Merkel unter Druck © Carsten Koall/Getty Images

Ist Deutschland für amerikanische Agenten ab sofort verstärkt Operationsgebiet, wie am Sonntag aus Geheimdienstkreisen der USA zitiert wurde, – also fast schon ein Gegner? Oder arbeiten die Vereinigten Staaten "in allen internationalen Fragen eng mit Deutschland zusammen, und die Deutschen sind unersetzliche Partner", wie es ebenfalls am Pfingstwochenende aus der Regierung in Washington hieß?

Wenn man den von interessierter Seite verbreiteten Informationen über das deutsch-amerikanische Verhältnis glauben darf, wird der Ton langsam rauer. Washington nervt es offenbar, dass mit der SPD eine deutsche Regierungspartei seit Wochen von den Geheimdiensten beider Länder verlangt, die Form ihrer Zusammenarbeit offenzulegen.

Konkret geht es darum, ob eine brisante Liste mit Suchkriterien wie E-Mail-Adressen und Telefonnummern auch gegen amerikanischen Wunsch vom Bundestag geprüft werden kann. Diese Selektoren-Aufstellung, mit deren Hilfe auch Europäer ausgeforscht werden sollten, hatte die National Security Agency (NSA) dem Bundesnachrichtendienst (BND) übermittelt.

Gefährlicher als Snowden

Das Kanzleramt, als vorgesetzte Behörde des BND dafür zuständig, diese Frage zu entscheiden, bekommt nun immer mehr Druck von zwei Seiten: Einerseits verlangen die Opposition und auch die SPD die Herausgabe der Liste. Auf der anderen Seite fordern die USA, dass die vereinbarte Geheimhaltung gewahrt bleibt.

Geheimdienstdirektor James Clapper soll nun, so berichtet jedenfalls die Bild-Zeitung, vor Wochen schon die Weisung erteilt haben, die Zusammenarbeit mit dem BND zu prüfen und gegebenenfalls einzustellen, weil auf die Deutschen beim Schutz geheimer Dokumente kein Verlass mehr sei. Die Amerikaner, so heißt es in dem Bericht, hätten schon gemeinsame Projekte und geplante Kooperationen gestoppt.

"Was die deutsche Regierung da veranstaltet, ist gefährlicher als die Snowden-Enthüllungen", soll ein amerikanischer Geheimdienstmitarbeiter gesagt haben. Dass geheime Dokumente aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags ständig an Medien gereicht würden, schade den Interessen seines Landes, habe Clapper beklagt.

Ein Berliner Regierungssprecher zog sich am Wochenende auf die übliche Ausweichformel zurück: "Die Bundesregierung misst der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit den USA im Interesse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger große Bedeutung bei." Über Details äußere man sich "nicht öffentlich, sondern gegenüber den zuständigen parlamentarischen Gremien". Zum großen Ärger nicht nur der Opposition ist dies schon seit Wochen Regierungslinie.

Die stellvertretende Leiterin des Bundespresseamtes, Christiane Wirtz, brachte am Freitag nach bohrenden Journalistenfragen den Zielkonflikt auf den Punkt. Es gehe darum, "dass wir in Deutschland auf Geheimdienste nicht verzichten können, dass es darum geht, 80 Millionen Bundesbürger zu schützen, und dazu Geheimdienste notwendig sind. (…) Insofern ist auch die Zusammenarbeit mit befreundeten Diensten notwendig." Das sei die Devise von Kanzlerin Angela Merkel.

Wichtige Hinweise

In diesem "Spannungsfeld" (Wirtz) mit widerstreitenden Interessen – Schutz vor Terror versus Datenschutz und Privatsphäre – sind die Spitzenpolitiker der Koalition gefangen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der Welt am Sonntag: "Wir können und wollen es uns nicht leisten, die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Diensten zu kündigen. Die Welt ist in den letzten Jahren doch nicht sicherer geworden. (…) Wir verdanken den Amerikanern wichtige Hinweise."

Trotzdem lässt Oppermanns Parteifreundin und Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, nicht nach, Aufklärung von der Regierung zu verlangen. In der Bild am Sonntag setzte sie dem Kanzleramt eine Art Frist bis zum 8. Juni. Bis dahin solle die Selektorenliste offengelegt werden, notfalls gegen den Willen der USA.

Ihr CSU-Kollege Andreas Scheuer reagierte mit einer Gegenforderung an den SPD-Chef und Vizekanzler: "Sigmar Gabriel muss jetzt den Wirrwarr in seiner Partei beenden und sich klar auf die Seite der Regierungsverantwortung stellen." Auch der Parlamentarische Unionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer zeigte sich verwundert: "Da stellt sich die Frage, ob die SPD das nicht professioneller regeln könnte."

Alles nur das übliche Parteiengeplänkel? Mag sein. Doch in zwei Wochen könnte es spannender werden. Dann treffen sich Merkel und Präsident Barack Obama während des G-7-Gipfels in Oberbayern. Womöglich müssen sie dann auch über die NSA/BND-Affäre reden.