Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. © Yves Herman/Reuters

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) drängt laut einem Zeitungsbericht darauf, dass die Europäische Kommission einige ihrer Kernkompetenzen abgibt, etwa die Rechtsaufsicht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsregeln. Schäuble rege an, diese Funktionen in politisch unabhängige Institutionen nach dem Vorbild des Bundeskartellamts auszugliedern, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf Brüsseler Diplomaten. Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem wolle das Thema zu einem Schwerpunkt des niederländischen EU-Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2016 machen.

Hintergrund dieser Forderung ist dem Bericht zufolge, dass die EU-Behörde nach Ansicht des Bundesfinanzministers ihre klassische Funktion als Hüterin der Europäischen Verträge nicht mehr ausüben könne, wenn sie zugleich immer stärker als europäische Regierung agiere. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte mehrfach davon gesprochen, eine "politische Kommission" zu führen. Die FAZ schrieb, nach Schäubles Ansicht habe Juncker in den Verhandlungen über neue Kredite für Griechenland seine Kompetenzen überschritten.

Der deutsche Finanzminister habe nach Angaben von Brüsseler Diplomaten auf dem Treffen der EU-Finanzminister vor zwei Wochen in Brüssel eine schnelle Diskussion der EU-Staaten darüber angemahnt, wie die Kommission ihre ursprüngliche Kernaufgabe – die Durchsetzung des europäischen Rechts etwa als Wettbewerbshüterin und die Aufsicht über die Binnenmarktregeln – noch erfüllen könne, hieß es in dem Bericht.

Das Ringen um die Bedingungen für ein drittes Hilfsprogramm der EU für das hoch verschuldete Griechenland hatte in den vergangenen Wochen starke Spannungen erzeugt. Schäuble zog sich dabei scharfe Kritik mit seinem Einsatz für einen vorübergehenden Euroaustritt Griechenlands zu.