Ein alkoholfreies Oktoberfest in Bayern? Frankreich ohne Champagner? Schottland ohne hochprozentigen Whisky? Kaum denkbar. Alkohol ist für viele Regionen in Europa identitätsstiftend – und ein Riesengeschäft. Alkoholmissbrauch ist aber gerade bei jungen Menschen eine der häufigsten Todesursachen. Wenn Gesundheitspolitiker auf EU-Ebene versuchen, diesen Missbrauch einzuschränken, dann wird es ihnen nicht leicht gemacht. Sie müssen sich den Ruf als "Spaßverderber" gefallen lassen und noch dazu sind Jugendschutz und Gesundheitspolitik reine Zuständigkeiten der Nationalstaaten. Trotzdem soll sich in nächster Zeit einiges bewegen.

Susanne Meliors wichtigstes Argument sind die Zahlen: 3,3 Millionen Todesfälle durch Alkoholmissbrauch gibt es nach Schätzungen von Experten weltweit pro Jahr, das sind rund 5,9 Prozent der Todesfälle insgesamt. Unter Jüngeren ist Alkohol eine noch häufigere Todesursache. 25 Prozent der Tode von jungen Männern zwischen 14 und 29 Jahren sind auf Alkoholmissbrauch zurückzuführen, bei den jungen Frauen sind es zehn Prozent. "An der Gefahr von übermäßigem Alkoholkonsum gibt es nichts schönzureden", sagt Melior, SPD-Abgeordnete im EU-Gesundheitsausschuss. "Gerade bei vielen jungen Leuten, Schwangeren oder Autofahrern gibt es immer noch zu wenig Bewusstsein für die Risiken." Auch für den Rest der Gesellschaft ist der Missbrauch teuer: 2010 betrug der gesellschaftliche Gesamtschaden in der EU etwa 155,8 Milliarden Euro.

Der Gesundheitsausschuss des EU-Parlaments hat deshalb im Frühjahr einen Initiativbericht für eine "Alkoholstrategie 2016–2022" verabschiedet, der auch von der Mehrheit im Plenum mitgetragen wird. Damit fordert er die Kommission zum Handeln auf, der nur noch wenige Monate Zeit bleiben, darauf zu reagieren. Druck gibt es auch von der anderen Seite des Verhandlungstischs: Im Dezember soll ein Papier im Rat verabschiedet werden, in dem auch die EU-Staaten weitere Vorschläge von der Kommission wünschen. Hier heißt es allerdings: Alles soll auf freiwilliger Basis passieren.

Wenn es nach dem Parlament geht, sollen zukünftig EU-weit einheitliche Warnhinweise auf Flaschenetiketten gedruckt werden. Diese würden zwar – anders als bei Zigaretten – Alkohol nicht generell für schädlich erklären, aber auf die negativen Effekte bei Schwangerschaft und in Verbindung mit dem Autofahren hinweisen. Einige Brauereien – auch in Deutschland – drucken bereits freiwillig Piktogramme auf ihre Etiketten, auf denen beispielsweise ein durchgestrichenes Auto oder eine durchgestrichene Schwangere zu sehen ist, die ein Glas zum Mund führt. "Diese Aufdrucke EU-weit zu vereinheitlichen, statt lauter unterschiedliche zu entwickeln, macht auch aus Industriesicht Sinn", sagt der EU-Abgeordnete und Gesundheitsexperte Peter Liese (CDU), in dessen südwestfälischem Wahlkreis gleich mehrere Brauereien angesiedelt sind.

Außerdem sollen auf den Etiketten laut Parlament zukünftig auch Angaben zu Zutaten und Nährwerten zu finden sein. Bisher kann jeder Verbraucher sehen, wie viele Kalorien ein Schokoriegel oder eine Cola hat, aber bei Alkohol sind solche Auskünfte nicht verpflichtend. Sie wurden in der vergangenen Legislaturperiode von der Regelung ausgenommen, weil hierzu keine Einigung erzielt werden konnte. "Das ist absurd", sagt Gesundheitspolitikerin Melior. "Gerade der Zusammenhang zwischen Alkohol und Fettleibigkeit wird öffentlich viel zu wenig thematisiert." Vor allem die bei jungen Leuten beliebten Mischgetränke – sogenannte Alcopops – enthalten häufig viel Zucker und sind damit echte Kalorienbomben.

