ZEIT ONLINE: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat vor Kurzem über eine Wiedereinführung der Todesstrafe räsoniert, er löste damit in Europa eine Welle der Empörung aus. Zu Recht? 

Reinhard Merkel: Die Todesstrafe ist nach EU-Recht für alle Mitgliedsstaaten verboten. Ausdrücklich untersagt wird sie in Artikel 2 der Europäischen Grundrechte-Charta. Daran ist Ungarn gebunden. Ungarn könnte sich zwar darauf berufen, dass das Strafrecht nicht zu den genuin gemeinschaftsrechtlichen Belangen gehört, sondern Sache der Einzelstaaten ist. Aber das Verbot der Todesstrafe ist mehr als nur eine Angelegenheit des Strafrechts. Es gehört zum Kernbereich bestimmter fundamentaler Grundsätze der EU. Zu deren Einhaltung hat sich Ungarn ebenfalls verpflichtet.  

ZEIT ONLINE: Müsste Ungarn mit einem Ausschluss aus der EU rechnen, wenn es die Todesstrafe einführt? 

Merkel: Nein. Würde Ungarn in dem angedeuteten Sinn fundamentale Werte der EU verletzen, gäbe es nach Artikel 7 des EU-Vertrags eine Reihe von Sanktionsmöglichkeiten, die mit qualifizierter Mehrheit der Mitgliedsstaaten beschlossen werden könnten. Ein Ausschluss aus der EU ist aber nicht vorgesehen. Die ultimative Sanktion ist der Entzug der Stimmrechte in sämtlichen EU-Gremien. Sie setzt allerdings ein einstimmiges Votum des Europäischen Rats voraus. Ungarn bliebe dann formell Mitglied der EU, würde aber in seiner Mitwirkung kaltgestellt.  

ZEIT ONLINE: Anlass für die Äußerungen Orbáns war die Ermordung einer jungen Verkäuferin bei einem Raubüberfall. Das ungarische Strafrecht gilt schon jetzt als das härteste in Europa. Weshalb fordert Orbán dennoch eine weitere Verschärfung bis hin zur Todesstrafe?

Merkel: In Orbáns rabaukenhafter Art war das wohl primär ein Signal an die Wähler am rechten Rand. Er wollte sich die Empörung über diesen Mord zunutze machen. Deshalb diese Töne. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass im Gegensatz zu Westeuropa die Todesstrafe in manchen der Gesellschaften Osteuropas noch nicht wirklich geächtet ist. Für einige osteuropäische Staaten war die Abschaffung der Todesstrafe wohl weniger ein Herzensanliegen als eine formale Bedingung für den Eintritt in die EU.

ZEIT ONLINE: Es gibt einen freiheitlich liberalen Rechtsstaat der westlichen Welt, der an der Todesstrafe festhält, die USA. Woran liegt das?

Merkel: Ich denke, es ist vor allem eine seltsame Tradition amerikanischer Mentalität. In vielen Köpfen dort, vor allem in denen der Politiker, ist die zwingende Koppelung der Todesstrafe an schwerste Verbrechen so etwas wie ein Gebot der Logik. Ein Kollege von mir, Philosoph an der Harvard Universität, hat einmal bei einer Diskussion beiläufig gesagt: "Wir sind eine gewalttätige Gesellschaft." In diesem Bewusstsein reagiert der amerikanische Staat auf vorsätzliche Tötungen seit eh und je mit einer Vergeltung nach dem Prinzip "Auge um Auge, Zahn um Zahn". Vielen Amerikanern erscheint es zweifelsfrei, dass ein Gleichgewicht der Vergeltung zwischen Tat und Strafe hergestellt werden muss.

ZEIT ONLINE: Begründet wird die Todesstrafe in den USA auch mit Abschreckung.

Merkel: Die Todesstrafe gewährleistet keinen Schutz vor schwersten Gewaltverbrechen. Das wissen Kriminologen aus unzähligen empirischen Befunden seit Langem. Es reicht ja auch ein Blick in die USA: Das Land hat eine deutlich höhere Rate an Kapitalverbrechen als wir, obwohl es Morde mit der Todesstrafe ahndet. Ein Mörder kalkuliert im Moment seines Ansetzens zur Tat nicht die drohende Strafe. Typischerweise setzt er voraus, nicht erwischt zu werden, von psychopathischen Tätern, die einem Normanruf überhaupt nicht zugänglich sind, zu schweigen. Die Präventivwirkung der Todesstrafe ist eine Illusion.

ZEIT ONLINE: Welche Argumente sprechen sonst noch für das absolute Verbot der Todesstrafe?

Merkel: Das erste ist eine Einsicht der abendländischen Staatsphilosophie seit Thomas Hobbes: Der Staat als zwangsrechtliche Ordnung hat sich vor jedem seiner Bürger zu legitimieren, nicht umgekehrt der Einzelne in seinem Dasein vor dem Staat. Dieses Verhältnis darf der Staat daher in keinem Fall sozusagen für immer "kündigen". Gewichtiger ist das zweite Argument: Die Todesstrafe ist eine im Wortsinne grenzenlose Strafe. Sie vernichtet das Leben für immer. Es ist aber aus prinzipiellen Gründen ausgeschlossen, eine grenzenlose individuelle Schuld festzustellen, die dieser grenzenlosen Strafe korrespondieren würde. So etwas mag dem Täter sein ewiger Richter am Jüngsten Tag vorhalten. Der irdische Richter kann es nicht.

ZEIT ONLINE: Aber wenn Sie sagen, dass es keine Möglichkeit gibt, eine grenzenlose Schuld festzuschreiben, wo machen Sie dann den Unterschied zwischen Todesstrafe und der Freiheitsstrafe mit anschließender unbefristeter Sicherungsverwahrung?

Merkel: Gute Frage. Lebenslanger Freiheitsentzug ist in gewissem Sinn auch grenzenlos. Aber die Sicherungsverwahrung, wie wir sie in Deutschland kennen, ist keine Strafe. Sie ist eine Maßregel der Besserung und Sicherung. Maßregeln sind kein Teil der Strafsanktion, sondern eine Schutzmaßnahme. Da wird jemand, den man für extrem gefährlich hält, nach Verbüßen seiner Strafe weggeschlossen, weil man mit Gründen befürchtet, dass er weitere Straftaten begehen könnte. Das erfordert strenge Voraussetzungen, etwa zwei psychiatrische Gutachten, die das Risiko der künftigen Gefährlichkeit wahrscheinlich machen. Eine Strafe dagegen, deren buchstäblich lebenslange Vollstreckung im Urteil angeordnet würde, wäre nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig.