Fast panisch hatte Mitch McConnell, republikanischer Mehrheitsführer im Senat, seine Kollegen am Sonntag gedrängt, den Patriot Act doch noch zu verlängern. "Der Islamische Staat", mahnte McConnell, "steht längst vor unserer Haustür." Das Land sei in "großer Gefahr", sollten die Geheimdienstbehörden auch nur einen Tag nicht in gewohnter Form arbeiten können. Um das Auslaufen wichtiger Passagen des US Patriot Acts zu verhindern, hatte er die republikanischen Senatoren unverzüglich aus ihrem einwöchigen Urlaub nach dem Memorial Day zurück nach Washington beordert.  

Das Gesetz hatte den Geheimdiensten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 fast uneingeschränkte Handlungsfreiheit garantiert. Doch McConnells Aktionismus blieb erfolglos: Am Sonntagabend um 19.44 Uhr schaltete die US-Geheimdienstbehörde NSA die Server für ihr Programm zur massenhaften Sammlung von Daten ab – und kappte die Verbindungen zu Telekom-Konzernen wie Verizon und AT&T.

Die Senatoren von Demokraten und Republikanern hatten sich nicht rechtzeitig einigen können, ob und in welcher Form das Gesetz in Zukunft weiter bestehen soll. Auch eine zweite Abstimmung über einen Gesetzesvorschlag aus dem Repräsentantenhaus, der den Patriot Act ersetzen sollte, scheiterte. Ohne die Erneuerung der rechtlichen Grundlage kann die NSA das Programm zur massenhaften Sammlung von Metadaten in bisheriger Form aber nicht fortführen. "Dies ist ein historischer Baby-Schritt", hieß es von der Datenschutzorganisation Electronic Frontier Foundation.

Als der Patriot Act 2001 hastig durch den Kongress gebracht wurde, hatten sich die Gesetzgeber darauf geeinigt, den Regelungen ein eingebautes Haltbarkeitsdatum zu verpassen und die entsprechenden Gesetze in regelmäßigen Abständen neu zu autorisieren. Bislang war das nie ein Problem, jetzt aber verweigerte der Senat zum ersten Mal die uneingeschränkte Verlängerung.

Vor allem McConnells Parteikollege Rand Paul, den er zuvor noch in seinen Ambitionen auf das Präsidentenamt unterstützt hatte, hatte sich vor dem Senat gegen eine Verlängerung auch nur einzelner Aspekte des Gesetzes starkgemacht und diese damit fast im Alleingang verhindert. Stück für Stück, warnte der libertäre Republikaner aus Kentucky, hätte Washington es zugelassen, die Freiheit des Landes im Namen des Anti-Terror-Kampfes zu opfern. "Wir können Terroristen fangen und uns trotzdem an die Verfassung halten", rief Paul seinen Kollegen zu.

Die Angst vor den eigenen Spitzeln

Mit den Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden im Sommer 2013 ist die amerikanische Öffentlichkeit sensibler für Überwachungsthemen geworden. Die Politiker auf dem Kapitolhügel wissen, dass Verlängerungen der Geheimdienstprogramme nicht mehr unterhalb des Radars stattfinden können. Snowden, schrieb die Washington Post, habe die Arbeit der Behörden zurück in die demokratischen Prozesse gebracht. Eine deutliche Mehrheit der Amerikaner unterstützt eine Einschränkung der Programme, egal, welche Partei sie wählen. Die Angst vor den Terroristen ist der Angst vor den eigenen Spitzeln gewichen.

Unterstützung haben die Gegner der Überwachungsprogramme auch von juristischer Seite bekommen. Erst vor wenigen Wochen hatte ein Berufungsgericht in New York der Klage der Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union (ACLU) stattgegeben und entschieden, dass die umstrittene Section 215 des Patriot Acts, auf dessen Grundlage die massenhafte Datensammlung beruhte, nicht ausreichend ist. Endgültig geklärt ist die Frage damit auf juristischer Ebene zwar noch nicht. Zudem haben die US-Geheimdienste auch ohne Abschnitt 215 einige Möglichkeiten zur Überwachung, wie die New York Times klarstellte. So könnten etwa mutmaßliche Einzeltäter in den USA weiterhin abgehört werden oder Verdächtige, die ihre Telefonnummer gewechselt hätten. Nach Ansicht von Experten bietet die Regierungsverordnung 12333, deren Grundlage noch aus der Reagan-Zeit stammt, den Geheimdiensten weitere Hintertüren zur Überwachung auch von US-Bürgern.