Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verlangt von der Europäischen Union eine grundlegende Änderung ihrer Flüchtlingspolitik. "Die Antwort auf die Flüchtlingskrise in Europa war Stückwerk und inkohärent in einer Zeit, in der die Notwendigkeit weitsichtiger und radikaler Reformen von Europas zusammenbrechendem Asylsystem nie größer war", erklärte der Amnesty-Direktor für Europa und Zentralasien, John Dalhuisen. Das Leiden von Flüchtlingen, die vor Gewalt und Menschenrechtsverletzungen flöhen, habe ein seit Ende des Zweiten Weltkriegs nie da gewesenes Ausmaß erreicht.

Amnesty stellte einen Fünf-Punkte-Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vor. Bei der Versorgung von Flüchtlingen müssten die Mitgliedstaaten an den Rändern der EU stärker unterstützt werden. Diese Länder wiederum sollten auf den unnötigen oder übertriebenen Einsatz von Gewalt verzichten. Außerdem müssten sichere Fluchtrouten in die EU geschaffen werden. Die Menschenrechtsorganisation rief zudem dazu auf, die Beschränkungen der Bewegungsfreiheit anerkannter Asylbewerber innerhalb der EU aufzuheben.

Nach Amnesty-Schätzungen müssen in den kommenden zwei Jahren zumindest die rund 1,38 Millionen am stärksten bedrohten Flüchtlinge aufgenommen werden. Die EU-Länder sollten in diesem Zeitraum daher mindestens 300.000 Flüchtlinge aufnehmen. "Es gibt eine weltweite Flüchtlingskrise, nicht nur eine europäische Flüchtlingskrise", erklärte Amnesty. Die Regierungen der EU-Länder könnten "das nicht ignorieren oder den tragischen Konsequenzen ihren Rücken zukehren".

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will am Mittwoch einen Plan für die Aufteilung von 120.000 neu angekommenen Flüchtlingen vorstellen. Auch Antworten auf die Ursachen der Flüchtlingskrise will er bei seiner Rede zur Lage der Europäischen Union in Straßburg geben. Unter anderem soll ein 1,8-Milliarden-Euro-Fonds eingerichtet werden, um Staaten in Nordafrika und am Horn von Afrika zu stabilisieren und beim Schutz ihrer Grenzen zu unterstützen, wie aus einem Kommissionspapier hervorgeht.

Die EU streitet seit Längerem über die verbindliche Aufnahme von Flüchtlingen. Deutschland ist das Hauptzielland vieler Flüchtlinge, in der Bundesrepublik wird mit der Ankunft von 800.000 Asylsuchenden in diesem Jahr gerechnet. Ungarn, Polen, die Slowakei und Tschechien hatten vergangene Woche gemeinsam eine Quotenregelung abgelehnt. Die polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz zeigte am Dienstag aber Bewegung. Ihr Land könne auch mehr als die bisher genehmigten 2.000 Flüchtlinge aufnehmen, aber nur, wenn sie wirklich um ihr Leben fürchteten und keine negativen Gefühle gegenüber dem mehrheitlich katholischen Polen hegten. Vor allem müsse die EU aber ihre Außengrenzen sichern, sagte sie.

UNHCR warnt Ungarn vor Rechtsbruch

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR warnt angesichts der bevorstehenden Gesetzesverschärfung in Ungarn für den Umgang mit Flüchtlingen vor einer weiteren Verschlechterung der gegenwärtigen Lage. "Es ist wichtig, dass die Umsetzung dieser Gesetzgebung gut durchdacht ist", sagte der Europa-Direktor von UNHCR, Vincent Cochotel. "Anderenfalls könnte das nach dem 15. September zu Chaos führen", warnte er. An diesem Tag tritt in Ungarn eine Verschärfung der Einwanderungsregelungen in Kraft.

Vorgesehen ist unter anderem, dass das illegale Passieren der ungarischen Grenze mit bis zu drei Jahren Haft bestraft wird. Laut der UN-Flüchtlingskonvention von 1951 dürfen aber Menschen mit einem berechtigten Fluchtgrund wegen illegaler Grenzübertritte nicht strafrechtlich verfolgt werden, mahnte Chochotel. Der UN-Vertreter drohte für den Fall von Verstößen gegen die UN-Konvention mit rechtlichen Schritten. "Wir werden sehen, ob die ungarischen Gerichte die internationalen Standards anwenden, und wenn nicht, werden diese Angelegenheiten an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weitergeleitet", sagte Cochotel.