. Mehrfach haben sich die Obleute des Ausschusses darüber beschwert, dass viel in den Unterlagen der Geheimdienste geschwärzt und ihnen vorenthalten wird. Anscheinend haben die Beschwerden aber keinen großen Erfolg.

NSA-Ausschuss von Zeugenaussagen überrascht

Der aktuelle Anlass des Ärgers: Bei der Sitzung des Ausschusses am 26. Februar erwähnte ein als Zeuge einbestellter BND-Mann, er habe sich mit einem "dick gefüllten Ordner" auf die Befragung vorbereitet. Auf die verwunderte Frage der Obleute, warum der Ausschuss diese Akten nicht kenne, mischte sich die Bundesregierung ein. Philipp Wolff, der beim Bundeskanzleramt zur "Projektgruppe Untersuchungsausschuss" gehört, sagte, die Bundesregierung wähle aus den von den Dienststellen gelieferten Akten aus, was sie dem Untersuchungsausschuss vorlegen wolle. Was für die Untersuchung nicht relevant sei, werde nicht weitergeleitet. In diesem Fall erreichten den Ausschuss ganze vier Seiten aus dem dicken Ordner.

Der zweite Zeuge an dem Tag sorgte für ähnliche Überraschung. Im geheimen Teil der Befragung erzählte er von Details, die die Abgeordneten noch nie gehört hatten – über die sie also gleich gar keine Akten kannten.

130 Dokumente "aus Versehen" nicht übermittelt

Die Abgeordneten fragten bei der Bundesregierung nach. In einem Schreiben des Kanzleramtes, das ZEIT ONLINE vorliegt, hieß es daraufhin: "Der Bundesnachrichtendienst hat aufgrund einer ersten Bewertung mitgeteilt, dass etwa 130 Dokumente, die unter die Beweisbeschlüsse BND-19/21 fielen, aufgrund eines Versehens dem Untersuchungsausschuss bislang nicht übermittelt worden seien." Man werde sie unverzüglich nachreichen.

Martina Renner von der Linkspartei hält das "für keine Petitesse". "Das ist verfassungsrechtlich ein Unding", sagte sie. Es könne nicht sein, dass eben jene Behörde, die das Parlament untersuchen soll, "über Art und Umfang der Aktenvorlage entscheidet und uns Akten vorenthält".

BND-Chef Gerhard Schindler gab sich am Donnerstag zerknirscht und entschuldigte sich persönlich bei den Abgeordneten. Ein Mitarbeiter habe sich geirrt und den Vorgang falsch bewertet.

BND-Akten sind auffällig strukturiert

Nicht das erste Mal. Schon einmal hatte sich ein Zeuge verplappert und zu erkennen gegeben, dass er mehr wusste, als die Abgeordneten. Damals ging es um Bad Aibling. Die Sitzung im Oktober hatten die Obleute deswegen sogar abgebrochen. Erst nachdem die Akten nachgereicht worden waren, wurde er ein zweites Mal befragt.

Daher beruhigt die Abgeordneten die Entschuldigung Schindlers nicht. Sie haben, wie gesagt, schon länger den Verdacht, dass alle Akten aus dem BND extra für sie angefertigt werden. So gebe es darin etwa keine der sonst für Behördenakten so typischen Strukturen, die Seiten seien offensichtlich nicht aus einzelnen Ordnern genommen und für den Ausschuss zusammengestellt worden. Vielmehr seien es fortlaufend nummerierte Seiten, obwohl darin ständig Wiederholungen und zeitliche Sprünge vorkämen. Auch einen Aktenplan, der alle Bestände zeigt und bei jeder Behörde Pflicht ist, gibt es beim BND nicht – zumindest wird er dem Ausschuss nicht gezeigt. Damit haben die Untersuchenden keinen Schimmer davon, wie viel es zu ihrem Untersuchungsgegenstand an Informationen gibt.

SPD verlangt vom BND eine Sonderprüfung

Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im Ausschuss, hält das für Absicht. Er führt die versehentlich unterschlagenen Akten denn auch auf ein Problem im System zurück: "Unser Eindruck ist, dass es auch mit der Aktenführung des BND zu tun hat. Es fügt sich ein in eine Politik des BND, die auf Ausbremsen setzt und nicht auf eine selbstbewusste und transparente Aktendarbringung."

"Wir haben beantragt, dass der BND eine komplette Sonderprüfung vorzunehmen hat", sagte Christian Flisek, der für die SPD im Ausschuss sitzt. Sämtliche Unterlagen, die von Sachgebieten des BND herausgesucht worden sind, müssten nun noch einmal überprüft und kontrolliert werden. Schindler habe das Verfahren akzeptiert, sagte Flisek. Im Gegensatz zu den Grünen sagte der SPD-Obmann, er habe keine Anhaltspunkte für den Verdacht, dass hier absichtlich und systematisch etwas vorenthalten wurde.

Von Notz ist von einer Sonderprüfung "mittelmäßig begeistert". Er fürchtet, dass sie die Arbeit des Ausschusses um Wochen zurückwerfen wird. "Ich hatte erwartet, dass der BND erklärt, dass es der einzige Fall war." Für die Vertrauensbildung sei das nicht gut.

Bei dem Streit kämpfen zwei Interessengruppen gegeneinander. Der Geheimdienst will verhindern, dass sein Wissen öffentlich wird. Denn es ist die Überzeugung der Agenten, dass Akten nicht mehr lange geheim bleiben, wenn sie einmal im Bundestag sind, auch wenn es dort erhebliche Sicherheitsvorkehrungen gibt. Der Bundestag hingegen will aufklären, er ist die demokratische Kontrollinstanz des Dienstes.

Abgeordnete fühlten sich vom Kanzleramt bedroht

Der Streit ist erst vor Kurzem eskaliert, vor einem Monat fühlten sich die Abgeordneten geradezu bedroht vom Kanzleramt. Die Briten hätten sich über die Untersuchung des Bundestages beschwert, war den Obleuten mitgeteilt worden. Gebe es weitere Lecks, werde Großbritannien die Beziehungen zu deutschen Geheimdiensten abbrechen, hieß es. In den Augen der Aufklärer ein Versuch, sie einzuschüchtern. Im Moment sieht es daher so aus, als seien die Interessen der Agenten wichtiger.

Beim zweiten Streitfall, dem zum britischen Geheimdienst GCHQ, hat der Ausschuss akzeptiert, die Akten an einem gesonderten Ort einsehen zu können. Das bedeutet, die Parlamentarier müssen nun für die Sichtung aller BND-Akten, die die Briten betreffen, zum Kanzleramt fahren. Das ist zwar mühsam. Aber immerhin dürfen sie sie sehen.

Die Bundesregierung hat zugesichert, dass nun noch einmal gründlich geprüft werden solle, ob es weitere solche Versäumnisse gab. Was natürlich auch bedeutet, dass alle bisherigen "Vollständigkeitserklärungen" unter Vorbehalt stehen.