Nach dem gescheiterten Koalitionsgipfel zur Asylpolitik werfen sich Union und SPD gegenseitig mangelnde Kompromissbereitschaft vor. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte die SPD auf, dem Unionskonzept von Transitzonen für Flüchtlinge doch noch zuzustimmen. Diese als Haftlager zu kritisieren, sei unseriös, sagte er. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte im Gegenzug die Union auf, den SPD-Vorschlag zu akzeptieren. "Mit Einreisezentren schaffen wir mehr Ordnung, wo heute Unklarheit besteht", sagte er. Damit werde ein klares Signal gesendet: "Alle Flüchtlinge müssen sich in den Einreisezentren registrieren lassen. Wer sich nicht an diese Regel hält, dem drohen Nachteile im Verfahren und Leistungskürzungen."

Mit diesem Konzept könnten die Verfahren beschleunigt werden. Das sei dringend notwendig: "Wir müssen schneller darüber entscheiden, wer bei uns bleiben kann und wer nicht", sagte Maas. Mit Blick auf die große Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, müsse die Hilfe jetzt auf jene konzentriert werden, die sie am nötigsten hätten. "Bei offensichtlich erfolglosen Anträgen kann die Ausreise auch direkt aus den Einreisezentren erfolgen", sagte der Justizminister.

Von der Union geforderte Transitzonen will die SPD verhindern. "Unsere Position ist unverändert und klar: Haftzonen wird es mit uns nicht geben. Massengefängnisse an der deutschen Grenze schaffen in der Praxis mehr Probleme als sie lösen", sagte Maas.

Die Union hatte sich am Sonntag an diesem Punkt bewegt. Wo diese Zonen eingerichtet werden sollen, lässt sie offen – es muss also nicht in Grenznähe sein. Das kann als Entgegenkommen an die SPD gewertet werden. Aber CDU und CSU pochen auf das Flughafenverfahren: Demnach darf im Transitbereich der Airports festgehalten werden, wer keine oder gefälschte Ausweispapiere bei sich hat oder aus einem sicheren Herkunftsland kommt. Herrmann sagte dazu, da das Bundesverfassungsgericht das Flughafenverfahren bestätigt habe, hätten die SPD-Einwände "mit einer seriösen Diskussion nichts mehr zu tun". Die SPD wolle sich davor drücken, Entscheidungen zu treffen.

Stegner beklagt Ablenkungsmanöver

Die Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, verlangte von der SPD, "parteitaktische Spielchen" sein zu lassen. Der Passauer Neuen Presse sagte sie: "Transitzonen zu tabuisieren, um dann selber Einreisezentren an Erstaufnahmeeinrichtungen als Knaller-Idee zu verkaufen, ist zu einfach und wird der dramatischen Lage nicht gerecht. Verunglimpfungen von Vorschlägen tragen nicht zur Lösung bei." Der Bundesjustiz- und der Bundesinnenminister hätten sich schon vor Tagen grundsätzlich auf Transitzonen verständigt. "Ich glaube, es ist an der Zeit, wieder einmal zur sachlichen Bewertung dieser Transitzonen zurückzukehren von Seiten der SPD und auch verbal etwas abzurüsten", sagte Hasselfeldt im Deutschlandfunk.

Im ARD-Morgenmagazin forderte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), die SPD auf, "endlich die Bockigkeit einzustellen". In den von der Union geforderten Transitzonen an den deutschen Grenzen sollten nicht alle einreisenden Flüchtlinge festgehalten werden, sondern "nur die, die offenkundig kein Recht auf Asyl haben".

Hans-Peter-Friedrich (CSU) sieht die Sozialdemokraten gar "am Rande der Regierungsfähigkeit": "Wenn die SPD noch einen Funken Verantwortungsgefühl hat, muss sie dem Vorschlag der Transitzonen zustimmen", sagte der stellvertretende Unionsfraktionsfize bei Phoenix.

Begrenzung des Familiennachzugs

Bundeskanzlerin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatten sich am Sonntag weder auf die von der Union geforderten Transitzonen in Grenznähe noch auf weitere Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingsandrangs einigen können. Die Dreierrunde will nun an diesem Donnerstag in Berlin nochmals nach Lösungen suchen. CDU und CSU entschärften jedoch nach rund fünfstündiger Sitzung mit einem eigenen Positionspapier zunächst den wochenlangen Streit zwischen Seehofer und Merkel. Seehofer zeigte sich damit zufrieden: "Wir sind zu einer klaren Vereinbarung gekommen, schriftlich niedergelegt, dass die Flüchtlingszahlen zu reduzieren sind – das ist der Maßstab."

Ein weiterer Punkt in dem Positionspapier, das die Unionsspitzen verabschiedeten, ist die Begrenzung des Familiennachzugs. Für eine bestimmte Gruppe von Flüchtlingen will die Union den Nachzug der Familien für einen Zeitraum von zwei Jahren aussetzen. Damit sind Migranten gemeint, denen in Deutschland kein Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde, die aber dennoch im Land bleiben können, weil ihnen im Herkunftsland ernsthafter Schaden wie Todesstrafe oder Folter droht. Wie viele Flüchtlinge dies betrifft, blieb zunächst offen.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt kritisierte im Interview auf NDR Info vor allem die geplante Begrenzung des Familiennachzugs. "Das finde ich für zwei Parteien, die das 'C', das Christliche, im Namen haben und die den Wert der Familie immer hochgehalten haben, ziemlich absurd." Dies werde dazu führen, dass noch mehr Flüchtlinge mit ihren Kindern den Weg über das Mittelmeer nähmen. Der Koalitionszwist sei "schwierig für die Flüchtlinge, die natürlich mitverunsichert werden, aber eben auch sehr schwierig für die Bevölkerung. Das legt den Boden für die Hetze der AfD."

SPD-Vize Ralf Stegner bewertete hingegen das neue Unionspapier zur Flüchtlingskrise als Ablenkungsmanöver. Die Union sei orientierungslos, die CSU mache Krawall, sagte der Kieler SPD-Landeschef. Über das Festhalten an den Transitzonen würden CDU und CSU nun versuchen, die öffentliche Meinung für sich zu gewinnen und die SPD in die Ecke zu stellen. Das werde nicht klappen.

Nach den Krisengesprächen über die Flüchtlingspolitik will der CSU-Vorstand am heutigen Montag über das weitere Vorgehen beraten.