Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat einen Bericht zurückgewiesen, dem zufolge Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien nur noch ein begrenzter Schutz eingeräumt werden wird. "Es gibt keine Änderung bei der Genehmigungspraxis für syrische Flüchtlinge", sagte  de Maizière am Freitagabend in Berlin. Zwar sei Anfang der Woche eine Änderung vorgesehen gewesen. "Im Lichte der Entscheidung der Koalition gestern zum Familiennachzug gibt es aber Gesprächsbedarf in der Koalition. Und deswegen bleibt es jetzt so wie es ist, bis es eine neue Entscheidung gibt." Einzelheiten zu der ursprünglich geplanten Änderung nannte er nicht.

Zuvor hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichtet, den Flüchtlingen solle nur noch ein sogenannter subsidiärer Schutz gewährt werden. De Maizière stärkte die Aussage im Deutschlandradio, dem er am Rande eines Besuchs in der albanischen Hauptstadt Tirana sagte: "Andere Staaten geben in solchen Lagen auch nur eine Sicherheit für einen Aufenthalt für eine begrenzte Zeit. Und das werden wir in Zukunft mit den Syrern auch tun."

Damit erhielten Syrien-Flüchtlinge eine Aufenthaltsbewilligung für ein Jahr. Zudem wäre es ihnen künftig nicht mehr gestattet, Familienangehörige nach Deutschland nachzuholen. Bisher erhalten Flüchtlinge aus Syrien der FAZ zufolge fast immer "primären Schutz" – zumeist eine Rechtsstellung als Flüchtling nach dem Asylverfahrensgesetz und damit das Recht auf einen Aufenthalt für zunächst drei Jahre sowie auf Familiennachzug. 

Den Status des subsidiären Schutzes erhalten Menschen, die nach Genfer Flüchtlingskonvention oder dem deutschen Asyl-Grundrecht keine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland bekommen, aber trotzdem nicht in die Heimat zurückgeschickt werden, etwa weil ihnen dort Todesstrafe oder Folter drohen. Sie bekommen – anders als Menschen mit Asyl- oder Flüchtlingsstatus – zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, die später verlängert werden kann.

Im August wurden laut dem Bundesamts für Migration und Flüchtlinge insgesamt 55.600 Asylanträge von syrischen Staatsbürgern entschieden. 38.650 erhielten demnach eine Rechtsstellung als Flüchtling, lediglich 53 den niedrigrangigeren subsidiären Schutz.

SPD ist empört

Die schwarz-rote Koalition hatte auf ihrem Flüchtlingsgipfel beschlossen, für Menschen mit subsidiärem Schutz das Recht auf Familiennachzug für zwei Jahre komplett auszusetzen. Dabei war zunächst davon ausgegangen worden, dass dies nur für eine relativ geringe Zahl von Flüchtlingen gelten würde, nicht jedoch für das Gros der Menschen aus Syrien. Im laufenden Jahr bekamen etwas mehr als 1.300 Menschen "subsidiären Schutz". "Die Zahl ist (...) jetzt klein", hatte de Maizière dazu gesagt. "Sie wird aber wieder größer werden, wenn wir sie auf Syrer erstrecken." Das würde auch die Effekte beim Familiennachzug deutlich ausweiten. Bisher hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Flüchtlingen mit syrischer und eritreischer Staatsangehörigkeit sowie Christen und Jesiden aus dem Irak den vollen Flüchtlingsstatus zuerkannt.

Der Koalitionspartner hatte irritiert auf die neue Ankündigung de Maizière's reagiert. Das sei "nicht abgesprochen gewesen und nicht Gegenstand der Koalitionsvereinbarung", sagte ein Sprecher von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Auch SPD-Vize Ralf Stegner schimpfte, dass derartige Verschärfungen nicht die Unterstützung seiner Partei bekämen. Versuche, Einigungen der Koalition nachträglich zu verschärfen, seien "nicht die feine Art".

Pro Asyl: "Politik der Kälte und Härte"

"Wenn zutrifft, dass die Union die Begrenzung des Familiennachzugs tatsächlich auch auf syrische Flüchtlinge ausdehnen will, wäre das unfassbar", erklärte die Grünen-Familienpolitikerin Franziska Brantner. "Sollten CDU und CSU sich mit diesen Vorstellungen durchsetzen, würden noch mehr Frauen und Kinder auf die lebensbedrohlichen Schlepper-Routen getrieben, weitere Tragödien im Mittelmeer wären vorprogrammiert."

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warf der Bundesregierung mit Blick auf den FAZ-Bericht "eine Politik der Kälte und Härte" vor. Die Folgen dieses Beschlusses würden "noch mehr tote Babys, Kinder und Frauen sein", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Wer legale Wege für Schutzsuchende verhindere, zwinge diese dazu, illegale Wege zu gehen. Burkhardt warf auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "eine völlige Kehrtwende" und eine "Politik der Entrechtung" vor.