Wir treten heute ins 15. Jahr der Zeitrechnung nach den Anschlägen vom 11. September ein. Diese Anschläge und die politische Antwort darauf haben die Welt so grundlegend verändert wie kein anderes Ereignis seit dem Ende des Kalten Krieges. Mit dem "Krieg gegen den Terror" wurde ein permanenter Ausnahmezustand geschaffen, der rechtsstaatliche Prinzipien zur Disposition stellte, innen- wie außenpolitisch. Die anhaltende Ausrufung des Bündnisfalls der Nato nach Art. 5 ist dafür wohl das eindrücklichste Symbol. Seitdem werden politische Konflikte zu häufig entlang einer ideologischen Achse definiert – Gut gegen Böse – und Gegner als monolithischer Block wahrgenommen.

Die Herausforderung, der wir mit dem furchterregenden Wachstum des selbsternannten "Islamischen Staates" gegenüberstehen, ist immens. Die Verteidigung von Freiheit gegen die Bedrohung durch den Dschihadismus ist für unsere Gesellschaft von elementarer Bedeutung.

Das Denken, Reden und Handeln des Westens im "Krieg gegen den Terror" aber ist ein moralisches und politisches Problem: es verkennt die vielfältigen Herausforderungen des islamistischen Extremismus, übersieht dessen vielfältige Motivationen und verfehlt politische Lösungsansätze. Es wird dem vielgestaltigen Phänomen nicht gerecht. Es schafft einen Ausnahmezustand, in dem rechtsstaatliche Prinzipien zur Disposition stehen, mit der Perspektive eines Kriegs ohne Ende und Grenzen. Selbstverständlich müssen die Mörder und Vergewaltiger des "Islamischen Staats" (IS) bekämpft werden, notfalls auch mit militärischen Mitteln. Die schwarz-weiße Betrachtungsweise des islamistischen Radikalismus aber hat viele in Europa und den USA blind gemacht gegenüber den realen Folgen ihrer Politik.

Blind für politische Umstände

Das bestechend einfache Erklärungsmuster ist nach wie vor erfolgreich. Das hat zum einen inhaltliche Gründe: Es besteht die reelle Gefahr, dass der IS die große Zahl der Flüchtlinge auf zynische Weise auch dazu ausnutzen wird, um seine Ideologie nach Europa zu schleusen. Unser Kontinent muss sich darauf einstellen, wieder zum Ort schrecklicher Terroranschläge zu werden. Angesichts dieser Bedrohung sprechen nicht nur die KandidatInnen im hitzigen amerikanischen Vorwahlkampf wieder vermehrt vom "Krieg gegen den Terror", sondern auch die Regierungschefs von Großbritannien und Frankreich, David Cameron und Manuel Valls.

Es gibt aber auch handfeste institutionelle Gründe. Besonders in den USA wurden nach dem 11. September durch die Bush-Administration Grundrechte außer Kraft gesetzt, gewaltige finanzielle Mittel bewegt und besonders die Geheimdienste aufgebläht. Der vom New-York-Times-Journalisten James Risen sogenannte Heimatschutz-industrielle Komplex verfolgt – durch Milliardengelder gestützt – massiv eigene Interessen, die gewaltige außenpolitische Auswirkungen haben. Dazu zählt die zunehmende Rolle der Geheimdienste in militärischen Einsätzen, obwohl diese politisch im Gegensatz zum Militär nur schwer zu kontrollieren sind. Sie agieren allzu oft in der Eigenlogik eines Kriegs gegen den Terrorismus, der die politischen Umstände, die Terrorismus begünstigen, nicht mitbedenkt und der nicht nach politischen Lösungsansätzen sucht. Sie sind blind für die Erkenntnis, dass nicht alle, die beispielsweise am Horn von Afrika unter der Fahne des radikalen Islam segeln, auch tatsächlich unverbesserliche Dschihadisten sind, und dass es effektiver ist, mit einigen von ihnen zu reden, als sie völkerrechtswidrig zu töten und damit eine noch radikalere und unberechenbare Nachkommenschaft zu erzeugen.

Die verheerenden Drohnenkampagnen und gezielten Tötungen beispielsweise in Jemen und Somalia zeugen von dieser Problematik. Auch wenn man einen Jemen- oder Somalia-Kenner, der dieses Vorgehen für sinnvoll hält, mit der Lupe suchen muss, sind diese Praktiken gleichermaßen in die politische und institutionelle DNA der US-amerikanischen, aber auch der europäischen Politik eingegangen. Das ging so weit, dass Barack Obama, der mit der Außenpolitik seines Vorgängers zu brechen vorhatte, das Vorgehen in Jemen und Somalia als Vorbild für seine Strategie gegen IS anführte. Nähmen wir ihn beim Wort, müssten wir damit rechnen, dass der IS in den nächsten Jahren um ein Vielfaches wachsen würde. Denn die Drohnenangriffe, die viele Unschuldige treffen und ein Klima der Angst und Bedrohung schaffen, haben im Jemen, in Somalia und Pakistan den Radikalen viel Nachwuchs in die Arme getrieben.