Das EU-Parlament hat seine Verhandlungsposition zum umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA festgelegt und einen Kompromiss beim Streitpunkt Schiedsgerichte erzielt. Die von den Linken als undemokratisch kritisierten privaten Schiedsgerichte sollen durch ein neues System ersetzt werden, heißt es in einer nicht bindenden Resolution. Diese wurde vom Parlament mit 436 Ja- gegen 241 Nein-Stimmen verabschiedet. Stattdessen sollen unabhängige Gerichte über derartige Fälle entscheiden. Damit will Straßburg eine befürchtete Benachteiligung europäischer Unternehmen bei Klagen gegen Staaten verhindern. EU-Standards, etwa beim Datenschutz, Gesundheit und Sicherheit, sollen zudem nicht aufgeweicht werden. 

Darüber hinaus fordern die Parlamentarier für Europas Firmen einen besseren Zugang zum US-Markt, etwa im Luftverkehr oder bei der Telekommunikation. Das EU-Parlament nahm die Resolution mit 436 Stimmen an, 241 Abgeordnete waren dagegen. Die Gegner im EU-Parlament weisen auf die Gefahr von Arbeitsplatzverlusten durch TTIP hin und sind gegen jegliche Form von Sondergerichten für Investoren. Die Abstimmung war von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zuletzt wegen heftiger Kontroversen zu dem Thema verschoben worden. Das EU-Parlament muss einem ausverhandelten TTIP-Abkommen mit den USA zustimmen.

Die Grünen sprachen von einer Täuschung der Öffentlichkeit, während die deutsche Industrie die Resolution begrüßte. Im Juni war der erste Versuch des Europaparlaments für eine Resolution gescheitert, da TTIP auch in der Volksvertretung sehr umstritten ist. Das Freihandelsabkommen wird bereits seit zwei Jahren von der EU-Kommission mit der US-Seite verhandelt. Das Europaparlament ist an den Verhandlungen formell nicht beteiligt. Ohne Zustimmung der EU-Volksvertretung kann das fertig verhandelte Abkommen aber nicht in Kraft treten.

Die Verbraucherorganisation foodwatch sowie die Bündnisse TTIP unfairhandelbar und Stop TTIP zeigten sich im Ganzen enttäuscht von der Resolution. "Mit ihrer Resolution haben die Parlamentarier die Gelegenheit verpasst, der Aushöhlung unserer Demokratie durch Freihandelsabkommen und Konzernklagerechte einen Riegel vorzuschieben", erklärte TTIP unfairhandelbar.