Der einstige Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück arbeitet für einen Beraterclub, der die Ukraine voranbringen will. Das berichtete zunächst das Handelsblatt. Demnach soll Steinbrück der Ukraine helfen, die Staatsfinanzen zu ordnen. Das Bundestagsbüro von Steinbrück bestätigte die Tätigkeit für die "Agentur zur Modernisierung der Ukraine". Der SPD-Politiker sagte demnach, die "Anschubfinanzierung des Vereins erfolgt durch Arbeitgeberverbände und Gewerkschaftsorganisationen der Ukraine". Diese seien in keinem Gremium des Vereins vertreten und übten dementsprechend keinerlei Einfluss oder gar Kontrolle aus. Stattdessen bemühe man sich um eine EU-Finanzierung.

Zuvor hatte das Handelsblatt berichtet, der Beraterclub werde von drei prominenten ukrainischen Oligarchen gefördert  – darunter Arbeitgeberpräsident Dmitro Firtasch. Dieser hatte der Zeitung gesagt: "Wir wollen mit Deutschland einen Garantiefonds über 500 Millionen Dollar schaffen, in den Großunternehmer wie Rinat Achmetow, Viktor Pintschuk, ich und andere ihr Geld investieren." Auslandsinvestoren sollte damit ein klares Signal und Sicherheit gegeben werden. 

Die Oligarchen sind keinesfalls unumstritten: Das FBI fahndet seit 2006 nach Firtasch und will ihn in den USA wegen angeblicher Mafia-Kontakte verhören. Ein Gericht in Wien muss noch über seine Auslieferung in die USA befinden. Firtasch wurde seit der Jahrtausendwende mit einer Firma reich, die als Gaszwischenhändler zwischen rohstoffreichen Ländern wie Russland und Turkmenistan auf der einen und der Ukraine auf der anderen Seite fungierte. Achmetow ist der reichste Mann des Landes und unterstützte zu Anfang der Ukraine-Krise die Separatisten in seiner Heimatregion Donezk. Pintschuk ist der Schwiegersohn von Ex-Präsident Leonid Kutschma, zudem ist er Gründer und Besitzer der Interpipe Gruppe, die Stahlrohre und Eisenbahnschienen produziert – inzwischen einer der größten Industriebetriebe der Ukraine. 

Frankreichs Ex-Außenminister mit im Beraterclub

In dem Beraterclub sitzen neben Steinbrück weitere bekannte Politiker, darunter Laurence Parisot. Die Französin stand bis 2013 dem französischen Arbeitgeberverband vor und ist bis heute im Aufsichtsrat der Bank BNP Paribas. Der frühere Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz (CDU) soll den Prozess hin zu mehr Dezentralisierung begleiten. Zudem sitzen in dem Beraterclub die ehemaligen EU-Kommissare Stefan Füle (für Integrationsfragen in der EU) und Peter Mandelson (für Handelsfragen), Frankreichs Ex-Außenminister Bernard Kouchner (Gesundheitsreform) sowie für die Justizreform der frühere Chef des englischen Strafverfolgungsdienstes CPS und heutige Abgeordnete im House of Lords, Ken Macdonald. Der ehemalige polnische Ministerpräsident Włodzimierz Cimoszewicz wird für Antikorruptionsmaßnahmen zuständig sein.

Als Direktor der neuen Berater-Agentur wurde in Wien der frühere österreichische Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger vorgestellt, wie die Nachrichtenagentur APA berichtete. Mitgründer des Beraterkreises sei außerdem der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann. Bei der Kiew-Mission wollen auch der französische Philosoph Bernard-Henry Levy und der ehemalige deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) dabei sein.

Steinbrück sagte in der Stellungnahme vom Dienstagabend, alle Berater legten Wert auf ihre Unabhängigkeit und die eigenverantwortliche Betreuung in ihrem jeweiligen Bereich. "Ich habe meine Mitwirkung in diesem Kreis integrer und ausgewiesen sachkundiger Persönlichkeiten gern zugesagt, um der Ukraine bei ihren Reformanstrengungen und dem Weg in eine stabile Zukunft behilflich zu sein."

Leitzins auf 30 Prozent angehoben

Auf das Beratergremium wartet viel Arbeit: Allein im vergangenen Jahr schrumpfte die ukrainische Wirtschaft um 7,5 Prozent. Die Wirtschaftsmisere und der Einbruch der Landeswährung Hrywnja lassen weite Teile der Bevölkerung verarmen, auch die Staatsfinanzen sind in schlechtem Zustand. Der Internationale Währungsfonds und andere internationale Organisationen versuchen, das Land zu stabilisieren: Erst vor wenigen Wochen haben sie der Ukraine für die nächsten vier Jahre insgesamt 40 Milliarden Dollar Finanzhilfen in Aussicht gestellt. Die Bundesregierung will sich mit 500 Millionen Euro an Kreditbürgschaften für den Wiederaufbau in der Ukraine beteiligen. Die ukrainische Zentralbank kämpft mit einer drastischen Zinserhöhung gegen den Absturz der Landeswährung. Der Leitzins werde von 19,5 auf 30 Prozent angehoben, kündigte sie am heutigen Dienstag in Kiew an.  

Die Berater-Agentur werde dem ukrainischen Parlament in etwa 200 Tagen seine Reformvorschläge unterbreiten, sagte Steinbrück. Auch erhielten alle Berater eine Vergütung. 

Im Bundestagswahlkampf 2013 war Steinbrück wegen seiner Nebeneinkünfte heftig in die Kritik geraten. Damals war bekannt geworden, dass der SPD-Politiker ab dem Jahr 2009 mit Vortragshonoraren Einnahmen von rund 1,25 Millionen Euro hatte. Es folgte eine Debatte über Nebeneinkünfte von Politikern, die auch Steinbrücks Kanzlerkandidatur überschattete.