Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach ihren Aussagen vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestages © Wolfgang Kumm/dpa

Verteidigungsminister sind schon wegen weniger zurückgetreten: Rudolf Scharping wegen peinlicher Pool-Bilder, die ihn und seine Lebensgefährtin beim Planschen zeigten, während deutsche Soldaten in den Auslandseinsatz flogen. Karl-Theodor zu Guttenberg wegen seiner Doktorarbeit voller wissenschaftlicher Mängel und Plagiate. Doch Thomas de Maizière, der am heutigen Mittwoch vor dem Verteidigungsausschuss kritisch zu seiner Rolle in der G36-Affäre befragt wurde, denkt gar nicht an ein freiwilliges Ende seiner politischen Karriere. Dabei hat der bis 2013 amtierende Chef des Wehrressorts gleich zwei skandalöse Vorgänge in seinem Haus zu verantworten: die Panne mit der Aufklärungsdrohne Euro Hawk, die den Steuerzahler wohl Hunderte Millionen kostet, und das Ignorieren von Problemen mit dem G36, der Standardwaffe seiner Soldaten.

Spätestens im März 2012 sei de Maizière über Qualitätsprobleme beim G36 informiert worden, schreibt das gemeinsame Rechercheteam von SWR und BR. Die für die Prüfung des Sturmgewehrs zuständige Abteilung im Ministerium, Rü V 4, habe in einem internen Schreiben für den damaligen Minister notiert: "Alle bisher untersuchten G36 zeigen eine Veränderung des mittleren Treffpunkts und eine Ausweitung des Streukreises derart, dass ein Gegner in einer Entfernung von 200m nicht mehr sicher bekämpft werden kann."

Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte de Maizière handeln müssen. Stattdessen wurden weitere G36 geordert und die Truppen im damals immer gefährlicher werdenden Afghanistan-Einsatz nicht mit neuen oder verbesserten Waffen ausgestattet. Ein unbegreiflicher Vorgang.

Erst de Maizières Nachfolgerin Ursula von der Leyen verhängte 2014 einen Beschaffungsstopp für das Gewehr. Dabei war innerhalb des Ministeriums bereits 2011 angeregt worden, weitere Beschaffungen des G36 nicht mehr zum Haushalt anzumelden – also den Kauf weiterer Exemplare auszusetzen. Doch dieser Vorschlag versandete in den Mühlen des Bendlerblocks. Fast drei Jahre lang passierte nichts. Gutachten wurden erstellt, die Probleme verschleiert, Parlament und Öffentlichkeit getäuscht. Und das G36 war weiter im Einsatz.

Nun haben der Rüstungsgegner Jürgen Grässlin und dessen Rechtsanwalt Holger Rothbauer sogar Thomas de Maizière und den Staatssekretär Rüdiger Wolf bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Das berichten Report Mainz und der BR. Die Anzeigensteller werfen den Politikern einen besonders schweren Fall der Untreue vor.

Probleme nicht ernst genommen

De Maizière verteidigte sein Vorgehen und wies alle Vorwürfe zurück. Er habe gehandelt, sagte er, und habe unter anderem mehrere Untersuchungen zur fehlerhaften Waffe angestoßen. "Diese Ergebnisse führten alle dazu, dass nach meiner damaligen Kenntnis das Gewehr G36 voll einsatztauglich ist, ein gutes Gewehr ist und Einschränkungen im Einsatz nicht geboten sind", sagte der CDU-Politiker in Berlin. "Das war das Lagebild zum Ende meiner Amtszeit."

Dass de Maizière die Probleme des Gewehres nicht ernst nahm, ist überraschend und skandalös. Denn die alarmierende Meldung, die 2012 im Büro von de Maizière eingegangen sein soll, war bei Weitem nicht die erste Warnung zum schlechten Treffverhalten des G36, die im Verteidigungsministerium hochrangige Stellen erreichte. Bereits im Januar 2011 hatte eine anonyme Anzeige auf gravierende Mängel des Bundeswehr-Standardgewehrs G36 hingewiesen, eingegangen bei Rüdiger Wolf, damals Staatssekretär. Untersuchungen des G36 an der Wehrtechnischen Dienstelle 91 und am Wehrwissenschaftlichen Institut für Werk- und Betriebsstoffe zeigten dann, "dass bei heißgeschossener Waffe innerhalb zulässiger Schusszahlen Treffbildablagen ermittelt wurden, die so bisher nicht bekannt waren, aus dem Einsatz nicht gemeldet wurden, aber dennoch aus militärischer Sicht einen erheblichen Mängel darstellen."

Dazu gab es sehr wohl kritische Berichte aus der Truppe zu ihrer Standardwaffe. Bereits 2009 meldeten Kampfschwimmer der Bundeswehr, eine Eliteeinheit, die mit dem Kommando Spezialkräfte (KSK) vergleichbar ist, "gravierende Sicherheitsmängel" bei einer Schießausbildung mit dem G36 in Norwegen. 4 von 18 eingesetzten Waffen mussten stillgelegt werden. "Während der erste Schuss bei einer Entfernung von 100 Metern auf der Zieldarstellung lag, wurden folgende abgegebene Schüsse mit einer Abweichung von bis zu drei Metern beobachtet. Dabei war das Trefferbild völlig unwillkürlich und durch den Schützen nicht beeinflussbar." Diese Kritik stammt von einem Teamführer des Kampfschwimmereinsatzteams – also von einem Offizier einer Spezialeinheit, deren Mitglieder ein hartes Auswahlverfahren bestehen müssen und als sichere Schützen gelten.