Ein schlechtes Abkommen für Israel, die Region und die freie Welt. Das ist der Grundtenor der israelischen Reaktionen auf den Deal mit dem Iran. Und Premierminister Benjamin Netanjahu gehört zu den schärfsten Kritikern. Für ihn handelt es sich um einen "historischen Fehler".

Netanjahus Haltung ist nicht überraschend. Der Kampf gegen das iranische Atomprogramm gehörte zu den Konstanten seiner bisherigen Politik. Quasi in letzter Minute hatte er noch am Montagabend via Twitter und auf Farsi direkt an die iranische Öffentlichkeit appelliert: Ein Abkommen, welches das iranische Atomprogramm nur einschränke, aber nicht eliminiere, werde ihr oppressives Regime nur stärken. Netanjahu erwähnte dabei auch die antiamerikanischen und antiisraelischen "Hassparaden" auf den Straßen von Teheran, orchestriert von ebenjener Führungsriege, deren Vertreter in Wien so gesittet mit am Verhandlungstisch saßen.

Während der große Rest der Welt erleichtert ist über das Abkommen mit dem Iran, bleiben die Israelis skeptisch. Quer durch alle Lager herrscht die Sorge, dass nun einem Nuklearprogramm internationale Legitimität verliehen wurde, dessen einziges Ziel die Atombombe ist. Dass der Iran weiterhin Zentrifugen in Betrieb nehmen und Forschung betreiben darf, ebenso wie westliche Konzessionen im Hinblick auf das iranische Militärprogramm, gehören zu den Hauptkritikpunkten.

Noch mehr Waffen für Hisbollah?

Emily Landau vom International Center of Security Studies der Tel Aviver Universität bemängelt vor allem die Schwächen des vereinbarten Verifizierungsmechanismus. Sollte dem Iran ein Vertragsbruch vorgeworfen werden, müsse sich ein gemeinsames Komitee damit auseinandersetzen, sagt die Expertin für nukleare Proliferation und Waffenkontrollregime: "Der Iran ist somit Teil der Sache und kann so gut auf Zeit spielen." Zudem hält sie den westlichen Verhandlungspartnern vor, "das iranische Narrativ" einfach stehen gelassen zu haben. Das würde alle Täuschungsmanöver, die es jahrzehntelang ganz klar gegeben habe, einfach abstreiten und die bisherigen Sanktionen als illegal abtun. Landau fragt sich: "Wie soll man eine gute Überprüfung hinbekommen, wenn man nicht klar sagt, wie sie in der Vergangenheit betrogen haben?"

Auch zweifelt in Israel kaum jemand daran, dass das iranische Regime seine hegemonialen Bestrebungen in der Region weiter skrupellos vorantreiben wird. Wie wird der Iran jetzt mit dem Geld und den Waffen umgehen, lautet die rhetorische Frage der Experten. Die langen Arme des Regimes reichten schon jetzt bis in die Brandherde Jemen, Irak, Libanon, Syrien und Ägypten. Zu den großen Mankos des Deals zählt auch die Tatsache, dass Themen wie die bisherigen iranischen Waffenlieferungen an die hochgerüstete Hisbollah-Miliz nicht einmal angesprochen wurden. Warum sollte Teheran sein Verhalten ändern, wenn die Sanktionen aufgehoben sind?

"Der Iran hat keine guten Pläne, was den Nahen Osten angeht", sagt Landau. "Wenn man genau hinhört, was der oberste Rechtsgelehrte sagt, gibt es keinerlei Hinweise auf einen Kurswechsel in den Beziehungen des Irans zu den globalen Mächten. Eher im Gegenteil: So viele Aufrufe zu Zerstörung klingen nicht, als wäre eine neue Ära angebrochen." Verteidigungsminister Mosche Jaalon warnt bereits vor einem beginnenden Rüstungswettlauf, der Saudi-Arabien, Ägypten und die Türkei dazu brächte, ihre eigenen nuklearen Optionen zu entwickeln.

