Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Parteien im rechten Spektrum für Übergriffe auf Asylbewerber mitverantwortlich gemacht. Wie gefährlich es sei, "mit dem Flüchtlingsthema auf Stimmenfang zu gehen, das zeigt der starke Anstieg rechter Gewalt in Deutschland", sagte Steinmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er sprach in diesem Zusammenhang von "geistiger Brandstiftung".

Steinmeier forderte, sich solchem Verhalten "mit aller Vehemenz" entgegenzustellen. Entschlossen gegen Hassbotschaften im Internet vorzugehen, sei eine wichtige Antwort auf die Gefahr von rechts. Er nannte aber betreffende Organisationen nicht beim Namen. Eine von Justizminister Heiko Maas (SPD) eingesetzte "Task Force", die gegen Hassbotschaften im Internet vorgeht, sei "eine wichtige Antwort auf die Gefahr von rechts", fügte der Außenminister hinzu.

Der Außenminister mahnte zugleich eine Rückkehr zu einem effektiveren Grenzschutz an. Es sei wichtig, "dass wir wieder mehr Kontrolle darüber haben, wer nach Europa ein- und ausreist". Den Vorschlag der EU-Kommission zum Aufbau einer europäischen Grenzschutzbehörde und die Vereinbarungen mit der Türkei zur Begrenzung des Flüchtlingsandrangs bezeichnete Steinmeier als "wichtige Bausteine".

Der Außenminister warnte aber auch davor, "Flüchtlinge mit mutmaßlichen Terroristen in einen Topf zu werfen". Die Mehrzahl der Attentäter komme aus Europa, sagte er mit Blick auf jüngste Anschläge vor allem in Frankreich.

Berichte über falsche Pässe für IS-Kämpfer haben vor Weihnachten die Debatte über Einzelfallprüfungen für syrische Flüchtlinge zwischen Union und SPD angeheizt. Medienberichten zufolge hat die radikal-islamische Extremistenmiliz "Islamischer Staat" Kämpfer mit in Syrien erbeuteten Blankopässen nach Europa geschickt.