Falls irgendjemand in der EU sich noch Illusionen über den neuen, alten Partner aus Ankara gemacht hat, so weiß er es spätestens seit Sonntagabend besser. Lange hat man in Brüssel keinen so fröhlichen und selbstsicheren Regierungschef mehr gesehen wie Ahmet Davutoğlu. Kaum hatte der türkische Ministerpräsident Platz genommen, erklärte er seinen 28 EU-Kollegen strahlend, wen sie vor sich hätten: einen Regierungschef, der gerade mit dem "Rekordergebnis" von 49,5 Prozent wiedergewählt worden sei. Strahlend pries Davutoğlu die "sehr dynamische Demokratie" und die "sehr effiziente Regierung" seines Landes. Strahlend berichtete er von den Arbeiten am "größten Flughafen der Welt", der gerade in Istanbul gebaut wird. Und strahlend zitierte er schließlich Robert Schuman, einen der Gründerväter und Säulenheiligen der EU.

Das war, selbst wenn man das anatolische Maß an Stolz und Großsprecherei abzieht, ziemlich dick aufgetragen. Fast wirkte es, als wollte sich Davutoğlu über den Kleinmut der Kollegen, die ihm gegenübersaßen, lustig machen.

Not macht erfinderisch, das gilt auch in der Politik. Und die Not der EU in der Flüchtlingskrise ist groß. Über die neue Herzlichkeit im Umgang mit der Türkei reibt man sich dennoch die Augen. Erst vor zehn Tagen hatte die EU-Kommission einen überaus kritischen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei veröffentlicht, nun rollt ihr die Union den roten Teppich aus. Gleich zweimal im Jahr wollen sich die EU-Spitzen künftig mit der Regierung aus Ankara treffen. Jahrelang stand die deutsche Kanzlerin auf der Bremse, wenn es um einen möglichen EU-Beitritt der Türkei ging. Nun sollen gleich mehrere neue Kapitel in diesen Verhandlungen eröffnet werden – und Merkel steht an der Spitze der protürkischen Bewegung.

Ist das noch Pragmatismus oder schon Panik? In Brüssel fällt es gerade schwer, das eine vom anderen zu unterscheiden.

Der Aktionsplan, den die Union und die Türkei am Sonntag verabredet haben, ist gleich in mehrfacher Hinsicht riskant. Die EU hofft, dass die Türkei ihre Grenzen schließt, damit künftig nicht noch mehr Flüchtlinge aus Syrien nach Griechenland weiterreisen. Im Gegenzug verspricht sie drei Milliarden Euro, neuen Schwung für die Beitrittsverhandlungen und Fortschritte bei der Visa-Liberalisierung. Ab Herbst 2016 sollen Türken visafrei in die EU reisen dürfen, vorausgesetzt die Türkei nimmt spätestens ab Juni 2016 abgelehnte Asylbewerber aus der EU zurück. Nun hat das eine, die Visa-Politik, normalerweise nichts mit dem anderen, den Flüchtlingen, zu tun. Zudem sind die Visa-Erleichterungen im Regelwerk der Union an ganz andere, sehr konkrete politische Voraussetzungen geknüpft. Bislang hat die Türkei diese nicht annähernd erfüllt.

Fortsetzung der Unehrlichkeit

Aber werden die Mitgliedsstaaten noch frei entscheiden können, solange die Türkei jederzeit damit drohen kann, Flüchtlinge doch weiterreisen zu lassen? Dies ist das erste Risiko der neuen Partnerschaft: Die EU muss aufpassen, dass sie im Umgang mit der Türkei nicht erpressbar wird.

Das zweite besteht in den Erwartungen, die nun geweckt werden. Kaum jemand in Brüssel oder Berlin rechnet damit, dass die Türkei der EU in absehbarer Zeit beitreten könnte. Die Verhandlungen, die 2005 begonnen wurden, werden seit Langem von einem hohen Maß an Unehrlichkeit begleitet. Nun wird diese Unehrlichkeit – im Namen der Flüchtlingspolitik – fortgesetzt und potenziert.

Nicht weniger problematisch ist die Erwartung, die Zahl der Flüchtlinge könnte dank des Aktionsplans schon kurzfristig sinken. Gerald Knaus, Vorsitzender der Europäischen Stabilitätsinitiative (Esi), hat darauf hingewiesen, dass weder die Aussicht auf regelmäßige Gipfeltreffen noch die verabredete Hilfe für syrische Flüchtlinge in der Türkei eine schnelle Änderung der Situation an der türkisch-griechischen Seegrenze bewirken würden. Ohne die Bereitschaft der EU-Mitgliedsstaaten, der Türkei weitere Flüchtlinge abzunehmen, also Kontingente zu vereinbaren, sei der ganze Aktionsplan wirkungslos, argumentiert Knaus. Eine Einschätzung, die Angela Merkel offensichtlich teilt: Vor dem eigentlichen Gipfeltreffen hat sie zunächst in kleiner Runde versucht, auszuloten, welche anderen EU-Länder bei einer solchen Lösung mitziehen könnten.

Am Grundproblem der EU in der Flüchtlingskrise hat sich nichts verändert: Solange viele Mitgliedsländer nicht bereit sind, Lasten zu teilen und Solidarität zu praktizieren, ist die Union angreifbar. Niemand hat das besser verstanden als die türkische Regierung.