Europa produziert ein Viertel allen Alkohols weltweit

Die Alkohol-Lobby hat schon allein aus wirtschaftlichen Gründen starke Fürsprecher in Brüssel. Europa produziert rund ein Viertel allen Alkohols weltweit und mehr als die Hälfte allen Weins. Innerhalb Europas konzentriert sich die Produktion dabei auf rund sieben Mitgliedstaaten. So werden 77 Prozent des Weins in Frankreich, Spanien und Italien produziert. 55 Prozent der EU-Bierproduktion findet in Deutschland, England, Polen und den Niederlanden statt. Der Alkohol ist in vielen Regionen in Italien, Frankreich, aber auch Deutschland ein wichtiger Tourismusfaktor. Der Widerstand gegen Regulierungen ist deutlich größer als beim Vorgehen gegen die Zigarettenindustrie. Angeblich vor allem auf Druck von Abgeordneten aus den Südstaaten erwähnt das Parlamentspapier beispielsweise extra die "kulturellen Aspekte maßvollen Alkoholkonsums", und dass "ein verantwortungsvoller Alkoholkonsum mit einem gesunden Lebensstil vereinbar sei".

Der restriktivste Ansatz des Gesundheitsausschusses wurde nicht von der Kommission oder den Mitgliedstaaten gestoppt, sondern hatte bereits im Plenum keine Chance. Das Mindestalter für den Alkoholverkauf sollte laut Ursprungsentwurf EU-weit auf 18 Jahre festgesetzt werden. "Das wäre in Ländern wie Deutschland niemals vermittelbar gewesen", sagt der CDU-Abgeordnete Liese überzeugt. Da Jugendschutz zudem reine Sache der Nationalstaaten sei, sei ein solcher Vorstoß schlicht chancenlos. So heißt es in der endgültigen Version nur noch, die Staaten sollten strikter auf die Einhaltung der nationalen Mindestaltersgrenzen achten. Zudem soll der Internethandel besser überprüft werden, zu häufig, so Experten, könnten sich hier auch Minderjährige harten Alkohol beschaffen.

Im Antrag des EU-Parlaments heißt es weiter, die Mitgliedsländer sollten prüfen, ob der "Verkauf sehr günstigen Alkohols" unterbunden werden könne. Dieser Input kommt vor allem aus den nordischen EU-Ländern, in denen Alkohol sehr teuer ist und die gerne eine einheitliche Mindeststeuer auf Alkohol durchsetzen würden. Es gibt aber auch andere Ansätze: Susanne Melior, die zuvor im Brandenburger Landtag saß, erzählt, dort hätten sie Restaurants vorgeschrieben, dass es auf der Karte mindestens ein nichtalkoholisches Getränk geben müsse, das günstiger sei, als der billigste Alkohol auf der Karte. Deshalb befürwortet sie in diesem Punkt eine offen formulierte Forderung, die jeder Mitgliedstaat selbst nach den Bedürfnissen seines Landes gestalten könne.

Die EU-Kommission ist formal nicht gezwungen, der Parlamentsinitiative nachzukommen und eine Strategie vorzulegen. Viel bewegt sich hier gerade nicht. Im Arbeitsprogramm der Kommission für 2016 kommt das Thema zumindest bisher nicht vor. Es passt nicht zum Konzept von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, das Image einer Verbotsunion abzuschütteln. Auf der Dringlichkeitsliste stehen momentan die Flüchtlingssituation und die Folgen der Finanzkrise ganz oben. Aufgrund des öffentlichen Drucks und wiederkehrender Berichte über Phänomene wie das Binge-Drinking – zu Deutsch "Komasaufen" – hoffen Melior und Liese allerdings darauf, dass zumindest einige der Punkte bald aufgegriffen und umgesetzt werden.