Ein Hubschrauber der Grenzschutzbehörde Frontex an der griechischen Küste ©Yannis Behrakis/Reuters

Deutschland und Frankreich haben die EU-Kommission aufgefordert, die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu stärken. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Frontex solle in begründeten Ausnahmefällen auch zum Einsatz kommen können, ohne dass ein Mitgliedstaat darum bitte.

Das Blatt beruft sich dabei auf einen Brief, den die Innenminister beider Länder, Thomas de Maizière und Bernard Cazeneuve, dem zuständigen EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos geschrieben haben sollen. "Weil wir Schengen erhalten wollen, müssen wir den Schutz unserer gemeinsamen EU-Außengrenzen und das Gemeinsame Europäische Asylsystem dringend weiterentwickeln", zitiert die Zeitung aus dem Schreiben.

Die beiden Innenminister rufen die EU-Kommission demnach dazu auf, den Schengener Grenzkodex zu erweitern, "damit Frontex im Falle von schwerwiegenden Mängeln bei den Außengrenzkontrollen auf der Grundlage einer von Frontex vorgenommenen Risikobewertung schnell hinzugezogen werden kann". Ausdrücklich fügten sie hinzu: "In Ausnahmefällen sollte Frontex auch die Initiative für den Einsatz von Soforteinsatzteams in eigener Verantwortung ergreifen können."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)  hatte bereits vor einigen Tagen angekündigt, Frontex mehr Rechte einräumen zu wollen. Wenn die EU-Außengrenze nicht ausreichend geschützt werden könne, solle die EU-Grenzagentur Frontex den Schutz übernehmen, so seine Forderung. Frontex solle "eine richtige Küstenwache werden mit allen Eingriffsbefugnissen".

Bisher sind Einsätze der Grenzschutzagentur nur möglich, wenn ein Mitgliedstaat darum bittet und die anderen zustimmen. Die EU-Kommission will am 15. Dezember einen Gesetzesvorschlag für die Stärkung von Frontex vorlegen.  Dessen Ausgestaltung ist politisch heikel, weil in die Hoheitsrechte der Mitgliedstaaten eingegriffen werden könnte.

Griechenland hatte vor wenigen Tagen in Brüssel um Unterstützung in der Flüchtlingskrise gebeten. In Zukunft werden 477 Grenzschützer der EU-Agentur Frontex der griechischen Regierung bei der Registrierung und in den Aufnahmezentren helfen.