Vieles auf dem SPD-Parteitag dürfte zügig und ohne viel Diskussion beschlossen werden. Es gilt schließlich einen Packen Anträge in Telefonbuchstärke durchzuarbeiten. Aber der Initiativantrag Nummer acht hat es in sich. Er wird eingebracht vom Parteivorstand, und schon sein Titel ist so vorsichtig formuliert, dass offensichtlich wird: Hier könnte es Stress geben. "Globalisierung gestalten – fairen Handel ermöglichen", mit solchen Phrasen behilft man sich in der Politik gern dann, wenn nicht allzu offensichtlich werden soll, worum es eigentlich geht.

Das Freihandelsabkommen TTIP steht bei der SPD immer wieder auf der Tagesordnung. Nach langen Querelen hatte ein Parteikonvent 2014 einen klaren Beschluss verabschiedet, der die Haltung der Partei gegenüber dem Freihandelsabkommen mit den USA endlich festlegen sollte. Der größte Streitpunkt, der vor privaten Schiedsgerichten einzuklagende Schutz für Investoren, wurde in dem Beschlusspapier folgendermaßen abmoderiert: "Investitionsschutzvorschriften sind in einem Abkommen zwischen den USA und der EU grundsätzlich nicht erforderlich und sollten nicht mit TTIP eingeführt werden."

Nun könnte aber genau das geschehen. In dem Antrag der Parteispitze für den aktuellen Parteitag findet sich die Forderung, Investitionsschutzregeln "nach rechtsstaatlichen Prinzipien" zu gestalten. Drumherum wird zwar scheinbar ganz eindeutig jegliche Annäherung an Unternehmensinteressen verdammt, aber der Tenor ist wieder der alte: Die SPD soll auch auf Investoren Rücksicht nehmen.

Heftiger Widerstand unter Delegierten erwartet

Mit solcher Wirtschaftsfreundlichkeit können viele Genossen nicht viel anfangen. Insbesondere für die Parteilinken ist die SPD immer noch Arbeiterpartei. Parteichef Sigmar Gabriel will aber eine moderne, auch in solchen Fragen pragmatische Partei – und muss seinen Aufgaben als Wirtschaftsminister gerecht werden. Der Antrag des Vorstands dürfte deshalb für heftigen Widerstand unter den Delegierten sorgen.

Umsichtig hat man den Tagesordnungspunkt "Chancen und Risiken des transatlantischen Freihandels" ganz ans Ende des Parteitags am Samstag gerückt, wenn die müden Teilnehmer langsam nach Hause wollen und keine großen Debatten mehr zu erwarten sind. Zur Präsentation des Papiers wird Ralf Stegner vorgeschickt, der zwar zu den TTIP-kritischen Parteilinken gehört, als stellvertretender Parteivorsitzender aber auch Gabriels Linie stützen muss. Stegner gilt als starker Redner, offenbar rechnet man sich Chancen aus, dass er die widerborstigen Genossen rhetorisch geschickt auf Linie bringen wird.

In kritischsten Punkten wird Einlenken suggeriert

Diese Aussicht hat die Parteilinken alarmiert. Der Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel überlegt, im Namen der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) einen Gegenantrag einzubringen. Dazu braucht er mindestens 50 Delegierte – nun muss er sondieren, ob er die findet. Bei Barthels Plänen handelt es sich wohl aber um einen Alleingang. Die Spitze der Parteilinken, die Parlamentarische Linke in der Bundestagsfraktion (PL), hält sich mit solchen Aktionen zurück. Lieber verhandelte man bis zum Vorabend des Parteitags hinter den Kulissen, anstatt wie Barthel eine Offensive zu starten, die den Delegierten eher als Rohrkrepierer in Erinnerung bleiben dürfte.

PL-Sprecher Matthias Miersch sagte ZEIT ONLINE, man habe im Antrag des Parteivorstands nun "wichtige Änderungen durchgesetzt" und dafür gesorgt, dass es in der neuen Version "eine klare Bestätigung des Konventsbeschlusses" von 2014 gebe. Tatsächlich weist das Papier des Vorstands in seiner aktuellen Version einige Änderungen auf. Dabei handelt es sich allerdings weniger um Grundsätzliches als um sprachliche Nachschärfungen, die in den kritischsten Punkten ein Einlenken suggerieren.

Dazu gehören Transparenz bei den Verhandlungen sowie der Investitionsschutz. Den Kritikern geht es aber auch um das europäisch-kanadische Abkommen Ceta, das im Grunde fertig verhandelt ist. Es muss nur noch unterschrieben werden. Darin finden sich dieselben Eckpunkte, die viele auch bei TTIP in Angst und Schrecken versetzen. Deshalb haben die Linken nun durchgesetzt, dass sich in der neuen Version des Antrags die Aufforderung findet, auch mit der neuen kanadischen Regierung noch einmal das "Gespräch zu suchen".