Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu weltweiten Anstrengungen bei der Bekämpfung von Flucht und Vertreibung aufgerufen. Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg seien so viele Menschen auf der Flucht wie gegenwärtig, sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung. "Das ist keine deutsche oder europäische, sondern eine globale Kraftanstrengung. Jedes Land, jede Region, jede politische Ebene hat ihren Beitrag zu leisten." Je klarer diese Herausforderung angenommen werde, umso schneller könne sie erfolgreich gemeistert werden.

Die EU bilde eine Werte-, Rechte- und Verantwortungsgemeinschaft, betonte die Kanzlerin. Es gelte, in Europa bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und bei Asylverfahren Mindeststandards einzuhalten. Dies sei "derzeit an den EU-Grenzen nicht immer gegeben." Solidarität sei eine der Gründungsideen der Europäischen Union, sagte Merkel. "Unser Umgang mit der aktuellen Krise wird unseren Kontinent auf lange Sicht prägen." Sie wolle, dass die EU diese politische, aber auch kulturelle Herausforderung bewältige.

Auch Deutschland sei es wichtig, Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen garantieren zu können, sagte Merkel. Auf lange Sicht sei eine dauerhafte Integration entscheidend. Menschen, die nach Deutschland kämen, müssten "unsere Regeln und Werte akzeptieren, die die Verfassung vorgibt". Sie müssten die deutsche Sprache erlernen und beherrschen. Asylverfahren müssten beschleunigt und eine schnellere Rückführung nicht asylberechtigter Menschen gewährleistet werden.

Merkel erklärt Ergebnisse von Sondergipfel

In ihrer Erklärung informierte die Kanzlerin den Bundestag auch über die in der Nacht getroffenen Entscheidungen: Die EU-Staaten hatten auf ihrem Sondergipfel in Brüssel beschlossen, die gemeinsamen Außengrenzen besser zu sichern und schutzbedürftigen Menschen in Krisengebieten zu helfen. Zur Versorgung syrischer Flüchtlinge in Nachbarstaaten des Bürgerkriegslandes gibt die EU eine Milliarde zusätzlich aus. Das Geld soll etwa an das UN-Welternährungsprogramm und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR gehen.

"Wir waren uns alle einig, dass diese Staaten unsere Unterstützung brauchen", sagte Merkel. Auch mit der Türkei sollen im Oktober Gespräche geführt werden, denn nur gemeinsam mit der Türkei könnten die EU-Außengrenzen geschützt werden. Weiter hoffe sie, auch heute Nachmittag – beim Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder – weitere notwendige Beschlüsse fassen zu können, insbesondere auch zur finanziellen Unterstützung von Ländern, Kommunen.

Umverteilung von Flüchtlingen wird dauerhafte Aufgabe sein

Die nun beschlossene Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen innerhalb der EU sei keine einmalige Aktion. Es müsse ein "dauerhaftes Verfahren" für eine Verteilung der Flüchtlinge gefunden werden, forderte Merkel. "Wir haben jetzt einen ersten Schritt gesehen, aber wir sind noch lange nicht am Ende, da wo wir hinkommen müssen." Eine europaweite Umverteilung könne auf Dauer nur funktionieren, wenn es konsequente Kontrollen an den EU-Außengrenzen gebe.

In Brüssel wurde beschlossen, in Italien und Griechenland Registrierungszentren – sogenannte Hotspots – für Flüchtlinge bis Ende November einzurichten. Auch Bulgarien habe seine Bereitschaft erklärt, einen solchen Hotspot einzurichten, sagte Merkel. Diese Maßnahme sei wichtig, um die EU-Außengrenzen zu schützen. So könnten die Menschen schnell registriert und gegebenenfalls auch in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.

Merkel dankte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für seine Bemühungen bei den Verhandlungen über eine gemeinsame Linie der EU in der Flüchtlingskrise. Es folgte langanhaltender Applaus für de Maizière. Er war zuletzt kritisiert worden wegen der vielen unbearbeiteten Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das seinem Ministerium untersteht.