Deutschland kann nach Ansicht von Innenminister Thomas de Maizière auf lange Sicht nicht 800.000 Asylbewerber pro Jahr aufnehmen. "In diesem Jahr müssen und werden wir das verkraften. Auf Dauer allerdings sind 800.000 für ein solches Land wie Deutschland zu viel", sagte er dem ZDF-Morgenmagazin. Dies gelte insbesondere angesichts dessen, was andere europäische Länder leisteten. "Wir nehmen jetzt 40 Prozent aller Flüchtlinge in der EU auf", sagte der Minister.  

De Maizière hatte die Prognose für das Jahr zuvor nach oben korrigiert. Die Bundesregierung rechnet nun damit, dass in diesem Jahr 800.000 Flüchtlinge in Deutschland ankommen werden. Das wären fast doppelt so viele wie beim bisherigen Höchststand Anfang der 1990er Jahre. Überfordert sei Deutschland mit dieser Entwicklung nicht, hatte de Maizière erklärt. Aber Deutschland müsse sich "für einige Jahre" auf hohe Flüchtlingszahlen einstellen. "Jeder Flüchtling, der nach Deutschland kommt, muss würdig, sicher und anständig aufgenommen werden."

Nun ergänzte de Maizière im ZDF: Zwar sei er für offene Grenzen und "ein überzeugter Europäer". "Aber wenn auch andere europäische Staaten sich nicht an Recht und Gesetz halten, (...) dann brauchen wir ein anderes System, das funktioniert." Sein Fazit: "Offene Grenzen gehen nur, wenn das System innerhalb des Raumes, in dem es offene Grenzen gibt, dann auch ausgeglichen funktioniert. Und das ist nicht der Fall."

Eigentlich gilt innerhalb der EU das Dublin-Abkommen. Demnach ist jedes Land für jene Flüchtlinge verantwortlich, die dort zum ersten Mal europäischen Boden betreten. Doch Länder wie Griechenland oder Italien sind zunehmend überfordert von der hohen Zahl an Menschen, die in Europa Schutz suchen. Länder wie Mazedonien, Österreich oder auch Italien lassen die Flüchtlinge zunehmend frei passieren. Sie können so ungehindert nach Deutschland weiterreisen.  

Die Bewältigung der Flüchtlingskrise bedarf laut Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, einer "nationalen Kraftanstrengung". Dabei müsse der Bund die Kommunen bei der längerfristigen Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen. "Auf der anderen Seite brauchen wir eine neue Flüchtlingsordnung in Europa", forderte Oppermann. Das bisher geltende Dublin-Abkommen sei kollabiert.

Weitere Milliardenhilfen vom Bund notwendig

Die Bundesländer fordern in einem ersten Schritt zusätzliche Unterstützung vom Bund. Bisher hatten sie für Unterbringung, Verpflegung und Betreuung Ausgaben von mindestens fünf bis sechs Milliarden Euro geplant. Doch das wird angesichts der neuen Zahlen nicht ausreichen. Der Bund hat bereits eine Milliarde Euro zusätzlich in Aussicht gestellt, SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte Anfang der Woche, der Bund müsse eher mit drei Milliarden zusätzlich rechnen.

Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, stellte klar: "Der Bund muss jetzt sehr schnell sagen, wie er sich dauerhaft und strukturell an den Kosten für die Betreuung der Flüchtlinge beteiligen wird. Wir haben keine Zeit mehr, noch Monate zu diskutieren." Die Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold (Grüne), hat Steuererhöhungen ins Spiel gebracht: Der Staat müsse "die Einnahmeseite verbessern", sagte sie. Denkbar sei, die Erbschaftsteuer zu erhöhen oder aber die Finanztransaktionssteuer.   

Dreyer fordert Aufnahmezusage für syrische Flüchtlinge

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), forderte eine "generelle Aufnahmezusage" für syrische Flüchtlinge. So könne das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg entlastet werden, sagte Dreyer der Welt. Für Asylsuchende aus Albanien beispielsweise seien beschleunigte Verfahren nötig, "um nach entsprechender Prüfung rasch rückführen zu können". Dreyer sagte zudem: "Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten anerkannt werden." 

Flüchtlingen mit Bleibeperspektive solle außerdem erlaubt werden, vom ersten Tag an zu arbeiten, sagte Dreyer. Der Bund solle zudem den Ländern eine Pauschale pro Flüchtling zahlen. Sie erinnerte an ihre Idee eines "nationalen Paktes für Flüchtlinge" unter Beteiligung von Bund, Ländern, Kommunen und anderen Akteuren. Dreyer kritisierte: "Man kann den Eindruck gewinnen, die Bundeskanzlerin widmet sich dem Thema Flüchtlinge nicht intensiv genug."

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnte im rbb-Inforadio vor Ghettos, die entstehen könnten, wenn Flüchtlinge in leerstehenden, maroden Wohnhaus-Blöcken oder ehemaligen Kasernen untergebracht würden. Es gehe auch um eine Zukunft für die Flüchtlinge. Dazu müsse mehr Augenmerk auf die Integration der Asylsuchenden gelegt werden.