EU-Ratspräsident Donald Tusk hat in der Flüchtlingskrise von Deutschland mehr Engagement beim Schutz der EU-Außengrenzen gefordert. Die deutsche Regierung müsse noch mehr tun, um die gegenwärtige Lage zu bewältigen: "Führungsverantwortung heißt auch, zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten die europäische Außengrenze zu sichern", sagte Tusk der Welt am Sonntag. Zugleich fand er lobende Worte: Deutschlands Führungsrolle sei "die liberalste und toleranteste in der europäischen Geschichte".

"Ich verstehe, wenn Deutschland aus historischen Gründen Schwierigkeiten damit hat, ein strenges Regime an seinen Grenzen zu errichten", sagte Tusk. "Aber europäische Führungsverantwortung heißt für Deutschland auch, die Außengrenzen Europas notfalls energisch in einer paneuropäischen Einheit zu kontrollieren."

Der frühere polnische Ministerpräsident steht dem höchsten Gremium der EU vor. Im Rat treffen die Regierungen der Mitgliedstaaten gemeinsame Entscheidungen. Die osteuropäischen Staaten, darunter Tusks Heimat Polen, haben Deutschland wiederholt aufgerufen, sich nicht nur auf die Aufnahme von Flüchtlingen zu konzentrieren, sondern vor allem auf die Begrenzung des Andrangs an den Außengrenzen. So dürfe man nicht länger erlauben, dass Solidarität mit Naivität, Offenheit mit Hilflosigkeit und Freiheit mit Chaos gleichgesetzt werde, hatte er Ende Oktober in Madrid gesagt.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hingegen hält den Einsatz der Bundeswehr zur Grenzsicherung weiterhin für unzulässig. In einem Interview sagte sie: "Das ist keine Aufgabe der Bundeswehr, sondern der Polizei. Das Grundgesetz ist eindeutig. Im Rahmen der Amtshilfe leisten wir unendlich viele Aufgaben, aber die Grenze ist da, wo es um hoheitliche Aufgaben geht und die Durchsetzung von Zwang. Das darf in Deutschland nur die Polizei."

Die CDU-Politikerin betonte, es gebe in der Flüchtlingskrise für die Bundeswehr auch unabhängig von der Grenzsicherung zahlreiche Möglichkeiten, Hilfe zu leisten. "Dieser Rahmen ist so weit, dass die Bundeswehr viel Raum zur Hilfe hat – von Feldküchen über das Herrichten von Unterkünften bis zur schnelleren Bearbeitung von Asylanträgen im Bamf (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)."