Die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei in die Europäische Union kommen, ist der amtierenden luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft zufolge kaum gesunken. Die Ratspräsidentschaft spricht in ihrem Bericht von einem "leichten Rückgang gegenüber den hohen Zahlen aus dem November". 

Dieser Rückgang wird in dem Bericht jedoch nicht in erster Linie auf Bemühungen der Türkei zurückgeführt, die angekündigt hatte, ihre Grenzen besser zu sichern. Vielmehr wird die leichte Abnahme der Flüchtlingszahlen mit anderen Gründen – wie etwa dem Winterbeginn – erklärt.

Die EU hat Ende November mit der Türkei einen Aktionsplan in der Flüchtlingskrise vereinbart. Er verlangt von Ankara eine bessere Grenzsicherung, um die ungesteuerte Einwanderung nach Europa zu beenden. Im Gegenzug bekommt die Türkei drei Milliarden Euro, um die mehr als zwei Millionen Flüchtlinge im eigenen Land besser zu versorgen. Ankara hofft aber auch auf eine verbindliche Zusage der EU zur Aufnahme von Flüchtlingen. Die EU-Kommission legte am Dienstag einen Vorschlag vor, der aber lediglich die freiwillige Aufnahme vorsieht.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hatte am Mittwoch dafür geworben, Ankara "40.000 bis 50.000" Flüchtlinge abzunehmen. Voraussetzung sei allerdings, dass "der Grenzschutz mit der Türkei künftig so funktioniert, dass nur noch sehr wenige Flüchtlinge von dort in die EU gelangen".

Am heutigen Donnerstag treffen sich auch die 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel. Wichtigstes Thema ist die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Ratspräsident Donald Tusk fordert die Mitgliedstaaten auf, längst gefasste Beschlüsse wie die Verteilung von 160.000 Migranten umzusetzen. Auch die Einrichtung von Registrierungszentren in Italien und Griechenland soll schneller erfolgen.

Umstritten ist der Vorschlag, den Grenzschutz zu stärken. Die Grenzschutzagentur Frontex soll notfalls auch gegen den Willen der betroffenen Staaten zur Sicherung der Außengrenzen aktiv werden. Etliche Mitgliedstaaten sehen das skeptisch. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt den Vorschlag.

In einer vorherigen Version dieser Meldung hatten wir berichtet, dass die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei in die Europäische Union kommen, im Dezember deutlich zurückgegangen sei. Die Zahlen haben wir korrigiert. // Die Redaktion