Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Besuch im Weißen Haus ©Michael Kappeler/dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat persönlich den Vorwurf zurückgewiesen, das Kanzleramt habe im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 die Öffentlichkeit über ein geplantes No-Spy-Abkommen mit den USA in die Irre geführt. Auf die Frage, ob sie die Öffentlichkeit habe belügen lassen, sagte Merkel der Süddeutschen Zeitung: "Natürlich nicht." Es habe zwischen den USA und der Bundesregierung Gespräche gegeben, "die es möglich erscheinen ließen, ein solches Abkommen zu vereinbaren", sagte Merkel. Von dieser Einschätzung habe sie Kenntnis gehabt.

Medienberichten zufolge wussten Merkel und der damalige Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) seit dem 7. August 2013, dass es keine konkrete Zusage der US-Regierung für ein No-Spy-Abkommen gab. Die USA sagten nach Bekanntwerden der Spähvorwürfe allenfalls die Prüfung eines solchen Abkommens zu. Später waren die Verhandlungen nach den Berichten ganz gescheitert.

Das würde Aussagen des damaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla und des früheren Innenministers Hans-Peter Friedrich widersprechen. Pofalla hatte noch am 12. August 2013 - einen Monat vor der Bundestagswahl - öffentlich verkündet, die US-Seite habe eine solche Vereinbarung angeboten. Die SPD warf der Union vor, zum fraglichen Zeitpunkt 2013 gelogen zu haben. Sie hielt dem Kanzleramt bewusste Irreführung der Öffentlichkeit im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 vor.

Auf die Frage, ob Pofalla damit zu viel versprochen habe, sagte Merkel: "Ich bin überzeugt, dass er nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hat." Zu konkreten Einzelheiten äußerte sich Merkel nun nicht. Sie sagte aber: "Es war im Interesse des Gedankens, dass Abhören unter Freunden nicht geht. Wir hätten nicht verantwortlich gehandelt, wenn wir die Möglichkeit nicht aufgegriffen hätten." Regierungssprecher Steffen Seibert hatte zuletzt am Mittwoch ebenfalls bekräftigt, dass sich die Bundesregierung zu dem Thema "immer nach bestem Wissen und Gewissen" geäußert habe. 

SPD verlangt Klartext von Merkel auf G-7-Gipfel

Die SPD forderte Merkel auf, beim G-7-Gipfel in Oberbayern am 7. und 8. Juni mit US-Präsident Barack Obama über die US-Spähaktivitäten und die Kooperation mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) zu sprechen. "Sie sollte unbedingt beim G-7-Gipfel in Elmau Klartext mit dem US-Präsidenten sprechen. Unter Freunden sollte so etwas möglich sein", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der Passauer Neuen Presse. Merkel solle Obama zur Veröffentlichung der Liste mit Suchbegriffen (Selektoren) der US-Geheimdienste bewegen. Das Kanzleramt will dem Bundestag nur mit Zustimmung der USA Zehntausende Suchbegriffe der NSA übergeben.