Syrisch-türkische Grenze © Khalil Ashawi/Reuters

Mit drei Milliarden Euro und weiteren Zugeständnissen an die Türkei will Europa die Flüchtlingskrise unter Kontrolle bringen. Die EU-Staaten verständigten sich mit der Türkei zudem auf einen gemeinsamen Aktionsplan, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach Abschluss des Sondergipfels in Brüssel. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu sprach von einem historischen Tag.

Die EU erwartet von der Regierung in Ankara, dass sie die Grenzen in Richtung Europa künftig deutlich besser kontrolliert. Dadurch soll die unkontrollierte Migration von Flüchtlingen aus Ländern wie Syrien weitgehend gestoppt werden. Die Türkei ist das Haupttransitland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa.

Die Türkei will sich im Gegenzug verpflichten, den gemeinsamen Aktionsplan zur Flüchtlingskrise umzusetzen. Die Regierung sei entschlossen, der EU zu helfen, könne aber keine harten Versprechungen machen, sagte Davutoğlu. "Ich wünsche, dass die Zahl der Migranten zurückgehen wird, aber wir können das nicht sagen, weil wir nicht wissen, was in Syrien passieren wird", sagte er. Sein Land und die EU zahlten den Preis für ein Versagen des Systems der Vereinten Nationen, den Konflikt zu lösen, sagte der türkische Ministerpräsident. Sein Land habe zwei bis 2,2 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. Die EU-Hilfe sei für die Flüchtlinge in der Türkei, nicht für die Türkei, betonte er.

Der französische Präsident François Hollande sagte, die EU werde "Schritt für Schritt" überprüfen, wie die Türkei ihre Zusagen umsetzt. Die drei Milliarden Euro EU-Hilfe würden stufenweise ausgezahlt. Das Gesamtkonzept bestehe aus einem Umgang mit der Flüchtlingskrise, der Bekämpfung von Extremismus und Bemühungen, den Bürgerkrieg in Syrien mit einer politischen Lösung zu überwinden.

Im Gegenzug können türkische Staatsbürger darauf hoffen, ab Oktober 2016 ohne Visum nach Europa reisen zu dürfen; die lange Zeit quasi eingefrorenen EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Kandidatenland sollen vorangetrieben werden. Davutoğlu sagte, eine EU-Mitgliedschaft der Türkei werde "ein Gewinn sein". Bei dem Sondergipfel habe es keine Meinungsverschiedenheiten gegeben.

Kanzlerin Angela Merkel verteidigte die Annäherung an die Türkei: "Wenn man nicht miteinander redet, kann man auch die Kritik bestenfalls über die Medien äußern – aber das führt meistens noch zu keiner Problemlösung", sagte Merkel. "Wenn wir strategische Partner sind, müssen wir die Themen, zu denen wir Fragen oder auch Anmerkungen oder Kritik haben, natürlich auch miteinander offen aussprechen."

Auch EU-Gipfelchef Tusk sagte, die Beziehungen sollten über die Flüchtlingskrise hinaus wiederbelebt werden. Dazu zählen die Beitrittsgespräche mit Ankara. Noch im Dezember soll das Verhandlungskapitel 17 über Wirtschaft und Finanzen geöffnet werden. Merkel sagte, dies sei ein "offen angelegter Beitrittsprozess". Seit Jahren tritt die CDU-Chefin dafür ein, dass die Türkei nur eine "privilegierte Partnerschaft" bekommt.

Beratung über legale Einreise

Eine kleine Runde von acht EU-Ländern hatte sich unmittelbar vor Gipfelbeginn getroffen, um über legale Einreisemöglichkeiten der Flüchtlinge zu beraten. Es sei "ein Treffen derjenigen Staaten, die bereit sind, Flüchtlinge in großer Zahl aus der Türkei auf legalem Wege nach Europa zu bringen", erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. An der Runde hatten Merkel sowie die Staats- und Regierungschefs aus Österreich, Schweden, Finnland, Griechenland sowie den Beneluxländern teilgenommen.

Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ist die Gruppe zur Aufnahme eines Gesamtkontingents von 400.000 Flüchtlingen bereit. Juncker bestätigte die Zahl nicht.

Kritische Töne kamen aus Belgien. Im Rahmen einer ausbalancierten Partnerschaft müsse die Türkei Verpflichtungen eingehen, sagte Regierungschef Charles Michel. Das betreffe zum Beispiel die Frage der Kontrolle der Grenzen; nicht nur mit Europa, sondern auch mit Syrien.

Künftig soll es zweimal im Jahr Gipfeltreffen zwischen der Türkei und der EU geben. In welchem Format, ist noch offen.