Das europäische Projekt steht auf der Kippe. Die Schuldenkrise Griechenlands und der Umgang mit ihr zeigen: So ein Europa kann keiner wollen. Misstrauen und nationaler Eigensinn drohen das Projekt Europa zu vergiften. Die Krise offenbart die Schwachstellen der bisherigen europäischen Integration. Es ist deswegen an der Zeit, sich zu entscheiden: Wollen wir ein Europa, in dem nationale Interessen allem anderen übergeordnet werden? Oder wollen wir ein starkes, gemeinsames Europa der Solidarität und des gegenseitigen Vertrauens?

Ich bin klar für Letzteres. Dafür brauchen wir aber mehr Ehrlichkeit und mehr Mut. Wir müssen bereit sein, die notwendigen Schritte zu gehen – und zwar jetzt. Die Antwort auf die derzeitige Krise muss sein: Nicht weniger, sondern mehr Europa!

Warum? Weil die Europäische Union in Gefahr ist. Und damit dieses großartige Friedensprojekt. Weil es in der EU um Freiheit und Demokratie, um Menschenrechte und Solidarität geht. Weil ein grenzenloses Europa uns erlaubt, unser Glück dort zu suchen, wo wir es wollen.

Fällt die EU auseinander, geht es uns schlechter. Die Gefahr entsteht durch den gegenseitigen Vertrauensverlust. Angela Merkel hat die EU mit einem Netz aus Pakten, Regeln und Vorschriften überzogen. Richtig, Zusammenleben braucht Regeln. Aber wer Regeln über alles stellt, zeigt sein Misstrauen gegenüber den anderen. Die Kanzlerin scheint ihren europäischen Partnern in Europa nicht mehr zu vertrauen. Damit schädigt sie Deutschland, denn wir werden die Retourkutsche dafür erhalten.

Heute schon ist das Vertrauen in diese Bundesregierung beschädigt. Wer traut noch einer deutschen Kanzlerin, die ein Euroland von der Mitgliedschaft suspendieren will? Wer traut einer deutschen Bundesregierung, die stur auf Regeln beharrt, auch wenn sich längst gezeigt hat, dass diese ökonomisch keinen Sinn ergeben und sozial ins Elend führen? Ein Deutschland aber, dem seine europäischen Nachbarn nicht mehr trauen, das will ich nicht.

Der Streit der vergangenen Monate überdeckt – unter kräftiger Mithilfe vieler Politiker und Medien, die unter Vereinfachung Primitivierung verstehen –, dass es in diesem Konflikt nicht nur um den richtigen Weg aus der Krise, sondern auch um die Gegensätze zwischen Arm und Reich geht. Wer glaubt, "die" Griechen oder "die" Deutschen seien sinnvolle Kategorien, der hat Angst vor einer einfachen Wahrheit: Die Armen und die Mittelschichten in Griechenland und Deutschland haben vieles gemein. Sie wollen gute Schulen für ihre Kinder, faire Jobs, bezahlbaren Wohnraum. Und sie wollen vor allem nicht dauernd für die großen Lasten zahlen, sondern dass die Reichen und Vermögenden, die Aktionäre und die Konzerne auch ihren Beitrag leisten. Diese Wünsche allerdings bleiben in den Verhandlungen zwischen den Euro-Finanzministern ungehört.

Bürger wenden sich von der Politik an

Wir sehen das bei der Finanztransaktionssteuer, die endlich auch die Finanzmärkte verpflichten würde, ihren Beitrag zum Allgemeinwohl zu leisten. Bis heute gibt es sie nicht. Ähnlich ist es bei Regelungen gegen Steuertricksereien. Es muss Schluss sein mit Steuerbetrug und Steuervermeidung. Nicht nur Griechenland muss dem den Kampf ansagen – wir brauchen hierfür gemeinsame europäische Regelungen.

Doch auch hier können sich die Euro-Finanzminister nicht auf ein einheitliches Regelwerk einigen und lassen sich somit eine hohe Summe von Steuereinnahmen entgehen. Die Konsequenz eines solchen Politikversagens ist oftmals, dass sich die Menschen von der Politik abwenden oder radikal wählen. Beides ist höchst gefährlich für das Zusammenleben in Europa.