Sigmar Gabriel und Angela Merkel © Carsten Koall/Getty Images

Vor dem Krisengipfel zur Flüchtlingspolitik will SPD-Chef Sigmar Gabriel die Union mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket und scharfer Abgrenzung vom Koalitionspartner unter Zugzwang setzen. Nach einer Sitzung der Parteispitze schlug Gabriel die Einrichtung dezentraler Registrierungs- und Einreisezentren für Flüchtlinge vor. Die von CDU und CSU bevorzugten Transitzonen für Asylbewerber in Grenznähe lehnte der Vizekanzler ab. Große Skepsis aus verfassungsrechtlichen Gründen ließ Gabriel bei der von der Union gewünschten Begrenzung des Familiennachzugs erkennen.

Am Sonntagvormittag wollten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer mit Gabriel über Schritte der Bundesregierung zur Lösung der Krise beraten. Seehofer hatte die Kanzlerin zuletzt immer schärfer für ihre Flüchtlingspolitik attackiert und sie per Ultimatum aufgefordert, die Flüchtlingszahlen zu begrenzen.

Die Spitzen von CDU und CSU hatten am Samstagabend stundenlang über die Flüchtlingskrise beraten. Man sei unionsseitig auf einem guten Weg, hieß es danach aus Regierungskreisen. Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt. Am Unionsgespräch hatten auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt teilgenommen. Mit dabei war auch Flüchtlingskoordinator und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU).

Gabriel sagte, Transitzonen seien als "riesige Haftzonen weder organisatorisch durchführbar noch rechtlich darstellbar". Ziel des SPD-Konzepts sei ein besseres, kontrollierteres und geordneteres Verfahren der Einreise und der Registrierung von Asylbewerbern. Flüchtlinge, die sich dem Registrierungsverfahren verweigern, würden weniger Leistungen bekommen und erhebliche Nachteile im Asylverfahren erleiden. "Die Gewährung von Leistungen ist an diese Registrierung in Einreisezentren gebunden", betonte Gabriel.

CDU-Politiker drängen auf Ende des unionsinternen Streits

CDU-Vize Armin Laschet sagte der Zeitung Die Welt: "In der Sache und für die Union wäre es gut, wenn dieser Streit beendet wird und man wirklich wieder an Problemlösungen arbeitet." Seine Amtskollegin Julia Klöckner sagte der ARD: "Wir können es uns nicht leisten, keine Lösungen zu finden."

Gabriel betonte, dass er – damit ist er inhaltlich nah bei Merkel – von Abschottung nichts halte: "Um Europa, um Deutschland herum gibt es keine Zugbrücke." Zu den Transitzonen-Plänen sagte der SPD-Chef: "Mir hat ehrlich gesagt noch keiner erklärt, welches Fußballstadion man dafür umrüsten will. Das sind unausgegorene Vorschläge." Indes könnten Einreisezentren in allen Regionen Deutschlands von Bund und Ländern in bereits existierenden Erstaufnahmeeinrichtungen und Wartezonen betrieben werden.

Differenzen sah Gabriel auch bei der von CDU und CSU vorgeschlagenen Aussetzung des Familiennachzugs: "Ich rate dazu, dass wir Vorschläge vorlegen, die wir ohne Konflikt mit dem deutschen Verfassungsgericht auch umsetzen können." Man solle sich anschauen, was das Bundesverfassungsgericht dazu gesagt habe. "Es nützt nichts, jeden Tag neue Vorschläge zu machen, sondern es wäre gut, wenn wir mal umsetzen, was wir verabredet haben" – also Pufferbereiche für die mit dem Asylbewerberandrang überlasteten Kommunen, bereits verabredete Drehkreuze, von denen ebenfalls noch nichts zu sehen sei, sowie die 40.000 vom Bund geplanten Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen.

Zum Streit in der großen Koalition über die Asylpolitik und zu den Attacken Seehofers auf Merkel sagte Gabriel, es sei bei so schwierigen Fragen "nicht klug", wenn Ultimaten gestellt und Drohungen ausgesprochen würden. "Man muss schon dafür Sorge tragen, dass eine Regierung vernünftig miteinander umgeht."