US-Präsident Barack Obama rechnet bis zum Ende seiner Amtszeit nicht mehr mit einem Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern. Obama habe eine "realistische Einschätzung" getätigt, dass dies nicht mehr möglich sei, berichteten Regierungsvertreter in Washington. Obamas Zeit als Staatschef der Vereinigten Staaten endet im Januar 2017.

Obama wird den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu am Montag im Weißen Haus empfangen. Laut Angaben der US-Regierung werden die beiden Staatsmänner Schritte zur Vermeidung einer weiteren Konfrontation im Nahostkonflikt diskutieren. Obama bleibe bei seiner Ansicht, dass es eine Zweistaatenlösung geben müsse.

Obama und Netanjahu haben seit Längerem ein angespanntes Verhältnis und werden sich zum ersten Mal seit der Einigung auf ein Atomabkommen mit dem Iran treffen. Der israelische Regierungschef gilt als schärfster Kritiker des Deals.

Netanjahus Medienberater wirft Obama Antisemitismus vor

Kurz vor der Reise Netanjahus nach Washington gerät seine Regierung wegen Äußerungen seines Medienberaters unter Druck. Vor einem halben Jahr hatte sich Ran Baratz nach israelischen Medienberichten scharf gegen die Iran-Politik der USA ausgesprochen. Obamas Reaktion auf eine kritische Rede vor dem US-Kongress sei ein Beispiel dafür, "wie moderner Antisemitismus in liberalen westlichen Ländern aussieht", schrieb Baratz auf seiner Facebook-Seite. 

Baratz irritierte auch mit Äußerungen über den Staatspräsidenten seines eigenen Landes. Reuven Rivlin sei "eine solche Randfigur, dass man sich um sein Leben nicht sorgen muss", schrieb Baratz, nachdem der Präsident mit Economyclass geflogen war und Mitreisenden die Hand gedrückt hatte.  

Netanjahu hat sich von Baratz' Äußerungen distanziert. Er betonte, sie spiegelten nicht seine Position wieder. Der Medienberater habe sich entschuldigt und man werde sich nach Netanjahus Rückkehr zu einem klärenden Gespräch treffen. Die Ernennung werde Netanjahu allerdings nicht neu erwägen.

US-Abgeordnete werfen Abbas Anstiftung zur Gewalt vor

Seit etwa zwei Monaten ist die Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern ein weiteres Mal eskaliert. Sie begann am Tempelberg in Jerusalem mit einem Streit um Besuchs- und Gebetsrechte und weitete sich in andere Teile Israels, ins Westjordanland und in den Gazastreifen aus. Fast täglich kommt es zu Angriffen auf israelische Zivilisten und Sicherheitskräfte. Dabei wurden elf Israelis und mehr als 70 Palästinenser getötet. Erst am Mittwoch verletzte ein Palästinenser einen israelischen Polizisten im Westjordanland schwer und wurde dabei selbst erschossen.

Im seit 1967 von Israel besetzten Ost-Jerusalem wurden unterdessen einige Sicherheitsmaßnahmen gelockert. In den vergangenen Tagen seien einige Kontrollposten und Straßensperren wieder abgebaut worden, erklärte eine Polizeisprecherin, die auf eine "Stabilisierung der Sicherheitslage" verwies. 

Die israelische Regierung hat palästinensischen Politikern vorgeworfen, zur Gewalt angestachelt zu haben. Die Palästinenser machen dafür die Frustration verantwortlich, die sich nach 50 Jahren israelischer Besetzung angestaut habe. US-Abgeordnete forderten Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf, an der Sicherheitszusammenarbeit mit Israel festzuhalten und erneuten Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen zuzustimmen. In einem Brief schreiben 369 Mitglieder des Repräsentantenhauses, Abbas und andere Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde stifteten zu Gewalt an. Die Aussicht auf eine Zweistaatenlösung sei kaum gegeben, wenn die Ruhe nicht wiederhergestellt werde.