Militärschläge hätten auch nicht mehr gebracht

Dennoch hat sich der Tonfall in Israel in den vergangenen Wochen verändert. Als sich ein Deal abzeichnete, den man nicht verhindern konnte, lautete die Hauptfrage: Ist ein schlechter Deal besser als gar keiner?

Dahinter steckt das Eingeständnis, dass der eigene Ansatz bisher auch nicht gefruchtet hat. Netanjahu hatte darauf gesetzt, dass der Iran unter dem Druck der Sanktionen kapitulieren oder von einer amerikanischen Militäroperation in die Knie gezwungen werde. Nichts davon aber sei eingetreten, schrieb der prominente Kommentator Nachum Barnea in Yedioth Ahronoth schon vor Wochen: "Je stärker sich Netanjahu und Obama in der Iran-Frage zerstritten haben, desto mehr schrumpfte der israelische Einfluss auf die Verhandlungen." Schon jetzt hat die Opposition ein Schwert gegen Netanjahu daraus geschmiedet. Der habe es nicht geschafft, seinen Einfluss in Washington geltend zu machen, wetterte Jitzchak Herzog vom Zionistischen Lager am Montagabend. Yair Lapid von der Zukunftspartei forderte Netanjahu gar zum Rücktritt auf.

Es stellt sich aber auch die Frage nach der Alternative. US-Präsident Obama hat sie so formuliert: Ob seine Kritiker denn wirklich glaubten, dass dieser Deal, implementiert von den Weltmächten, eine schlechtere Option sei als das Risiko eines erneuten Kriegs im Nahen Osten? Für Israelis fällt die Antwort darauf längst nicht so eindeutig aus wie für viele im Westen. Aber der sonst so oft bemühte Satz "Alle Optionen sind auf dem Tisch", also die Androhung eines eigenen Militärschlags, war im israelischen Diskurs der vergangenen Wochen auffallend abwesend. Diese Option sei mit dem Abkommen eher noch weiter in die Ferne gerückt, meint Landau. Und der Armee-Experte Ron Ben-Yishai sagt: "Wir hätten kein besseres Ergebnis erzielen können, selbst wenn Israel, die USA oder andere Länder Militärschläge gegen Atomanlagen im Iran geführt hätten." Denn diese hätten auch nur zu einer Verzögerung des Atomprogramms von wenigen Jahren geführt. Trotzdem warnt auch Yishai vor verfrühtem Optimismus. Es bleibe unklar, was in zehn Jahren sein werde, und fraglich, ob sich die Sanktionen einfach erneut verhängen ließen, sollte Teheran sich nicht an die Vereinbarungen halten.

Schlechter Deal besser als gar keiner

Der ehemaliger nationale Sicherheitsberater Yaakov Amidor verglich das Abkommen mit einem Haus auf wackeligen Grundfesten: Es möge durchaus gute Fenster und Türen haben, aber der erste Sturm könne alles umhauen. Aus seiner Sicht sei ein schlechter Deal aber immer noch besser als gar keiner. Das Abkommen hat allerdings den israelische Spielraum erst einmal weiter verkleinert. Für die Experten kommt es jetzt darauf an, "sehr fokussierte Diskussionen" darüber zu führen, wie die internationale Gemeinschaft verifiziert, dass sich der Iran tatsächlich an die Vereinbarungen hält.     

Die grundsätzliche Wende in der amerikanischen Außenpolitik, die das Abkommen symbolisiert, wird von israelischen Politikern auch als eine Abkehr Obamas von Israel interpretiert – auch wenn der US-Präsident dies nicht offen zugeben wolle. Nun muss der Deal aber erst noch vom Kongress für gut geheißen werden. Netanjahu mag – wie auch viele der Republikaner in den Vereinigten Staaten – davon überzeugt sein, dass die Abmachung eine echte Gefahr darstellt, weil sie den Iran stärke, Terror belohne und den nahen Osten destabilisiere. Doch seine nächsten Schritte muss er sich gut überlegen. Denn sollte er seine Kampagne weiter in der amerikanischen Arena ausfechten wollen, würde er die ohnehin schon stark angespannten Beziehungen mit Washington ganz aufs Spiel setzen.