Manchmal lohnt es sich, im Lärm der politischen Debatte über Flüchtlinge genauer hinzusehen. Da hieß es zu Beginn der Woche: Das Dublin-Verfahren werde jetzt auch wieder für Flüchtlinge aus Syrien angewendet, der großzügige Umgang mit diesen Asylbewerbern habe nun ein Ende. Bedeutet dies, dass Flüchtlinge aus Syrien Deutschland schneller wieder verlassen müssen? Beweist die Bundesregierung damit ihre Handlungsfähigkeit? Wohl kaum.

Deutschland hatte im August beschlossen, das geltende System für Asylverfahren in der EU für syrische Flüchtlinge auszusetzen. Die Grundlage für dieses Verfahren haben die EU-Staaten in einem Vertrag festgelegt, der im Jahr 1990 in Dublin unterschrieben und inzwischen mehrmals reformiert wurde. Seit Januar 2014 gilt die dritte Überarbeitung dieser sogenannten Dublin-Verordnung. Danach müssen die Behörden bei jedem Asylbewerber überprüfen, ob er über ein anderes Land zuerst in die EU eingereist ist. Trifft dies zu, muss der Betroffene eigentlich dorthin zurückgeschickt werden.

Wegen der großen Zahl der Asylbewerber vor allem aus Syrien aber entschied die Bundesregierung im Sommer, die Dublin-Verordnung für sie vorläufig nicht mehr anzuwenden. Damit sollte vor allem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entlastet werden. Doch schon bevor die Flüchtlingskrise im Sommer eskalierte, funktionierte das Dublin-System nicht wie vorgesehen. "Der rechtliche Aufwand für eine Überstellung ist riesig. Das Verfahren dauert entsprechend lange, oft Monate", sagt Anna Lübbe, Professorin für Öffentliches Recht an der Hochschule Fulda. Daher seien auch schon in den vergangenen Jahren nur "vergleichsweise wenige Personen" tatsächlich in die EU-Länder überstellt worden, in die sie zuerst eingereist waren. Außerdem gibt es noch mehrere praktische und juristische Hürden, die derzeit eine Überstellung verhindern.

Abschiebung nach Griechenland unmöglich

Die meisten Flüchtlinge sind in diesem Jahr von der Türkei über die griechischen Inseln in die EU eingereist. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks waren es bisher mehr als 640.000 Menschen. Eigentlich hätten die griechischen Behörden alle diese Personen in einem formalen Verfahren registrieren und vor allem ihre Fingerabdrücke erfassen müssen. Denn nur wenn die Fingerabdrücke in der europäischen Datenbank Eurodac gespeichert sind, lässt sich sicher klären, in welchem Mitgliedsland ein Asylbewerber zuerst registriert wurde, um diesen wieder dorthin zurückschicken zu können. Fingerabdrücke aber wurden in den Sommermonaten in Griechenland gar nicht oder nur sehr sporadisch abgenommen, weil zu viele Menschen auf den Inseln ankamen. Sie reisten dann einfach weiter.

Die Dublin-Verordnung funktionierte also an diesem Punkt schon nicht, und noch an einem weiteren: "Im Jahr 2011 verpasste der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte dem Dublin-System eine menschenrechtliche Grenze mit seiner Entscheidung, Überstellungen nach Griechenland zu untersagen, weil die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende dort untragbar waren", sagt die Juristin Lübbe. Seither ist es für Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten des Dublin-Systems rechtlich nicht mehr möglich, Asylsuchende zurück nach Griechenland zu schicken, selbst wenn diese dort zuerst registriert worden wären.

Eine ähnliche Situation ergibt sich für Ungarn. Bevor das Land im Sommer seine Grenzen durch Zäune abriegelte, betraten die meisten Flüchtlinge hier zum zweiten Mal EU-Gebiet. Zuvor waren sie aus Griechenland ausgereist und durch Mazedonien und Serbien gefahren, die beide nicht Mitglied in der EU sind. Nun gilt für Ungarn zwar kein genereller Überstellungsstopp wie für Griechenland, doch auch nach Ungarn werden wegen des dortigen prekären Umgangs mit Asylsuchenden kaum Menschen abgeschoben. Außerdem haben auch die ungarischen Behörden längst nicht alle Flüchtlinge mit Fingerabdrücken erfasst.

"Im Ergebnis wird diese Situation dazu führen, dass Menschen, die über Griechenland nach Deutschland einreisen und keine engen familiären Bindungen in andere EU-Länder haben, in Deutschland bleiben werden", sagt Anna Lübbe. Wenn die deutschen Behörden im Sinne des Dublin-Systems nämlich keinen anderen Staat finden könnten, der für einen Asylsuchenden zuständig sei, dann werde Deutschland selbst für das Asylverfahren verantwortlich, erklärt die Juristin. Die Behörden könnten den Menschen dann nicht etwa nur einen Duldungsstatus geben. "Man hört immer wieder, Deutschland verhalte sich nicht korrekt, weil es Asylsuchende aus Syrien nicht wieder wegschicke. Das stimmt aber nicht", sagt Lübbe. Die Dublin-Verordnung lasse es zu, die Asylverantwortung selbst zu übernehmen. Nicht korrekt verhielten sich hingegen die anderen Staaten, die Asylsuchende nicht registrierten und einfach weiterwinkten.

Angesichts dieser Lage wird deutlich, warum die Opposition das Vorgehen der Regierung für kaum nachvollziehbar erklärt. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt etwa sagt: Dass die "gescheiterte Dublin-Verordnung" nun wieder gelten solle, werde die "Asylverfahren verlängern, mehr Gerichte beschäftigen und keines der aktuellen Probleme lösen". Dublin sei das Symbol "für eine verfehlte europäische Abschottungspolitik anstelle eines fairen Verteilsystems".

Die Entscheidung der Regierung, sich nun wieder an die Dublin-Verordnung zu halten, kann höchstens als Symbolpolitik verstanden werden. Sie soll womöglich weitere Menschen davon abhalten, sich nach Deutschland aufzumachen – ähnlich wie die Ankündigung, den Familiennachzug zu begrenzen.