Flüchtlinge an der österreichisch-deutschen Grenze © Michael Dalder/Reuters

Die SPD hat eine Einigung im Streit um die von der Union geforderten Transitzonen zur Registrierung von Flüchtlingen dementiert. "Wir haben uns darauf verständigt, dass es keine Haftzonen an deutschen Grenzen geben wird", teilte Bundesjustizminister Maas mit. Es sei ein fatales Signal, wenn Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen seien, "als erstes in Massengefängnisse im Niemandsland" gesperrt werden würden.

Zwar sollten Asylanträge schneller bearbeitet werden, doch könne dies auch in bereits bestehenden oder im Aufbau befindlichen Einrichtungen geschehen, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums. "Es müssen also nicht per se neue Einrichtungen geschaffen werden", sagte Maas demnach.

Ein Dementi kam laut Spiegel Online auch aus dem Umfeld von Vizekanzler Sigmar Gabriel. Es werde in Deutschland keine Transitzonen geben, hieß es.

Zuvor hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärt, dass es bei den umstrittenen Transitzonen im Grundsatz eine Einigung gebe. Darauf hätten sich Union und SPD verständigt. Es gebe jedoch noch keine endgültige Vereinbarung. Details müssten noch ausgehandelt werden.

Einvernehmen besteht laut de Maizière darüber, dass Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive an der Grenze möglichst frühzeitig ein schnelles Verfahren bekommen sollten, sagte de Maizière. Diese Grundsatzeinigung sei ein großer Fortschritt.

Anfang Oktober hatte de Maizière einen ersten Entwurf für solche Transitzonen vorgelegt. Vorgesehen war darin, Flüchtlinge vor der Entscheidung über ihre Einreise nach Deutschland in Transitzonen an der Landgrenze bis zu eine Woche festzuhalten, ihr Asylgesuch im Schnellverfahren zu prüfen und sie bei Ablehnung direkt von der Grenze aus wieder in ihr Herkunftsland zurückzuschicken.

Die SPD hatte sich bisher gegen die Pläne gesperrt und beklagt, der Plan setze voraus, dass ein Flüchtling formal in Haft genommen werde. Solche Haftzonen seien nicht akzeptabel. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hatte zuvor berichtet, die Bundesregierung habe ihren internen Streit über die Einrichtung von Transitzonen weitgehend beigelegt. De Maizière und Justizminister Heiko Maas (SPD) hätten sich unter Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel bereits grundsätzlich darauf verständigt, dass es im grenznahen Transitbereich auf deutschem Boden umfriedete Zentren zur Registrierung der Flüchtlinge geben soll. Nur auf Basis einer solchen Registrierung werden Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährt.

Mit Transitzonen soll Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsstaaten oder solchen, die keine oder gefälschte Dokumente dabei haben, die Einreise nach Deutschland verwehrt werden. Sie müssten ihren Asylantrag in einem extraterritorialen Bereich direkt an der Grenze stellen – der Transitzone. Dort würde in einem Schnellverfahren über ihr Schicksal entschieden. Vorbild ist das Flughafenverfahren für Flüchtlinge, das es derzeit an fünf deutschen Flughäfen gibt.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hatte bereits mitgeteilt, die schnelle Prüfung von Asylanträgen stehe im Vordergrund, kein "transitähnliches Massenlager". Jedoch müssten die Flüchtlinge vor Ort bleiben, bis "in wenigen Tagen" über ihre Einreise entschieden werde.

Die Betroffenen sollen nicht unbegrenzt an der Grenze festgehalten werden können. "Kann über die Zulässigkeit nicht innerhalb einer Woche entschieden werden oder ist eine Unterbringung an der Grenze nicht möglich, ist die Einreise unabhängig von den Erfolgsaussichten des Asylantrags zu gestatten", heißt es in dem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums.